Änderung der Satzung über Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler

Infolge des Streikes der Erzieherinnen war die Kindertagesstätte vom 08.05. bis 29.05.2015 vollständig geschlossen. In der Zeit vom 01.06. bis 05.06.2015 konnte nur eine Notgruppe angeboten werden. Bereits in der Ratssitzung vom 28.05.2015 bestand Einvernehmen, die Elternbeiträge für die Schließungszeit zu erstatten. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Im letzten Ausschuss für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing wurde eine mögliche Satzungsänderung und eine dadurch möglich werdende Erstattung an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss übertragen, damit die Erstattung möglichst schnell umgesetzt werden kann.

Die Verwaltung hat nun zur Rückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streikes in der Kindertagesstätte Schwalbenweg eine Satzungsänderung zum 01.01.2015 geprüft. Grundsätzlich ist eine solche Satzungsänderung möglich, weil hierdurch die Bürger nicht belastet werden.

Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing vom 13.10.2015 folgende Satzungsänderung vorgeschlagen:

§ 5 Abs. 5 der Satzung soll wie folgt gefasst werden:

Die Beiträge tragen zur Deckung der Personalkosten bei. Daher sind sie auch während der Ferien, bei Erkrankung des Kindes und bei vorübergehender Schließung der Einrichtung bis zu einem Monat in voller Höhe zu zahlen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Schließungen, bei denen der Stadt als Träger keine Personalkosten entstehen. Der Träger behält sich jedoch in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Krankenhaus- und Kuraufenthalt über eine Zeitdauer von 6 Wochen) eine andere Entscheidung vor.

Bei der vorgeschlagenen Regelung würden auch Streiks von wenigen Stunden Dauer zu einer Erstattungspflicht führen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erscheint bei der Höhe der dann vorzunehmenden Erstattung (anteilig pro Tag von 3,18 € bei einem Regelplatz) als unangemessen. Von daher sollte eine Mindestschließzeit festgesetzt werden. Außerdem sollte eine Regelung für den Fall der Inanspruchnahme einer Notgruppe getroffen werden. Im Falle einer Notgruppe fallen nämlich Personalkosten an.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, folgenden § 5 a in der Satzung einzufügen::

§ 5 a

Im Falle einer streikbedingten Schließung von Kindertageseinrichtungen, die mindestens 14 Kalendertage ununterbrochen andauert, werden die Elternbeiträge anteilig für die Zeit der Schließung der Kindertageseinrichtungen erstattet. Bei Inanspruchnahme einer Notgruppe entfällt der Anspruch auf Erstattung für diese Zeit der Inanspruchnahme.

Die vorgeschlagene Änderungssatzung ist in der Anlage beigefügt.

Änderungssatzung

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtrat _______________________ die beigefügte Änderungssatzung zu beschließen.