Haushaltssanierungsplan 2011 bis 2018

Nach der Regelung von § 82 a Abs. 1 Nr. 2 KSVG hat die Gemeinde zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, wenn bei der Aufstellung des Haushaltsplanes in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Vermögensrechnung des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel (5 %) zu verringern. Die Stadt Ottweiler ist aufgrund ihres strukturellen Haushaltsdefizits von dieser Regelung betroffen.

Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes war bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2010 entfallen, wenn wie in Ottweiler die Voraussetzungen des Gesetzes zur Aussetzung und Erweiterung kommunalrechtlicher Vorschriften erfüllt waren. Seit dem Haushaltsjahr 2011 besteht diese so genannte „1%-Regelung“ nicht mehr (Haushaltserlass 2011).

Als Konsequenz aus den Konsolidierungshilfen des Bundes für das Land wurde im Grundgesetz die so genannte „Schuldenbremse“ verankert und auf die Kommunen übertragen. Danach sind die Städte und Gemeinden gehalten, bis zum Jahr 2020 schrittweise ausgeglichene Haushalte vorzulegen (Haushaltserlasse 2011 bis 2014).

Das Volumen der jährlich zu erbringenden Haushaltsverbesserungsmaßnahmen orientiert sich an der in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt ermittelten Bezugsbasis, die für die Stadt Ottweiler seit dem Haushaltsjahr 2011 auf 1,3 Mio. € beziffert wurde. Für das Haushaltsjahr 2015 wurde von gleich bleibenden Voraussetzungen ausgegangen.

Von der Bezugsbasis ausgehend waren zunächst für das Haushaltsjahr 2011 Haushaltsverbesserungsmaßnahmen im Volumen von mindestens 5 % (65 T€) zu erbringen. Ein entsprechender Katalog mit Maßnahmen im Gesamtbetrag von 70.350 € wurde vom Rat als Bestandteil des Haushaltsplanes 2011 beschlossen und vom Landesverwaltungsamt (LAVA) genehmigt.

Seit 2012 beträgt das jährliche Volumen 10 % der Bezugsbasis (130 T€). Dieser 10%-Anteil ist als Durchschnittswert zu betrachten, der von Jahr zu Jahr unter- oder überschritten werden kann, um eine flexible Handhabung zu ermöglichen (Haushaltserlass 2011).

Seit dem Haushaltsjahr 2012 besteht auch die Verpflichtung zur Aufstellung eines formellen Haushaltssanierungsplanes – jeweils für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung. Der Sanierungsbetrag der Stadt Ottweiler für das Haushaltsjahr 2012 betrug 137.100 €, für 2013 bezifferte er sich auf 117.650 €, im Jahr 2014 umfasste er ein Volumen von 209.000 € (Bestandteile der jeweiligen Haushaltspläne 2012 bis 2014 und vom LAVA genehmigt).

Der erstmals für den Zeitraum 2012 bis 2015 aufgestellte Haushaltssanierungsplan muss nunmehr für das Haushaltsjahr 2015 konkretisiert und bis 2018 fortgeschrieben werden.

Die Notwendigkeit der Konkretisierung der Maßnahmen -aktuell für das Jahr 2015- ergibt sich insbesondere auch aus den im Haushaltserlass 2012 gemachten Ausführungen, wonach die Verbindlichkeit des Haushaltssanierungsplanes zunächst für das Haushaltsjahr besteht, mit dessen Haushaltsplan er beschlossen wird. Maßnahmen, die für die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthalten sind, können dagegen später bei der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, wenn das Finanzplanungsjahr zum Haushaltsjahr wird, noch gegen andere Maßnahmen ausgetauscht werden. Dabei darf durch eventuelle Austauschmaßnahmen allerdings die Summe der zu erbringenden Haushaltsverbesserungen nicht vermindert werden.

Die Umsetzung der jeweils konkreten Maßnahmen - im Falle der Stadt Ottweiler bisher diejenigen der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 - ist dem Landesverwaltungsamt nachzuweisen und unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) der Jahre 2013 und 2014, dessen Mittel ebenfalls nur zur Verbesserung der Haushaltslage, nicht für zusätzliche Ausgaben, eingesetzt werden dürfen (Haushaltserlasse und KELF-Gesetze der Jahre 2013 und 2014). Eine Regelung über die Gewährung von entsprechenden Landes-Zuwendungen (Anschluss-Regelung KELF) über das Jahr 2014 hinaus wurde bislang nicht getroffen.

Der als Anlage beigefügte Entwurf enthält einen Katalog mit Haushaltssanierungsmaßnahmen für den Zeitraum 2011 bis 2018 in einem Gesamt-Volumen von 1.006.600 €. Der vorgegebene Mindestrahmen für den genannten Zeitraum (975.000 €) wird dabei um 31.600 € überschritten.

Die Haushaltsverbesserungen für die Jahre 2011 bis 2014 sind bereits Bestandteil der jeweiligen Haushaltspläne und daher nicht mehr im Einzelnen begründet.

Die im Jahr 2014 zunächst für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Maßnahmen wurden auf ihre Umsetzbarkeit überprüft, dabei ggfls. verifiziert, verschoben und aktualisiert (Nr. 21, 24, 29 und 33) bzw. ergänzt (Nr. 41, 42 und 49).

Im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung bereits gefasste Ratsbeschlüsse wurden berücksichtigt (Nr. 21 - Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. Januar 2015 und Nr. 24 – Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze zum 1. Januar 2015).

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Haushaltsverbesserungen im Jahr 2015 beläuft sich auf 138.500 €. Die einzelnen Maßnahmen für den Zeitraum 2015 bis 2018 sind in der beigefügten Anlage erläutert.

Die Maßnahmen für den Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2018 (insgesamt 334.000 €) müssen im Haushaltsjahr 2016 wiederum überprüft und fortgeschrieben werden.

Entwurf des Haushaltssanierungsplanes für den Zeitraum 2011 bis 2018

Erläuterungen zu den Haushaltsverbesserungsmaßnahmen im Zeitraum 2015 bis 2018

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat ___________________, den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2011 bis 2018 zu beschließen.