Sachverhalt: |
Im August 2019 wurden
durch den Ortsrat Ottweiler 9 Mitglieder für den Seniorenbeirat berufen, wobei
die Sitzverteilung in den Ortsräten unter Zugrundelegung des Ergebnisses der
jeweiligen Ortsratswahl erfolgte und nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren
ermittelt wurde.
Nun ist Herr Willi
Wälder mit sofortiger Wirkung aus dem Seniorenbeirat ausgeschieden und hat auch
sein Amt als Seniorenbeauftragter niedergelegt. Da Herr Wälder von der
CDU-Fraktion vorgeschlagen wurde, steht deshalb der CDU-Fraktion das
Vorschlagsrecht für eine/n Nachfolger/in zu. Der/Die Nachrücker/in wird nach
der Benennung durch den Ortsrat vom Bürgermeister der Stadt Ottweiler berufen.
Nach § 2 Abs. 1 der
Satzung über die Bildung, Rechtstellung und Arbeit des Seniorenbeirates in der
Stadt Ottweiler entspricht die Amtszeit des Seniorenbeirates der des
Stadtrates. Nach § 2 Abs. 2 der Satzung soll ein Mitglied des Seniorenbeirates
das 55. Lebensjahr vollendet haben.
Beschlussvorschlag: |
Die CDU-Fraktion im Ortsrat
Ottweiler schlägt folgende Personen als Nachrücker/in für den Seniorenbeirat
vor: