Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe: USK 88000.94600: Sanierung städt. Wohnung Wilhelm-Heinrich-Straße 31

Die Herrichtung der Wohnung im Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 31 ist beim USK 88000.94600 mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 80.000 € veranschlagt. Dieser Betrag wird wie folgt finanziert:

                        20.000,00 €     Sonderkredit Stadt Ottweiler (Eigenanteil)

                        40.000,00 €     Zuschuss Flüchtlingswohnraumprogramm

                        20.000,00 €     ergänzende Bedarfszuweisung

                        80.000,00 €

Die voraussichtlichen Baukosten sind im Zuschussantrag mit 77.000 € angegeben. Im Rahmen der baufachlichen Prüfung wurden die zuwendungsfähigen Kosten durch das Ministerium für Inneres und Sport lediglich auf 74.476,98 € festgesetzt.

Daraufhin wurde eine Zuwendung nach dem Flüchtlingswohnraumprogramm von 37.238,00 € und eine ergänzende Bedarfszuweisung von 18.619,00 €, zusammen = 55.857,00 €, gewährt. Der tatsächlich bewilligte Zuschussbetrag ist um 4.143,00 € geringer als veranschlagt.

Durch die geringere Zuschusshöhe gegenüber der Veranschlagung reduziert sich der finanzierte Gesamtkostenrahmen im städtischen Haushalt von 80.000 € um 4.143,00 € auf 75.857,00 €.

Die Wohnung im Dachgeschoss steht seit kurzen leer und soll ebenfalls als Flüchtlingswohnraum hergerichtet werden. Derzeit wird eine Kostenschätzung erstellt. Vorab ist es erforderlich, dass Gas- und Wasserleitung bereits ins DG geführt werden, um eine spätere Nachrüstung durch die Wohnung im 1. OG zu vermeiden. Die zusätzlichen Kosten betragen grob geschätzt rd. 5.000 €.

Hinzu kommen die Mehrkosten für die laufenden Arbeiten im 1. OG von rd. 5.800 €, aufgerundet auf 10.000,00 €.

Die Verwaltung wird die Mehrkosten im 1. OG von rd.10.000,00 € und die Sanierung der Dachgeschosswohnung (aktuelle Anfinanzierung von 5.000,00 €) dem Innenministerium zur Nachfinanzierung bzw. Bezuschussung melden. Vorab ist der Betrag von 15.000 € durch die Stadt vorzufinanzieren.

Der BUSA empfiehlt dem Stadtrat _______________ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € beim USK 88000.94600: Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 31; Teilhaushalt 5: Bauverwaltung und Immobilienmanagement; Produkt: 111110100: Kaufmännisches Immobilienmanagement; zu beschließen.

Die Finanzierung geht zu Lasten des bestehenden Stadtanteiles in Höhe von 150.000,00 € beim USK 88000.94610 (Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 35).

Die Finanzierung geht zu Lasten des bestehenden Stadtanteiles (Sonderkredit) in Höhe von 150.000 € beim USK 88000.94610 (Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 35).