Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe: USK 88000.94600 Sanierung städtische Wohnung Wilhelm-Heinrich-Straße 31

Betreff
Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe: USK 88000.94600 Sanierung städtische Wohnung Wilhelm-Heinrich-Straße 31
Vorlage
Amt 60/087/2015
Aktenzeichen
Amt 60 / Sch
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat zur Herrichtung von zwei Flüchtlingswohnungen im Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 31 in seiner Sitzung am 29. September 2015 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € zur Finanzierung der Mehrkosten im 1. OG (10.000 €) und zur Anfinanzierung der Arbeiten in der DG-Wohnung beschlossen. Vorab war es u.a. erforderlich, dass Gas- und Wasserleitung bereits ins DG geführt werden, um eine spätere Nachrüstung durch die Wohnung im 1. OG zu vermeiden.

 

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung den Zuschussantrag für die leerstehende DG-Wohnung ausgearbeitet beim Ministerium eingereicht.

 

Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf rd. 108.000,00 €. Damit die Bauarbeiten zur Herrichtung der DG-Wohnung nicht gestoppt werden müssen, empfiehlt die Verwaltung durch Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe die Arbeiten vorzufinanzieren. Damit kann die DG-Wohnung ohne Zeitverlust fertiggestellt werden.

 

Die überplanmäßige Ausgabe beläuft sich auf 103.000,00 €, da der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.09.2015 bereits eine Anfinanzierung von 5.000,00 € bereitgestellt hat.

 

Von folgender Finanzierung wird ausgegangen:

 

              12.762,00 €   Restzuwendung Flüchtlingswohnraumprogramm

                                    (Maximale Pauschale 50.000 € / Anwesen abzügl. Whg 1. OG)

              47.619,00 €   Bedarfszuweisung zum Eigenanteil

              47.619,00 €   Stadtanteil (Sonderkredit)

            108.000,00 €   gemeldeter Kostenrahmen

Beschlussvorschlag:

Der BUSA empfiehlt dem Stadtrat _______________ zur Herrichtung der Flüchtlingswohnung im 1. OG des Anwesens Wilhelm-Heinrich-Straße 31 und zur Vorfinanzierung der Landeszuwendung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 103.000,00 € beim USK 88000.94500: Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 31; Teilhaushalt 5: Bauverwaltung und Immobilienmanagement; Produkt: 11110100: Kaufmännisches Immobilienmanagement; zu beschließen.

 

Die Finanzierung geht zu Lasten des bestehenden Haushaltsrestes (Sonderkredit) in Höhe von 135.000,00 € beim USK 88000.94610 (Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 35).

Finanzierung:

Die Finanzierung geht zu Lasten des bestehenden Haushaltsrestes (Sonderkredit) in Höhe von 135.000,00 € beim USK 88000.94610 (Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 35). Es verbleiben dann noch 32.000,00 €.