Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Vorlage
Amt 10/011/2015
Aktenzeichen
Amt 10 / Rs
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt die Kommunen vor extreme Herausforderungen. Die Herrichtung kommunalen Wohnraumes wird vom Land gefördert. Aber nicht nur der mit der Herrichtung verbundene technische und verwaltungsmäßige Aufwand lassen oftmals kurzfristige Umsetzungen von Baumaßnahmen nicht zu. Auch das kommunale Haushaltsrecht mit der Verpflichtung zu öffentlichen Ausschreibungen bei bestimmten Wertgrenzen führen zu verzögerten Abläufen. Der Innenminister hat daher mit Erlass vom 04.08.2015 (Wertgrenzenerlass Unterbringung) für den besonderen Fall der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden neue Wertgrenzen für die öffentlichen Ausschreibungen festgelegt.

 

Ohne weitere Einzelbegründung sind danach zulässig:

 

  • Beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen bis zu 1.000.000 Euro netto,
  • Freihändige Vergabe von Bauleistungen bis 100.000 Euro netto,
  • Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach VOL bis zu 100.000 Euro netto.

 

Mit diesen Maßnahmen soll die Herrichtung von Wohnraum in den Kommunen beschleunigt werden.

 

Um diese Beschleunigung auch im täglichen Verwaltungsablauf tatsächlich vollumfänglich nutzen zu können, wird vorgeschlagen, auch die Geschäftsordnung für den Stadtrat dahingehend zu ergänzen, dass für diesen besonderen Zweck die Befugnisse  des Bürgermeisters erweitert werden.

 

Hierzu ist eine Ergänzung des Anhangs zu § 25 der Geschäftsordnung erforderlich. Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung vor:

 

zu 1. Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

 

5.1 Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden von 100.000 bis 500.000 Euro netto

 

7.1 Vergabe von Lieferungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ab 100.000 Euro netto

 

Der Ausschuss wird in einer der folgenden Sitzungen über die jeweiligen Auftragsvergaben informiert.

 

Nach § 39 KSVG bedarf die Änderung der Geschäftsordnung der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates.

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat _________________, den Anhang zu § 25 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Ottweiler wie folgt zu ergänzen:

 

zu 1. Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

 

5.1 Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden von 100.000 bis 500.000 Euro netto

 

7.1 Vergabe von Lieferungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ab 100.000 Euro netto

 

Der zuständige Ausschuss ist in einer der folgenden Sitzungen über die Auftragsvergaben zu unterrichten.

Finanzierung:

 

Die Beschlussfassung hat keine finanziellen Auswirkungen.