Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe: USK 21190.94758 Sanierung und schallhemmende Maßnahmen GS Neumünster

Betreff
Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe: USK 21190.94758 Sanierung und schallhemmende Maßnahmen GS Neumünster
Vorlage
Amt 60/054/2015
Aktenzeichen
Amt 60 / Sch
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Im diesjährigen Haushalt sind bei dem USK 21190.94758 Sanierung- und schallhemmende Maßnahmen GS Neumünster 10.000,00 € für den Einbau einer Akustikdecke in einem Klassensaal veranschlagt, da zu Beginn des neuen Schuljahres ein hörgeschädigtes Kind eingeschult wird. Die Bauarbeiten sind zwingend in den Sommerferien auszuführen.

 

Die Mittelveranschlagung wird durch eine ergänzende Bedarfszuweisung in Höhe von 50 % = 5.000,00 € und durch einen städtischen Eigenanteil in gleicher Höhe finanziert.

 

Mit dem Eingang des Zuschussbescheides ist in Kürze zu rechnen. Nach der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn wurden die Arbeiten zum Einbau der Akustikdecke ausgeschrieben und können nunmehr auch vergeben werden.

 

Offen ist derzeit noch die Finanzierung des Stadtanteiles. Der Haushalt 2015 wurde durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Mai 2015 beschlossen. Die beantragte Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt steht noch aus. Der Auftrag zum Einbau der Akustikdecke kann erst nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung (Stadtanteil) und nach Eingang des Zuschussbescheides (Landeszuschuss) vergeben werden.

 

Mit dem Eingang des Zuschussbescheides ist in Kürze zu rechnen. Damit der Auftrag umgehend und unabhängig von der Vorlage der Haushaltsgenehmigung erteilt werden kann, ist eine Zwischenfinanzierung mit vorhandenen Haushaltsresten erforderlich. Hierzu bedarf es der Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe.

Sollte die Haushaltsgenehmigung bis zur Sitzung des BUSA / Stadtrates am 21./23. Juli 2015 vorliegen, ist diese Sitzungsvorlage gegenstandslos.

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat ____________, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.000,00 € beim USK 21190.94758: Sanierung und schallhemmende Maßnahme GS Neumünster; Produkt 21010100: Schulen; Teilhaushalt 3: Bürgerdienstleistungen; zu beschließen.

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten folgender Haushaltsreste:

USK 63000.95110 Erneuerung Stützmauer Geiershütte                      4.000,00 €

USK 21190.93581 Sportgeräte Schulturnhalle Lehbesch                     1.000,00 €

                                                                                                5.000,00 €

Sobald die Haushaltsgenehmigung 2015 vorliegt, sind die Beträge wieder zurückzuführen. Hierzu bedarf es einer erneuten überplanmäßigen Ausgabe.

Finanzierung:

Die Finanzierung erfolgt vorübergehend zu Lasten folgender Haushaltsreste:

 

USK 63000.95110 Erneuerung Stützmauer Geiershütte                      4.000,00 €

USK 21190.93581 Sportgeräte Schulturnhalle Lehbesch                     1.000,00 €

                                                                                                5.000,00 €

 

Stützmauer Geiershütte:

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 06.11.2014 zur Finanzierung der Mehrkosten bei der Stützmauer Geiershütte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29.125,00 € beschlossen. Die Baumaßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen und gegenüber dem Zuschussgeber abgerechnet. Mit Bescheid vom 18. Mai 2015 hat das MdI auch die Mehrkosten anteilig mit 21.407,00 € gefördert.

Zur Finanzierung dieser überplanmäßigen Ausgabe wurde u.a. ein Betrag von 20.000,00 € bei der Sanierung der St. Remy Brücke entnommen, der in 2015 nicht neu veranschlagt wurde sondern nach Bezuschussung der Mehrkosten bei der Stützmauer Geiershütte wieder zur St. Remy Brücke zurückzuführen ist, damit der erforderliche Eigenanteil in 2015 zur Verfügung steht.

Hiervon werden 16.000 € für den Kauf eines Mercedes-Sprinter entnommen. Der Restbetrag von 4.000 € fließt vorübergehend in den Bau der Akustikdecke.

 

Sportgeräte Schulturnhalle Lehbesch

Für den Kauf von Sportgeräten bei der Schulturnhalle Lehbesch steht ein Haushaltsausgaberest aus 2014 in Höhe von 2.094,34 € zur Verfügung. Hinzu kommt der Mittelansatz 2015 über 1.000 €.

Vom Haushaltsrest wird vorübergehend ein Teilbetrag von 1.000 € entnommen.

 

 

Bis zur Vorlage der Haushaltsgenehmigung 2015 werden die Teilbeträge bei den beiden Untersachkonten vorübergehend zur Finanzierung des Stadtanteiles bei der Akustikdecke verwendet. Sobald die Haushaltsgenehmigung vorliegt, sind die Beträge wieder zurückzuführen. Hierzu bedarf es einer erneuten überplanmäßigen Ausgabe.