Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes eGo-Saar

Sachverhalt:

 

In der kommenden Verbandsversammlung soll der Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes eGo-Saar beschlossen werden.

 

 

Sachdarstellung:

 

 

Die Ansätze der Planung für das Wirtschaftsjahr 2021 basieren auf den Ergebnissen des Jahresabschlusses 2019 sowie auf den Hochrechnungen des Geschäftsjahres 2020 unter Einbeziehung zukünftiger Entwicklungen.

 

 

 

 

Insgesamt sind im Wirtschaftsjahr 2021 Erträge in Höhe von rund 4.289.000 € geplant. Diese setzen sich aus Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen zusammen.

 

 

 

Bei den Umsatzerlösen handelt es sich um Nutzungsentgelte für Leistungen, die durch Mitglieder in Anspruch genommen werden können. Bei der Ermittlung der Einnahmen wurde überwiegend auf Erfahrungswerte und laufende Vertragsverhältnisse, bzw. Interessensabfragen zurückgegriffen.

 

Daneben wurde eingeschätzt, dass weitere Verwaltungen die freiwilligen Leistungen künftig in Anspruch nehmen werden. Bei neu einzuführenden Leistungen wurde eine mögliche Nutzerzahl geschätzt und die daraus resultierenden Einnahmen in die Planung aufgenommen.

 

Die Umsatzerlöse wurden mit 1.970.000 € angesetzt.:

 

 

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind im Wirtschaftsjahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um rund 825.200 € gestiegen.

 

Die Position sonstige betriebliche Erträge enthält Zuschüsse vom Land für die Neuausrichtung des Zweckverbands eGo-Saar, für die Projekte Polyteia und Umsetzung des OnlineZugangs-Gesetz (OZG) sowie das allgemeine Leistungsentgelt. Eine Bedarfszuweisung aus dem KFA für das „Verwaltungsnetz Saarland“ wurde ebenso wie die Förderung des Breitbandbüro Saar durch die Staatskanzlei in die s.b.E.eingerechnet.

 

Enthalten in den s.b.E ist auch die Auflösung von Sonderposten mit Rücklagenanteil. Da sich

die Zuführung zum Sonderposten mit Rücklagenanteil nicht erfolgswirksam auswirkt, sondern

nur gesondert ausgewiesen werden muss, ist dieser Betrag auch in den sonstigen betrieblichen Erträgen enthalten.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge wurden mit 2.319.000 € angesetzt.

 

 

 

Im Wirtschaftsjahr 2021 werden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 4.342.265 € erwartet. Dies entspricht einer Steigerung von 626.533 € gegenüber dem Vorjahr. Die Aufwendungen setzen sich aus Materialaufwand, Aufwendungen für Personal und Personalnebenkosten, Abschreibungen und sonstigen betrieblichen Aufwendungen zusammen.

 

 

 

Der Materialaufwand setzt sich aus auftragsbezogenen Betriebs‐ und Pflege‐/Wartungsleistungen für die Leistungen des Verbandes zusammen. Daneben fließen Fremdleistungen in Form von Beratung und Weiterentwicklung für die Projekte und Leistungen des Verbandes in die Aufwendungen ein. Ebenso sind die Erstattungen der Gelder aus den Auskünften über das Meldeportal Saarland an die Kommunen in den Aufwendungen einkalkuliert.

 

 

 

Der Posten Personalaufwand erhöht sich gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2020 um 121.000€. Er beinhaltet die Gehälter, Sozialabgaben und Aufwendungen für Altersversorgung der im Stellenplan berücksichtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Die Erhöhung des Personalaufwands ist auf die Besetzung zusätzlicher Stellen sowie auf Tarifsteigerungen zurückzuführen.

 

 

 

Die geplanten Abschreibungen betragen im Wirtschaftsjahr 2021 rd. 200.000 €. Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach linearer Methode auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten.

 

 

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (s.b.A.) enthalten die laufenden Aufwendungen der Geschäftsstelle wie Miete, Beiträge, Versicherungen sowie die Kosten für das Breitbandbüro Saar. Hier muss auch die Zuführung zum Sonderposten mit Rücklagenanteil ausgewiesen werden. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen werden mit insgesamt 567.600 € veranschlagt.

 

 

 

Ein Kassenkredit wurde bisher nicht aufgenommen. Die Inanspruchnahme in 2021 gilt ebenfalls als eher unwahrscheinlich. Insofern wird davon ausgegangen, dass keine Zinsaufwendungen anfallen.

 

 

 

Im Saldo zwischen den Erträgen und Aufwendungen ergibt sich ein negatives Ergebnis in Höhe von 53.265 €.

 

 

 

 

Die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan belaufen sich auf jeweils 443.042 €.

 

Die Einnahmen resultieren aus investiven Zuschüssen in Höhe von 200.000 €, sowie den Abschreibungen in Höhe von 199.665 €.

 

Die Ausgaben beinhalten Investitionen für die Umsetzung neuer Dienstleistungen des Verbandes, die in 2021 in Betrieb gehen sollen. Ebenso wurden Softwarekosten und Betriebs- und Geschäftsausstattung für die Geschäftsstelle berücksichtigt.

 

Ebenso in den Ausgaben integriert ist der geplante Jahresverlust in Höhe von 53.265 € und die Auflösung des Sonderpostens mit RL-Anteil in Höhe von 119.777 €.

 

Die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben führt zu einer Verminderung des Nettogeldvermögens in Höhe von 43.377 €, welche unter den Einnahmen aufgeführt wird.

 

 

 

 

Der fünfjährige Finanzplan wurde im Wirtschaftsplan nicht fortgeschrieben. Grund hierfür sind die ausstehenden Entscheidungen bzgl. der Neuausrichtung des Zweckverbandes eGo-Saar und sich den hieraus ergebenden neuen Aufgabenstellungen. Verlässliche Aussagen über das Jahr 2021 hinaus sind zur Zeit nicht möglich.

 

Im Wirtschaftsplan 2022 wird die mittelfristige Finanzplanung neu aufgestellt.

 

 

 

 

Der Stellenplan für das Wirtschaftsjahr 2021 weist insgesamt 27 Stellen aus.

 

Im Bereich Projekt/Betrieb werden zwei zusätzliche Stellen geschaffen. Diese Stellen sind erforderlich, um der bereits vorab beschriebenen gestiegenen Nachfrage der Dienstleistungen insbesondere im Bereich Ratsinformationssystem, E-Payment und des Wahlmanagementsystems gerecht zu werden.

 

Entsprechend den Vorschlägen der Partnerschaft Deutschland im Konzept zur Neuausrichtung des Zweckverbandes eGo-Saar ist im Stellenplan die Schaffung von fünf neuen Stellen vorgesehen.

 

 

Detaillierte Ausführungen können den beigefügten Anlagen entnommen werden.

 

Für in Anspruch genommene Dienstleistungen hat die Stadt Ottweiler im Jahr 2020 28.336,06 € ohne Einberechnung der jährlichen (gleichgebliebenen) Umlage gezahlt. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahresbetrag in Höhe von 23.563,98 € resultiert aus allgemeinen Preisanpassungen sowie der Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen (Verwaltungsnetz V-Net, E-Rechnung).

Anlagenverzeichnis:

 

·      Wirtschaftsplan 2021 – Entwurf

·      Wirtschaftsplan 2021 – Erläuterungen

·      Wirtschaftsplan 2021 im Überblick

·      Stellenplan 2021 – Entwurf

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt den als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes eGo-Saar zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister ___________________, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar dem Wirtschaftsplan 2021 zuzustimmen.