Schlosstheater Ottweiler: Verlängerung der zeitlich begrenzten Ausnahmeregelung zum Entgeltverzeichnis für ortsansässige Vereine und politische Parteien

Betreff
Schlosstheater Ottweiler: Verlängerung der zeitlich begrenzten Ausnahmeregelung zum Entgeltverzeichnis für ortsansässige Vereine und politische Parteien
Vorlage
Amt 32/017/2021
Aktenzeichen
Amt 60 / Sch
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat am 2. Juli 2020 einstimmig beschlossen, aufgrund der Corona-Pandemie ausnahmsweise das Nutzungsentgelt zur Durchführung von satzungsrechtlich notwendigen Mitgliederversammlungen für Vereine und politische Parteien der Stadt Ottweiler in der Saaletage des Schlosstheaters auszusetzen. Die Ausnahmeregelung war zunächst bis 31.12.2020 befristet und wurde bisher zweimal um jeweils 6 Monate bis zuletzt 31.12.2021 verlängert.

Die Sonderregelung steht unter dem Vorbehalt, dass es sich ausschließlich um satzungsrechtlich notwendige Mitgliederversammlungen handelt. Weitere Veranstaltungen sind hiervon nicht betroffen. Der Teilnehmerkreis ist auf Mitglieder begrenzt. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Küche und Theke / Buffet bleiben geschlossen. Die jeweils geltende Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist zu beachten.

 

Zudem hat der Stadtrat den BUSA bzw. HPF ermächtigt, die Sonderregelung nach der zukünftigen Entwicklung der Pandemie gegebenenfalls ohne erneute Beteiligung des Stadtrates anzupassen bzw. zu verlängern.

 

Um den Vereinen sowie den politischen Parteien Planungssicherheit für die unabdingbaren Versammlungen zu geben schlägt die Verwaltung vor, die bestehende Ausnahmeregelung bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern.

Beschlussvorschlag:

Der BUSA beschließt _____________, die Sonderregelung zur Aussetzung des Nutzungsentgeltes zur Durchführung von satzungsrechtlich notwendigen Mitgliederversammlungen für Vereine und politischen Parteien der Stadt Ottweiler in der Saaletage des Schlosstheaters bis 30. Juni 2022 zu verlängern.

Die übrigen Bedingungen und Auflagen des Stadtratsbeschlusses vom 2. Juli 2020 gelten weiterhin. Die jeweils geltende Verordnung zur Bekämpfung der Pandemie ist zu beachten.