Jahresrechnung 2011, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Gemäß § 101 Abs. 1 KSVG legt der Bürgermeister die Jahresrechnung dem Gemeinderat vor. Da die Stadt Ottweiler nicht über ein eigenes Rechnungsprüfungsamt verfügt, bedient sie sich zur Prüfung der Jahresrechnung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Neunkirchen. Der Prüfbericht ist der Jahresrechnung beigefügt.

Nach § 101 Abs. 2 KSVG stellt der Gemeinderat den geprüften Jahresabschluss fest; dabei beschließt er auch über die Verwendung des Jahresüberschusses, oder er stellt den Jahresfehlbetrag fest. Zugleich entscheidet er in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten.

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Stadtrat prüft der Rechnungsprüfungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung die Jahresrechnung nach den Grundsätzen des § 122 KSVG. Für den Vorsitz gilt § 42 Abs. 3 KSVG. Danach ist bei Sitzungen, in denen die Jahresrechnung beraten wird, eine besondere Vorsitzende oder ein besonderer Vorsitzender zu bestellen.

Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Neunkirchen hat die Jahresrechnung 2011 geprüft und hierüber den Prüfungsbericht vom 03.08.2015 erstellt. In seinem Bestätigungsvermerk stellt das Rechnungsprüfungsamt fest:

„Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss 2011 der Stadt Ottweiler wird uneingeschränkt bestätigt.

Es ergaben sich keine Hinweise für bestands- oder entwicklungsgefährdende Tatsachen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Ottweiler sind geordnet und geben keinen Anlass zu Bedenken. Der Jahresabschluss und die erläuternden Anlagen des Jahresabschlusses entsprechen den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und der Kommunalhaushaltsverordnung sowie den ergänzenden Satzungen und weiteren Bestimmungen und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Ottweiler.“

Unter Punkt 2.3 stellt der Prüfbericht fest, dass die Prüfung keine wesentlichen Erkenntnisse zu Unrichtigkeiten und Regelverstößen hervorgebracht hat.

Die Ergebnisrechnung 2011 schließt mit einem jahresbezogenen Defizit in Höhe von -2.833.453,16 Euro. Gegenüber dem fortgeschriebenen Haushalts-Ansatz 2011 in Höhe von -5.190.377,15 Euro bedeutet dies eine Verbesserung im Volumen von 2.356.923,99 Euro.

Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2011 aufgrund des erwirtschafteten Fehlbetrages auf 30.923.088,30 Euro vermindert (gegenüber 33.756.541,46 Euro in 2010). Die Vermögensrechnung schließt zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 80.572.584,72 Euro in Aktiva und Passiva ab (gegenüber 80.747.872,97 Euro zum 31.12.2010).

Der Rechenschaftsbericht enthält die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung, erläutert erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen und gibt einen Überblick über die Haushaltswirtschaft des Jahres 2011. Der Anhang wiederum erläutert die Entwicklungen im Haushaltsjahr, die sich bilanziell auswirken.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Eigenkapitalquote der Stadt Ottweiler weiter rückläufig ist. Auch in den kommenden Jahren wird sich die Haushaltslage der Stadt Ottweiler äußerst schwierig gestalten. Ottweiler wird auch zukünftig eine „Haushaltssanierungskommune“ sein.

Jahresrechnung

Anhang

Rechenschaftsbericht

Prüfbericht

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat ___________________,

1. die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 zu beschließen,
2. und den Jahresfehlbetrag mit –2.833.453,16 Euro und die Bilanzsumme mit 80.572.584,72 Euro festzustellen.

Weiterhin empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat ___________________, dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten in vollem Umfang Entlastung zu erteilen.