Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage am Lenzenthaler Hof in der Gemarkung Ottweiler

Die Firma Buß Solar GmbH ist an die Stadt Ottweiler herangetreten mit der Absicht, auf Flächen am Lenzenthaler Hof in der Gemarkung Ottweiler eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten, die gemäß ihrer Lage innerhalb des 200-Meter breiten Randstreifen zu Bahnstrecken nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) förderfähig ist (siehe beiliegenden Lageplan). Die Anlage hat nach derzeitiger Planung eine Größe von ca. 8 - 10 MWpeak auf einer Fläche von ca. 10 Hektar.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben ist die Aufstellung eines Bebauungsplans mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans erforderlich. Durch die Lage des Plangebietes in einem Vorranggebiet für Landwirtschaft des Landesentwicklungsplan (LEP) Umwelt ist zudem die Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport erforderlich. Da der geplante Solarpark auch in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, muss beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein Ausgliederungsantrag gestellt werden.

Der geplante Solarpark steht auch im Kontext zur städtischen Nachhaltigkeitsstrategie, mit der die Stadt Ottweiler die Ziele der Agenda 2030 auf lokaler Ebene umsetzen will (Ziel 7: Bezahlbare und saubere Energie). In der Stadt Ottweiler sind bislang zwei Solarparks mit einer Leistung von insgesamt 5,6 MWpeak errichtet worden. Drei weitere Projekte befinden sich zur Zeit in der Bauleitplanung mit unterschiedlichem Verfahrensstand. Mit dem geplanten Vorhaben kann die solare Stromerzeugung auf Freiflächen weiter ausgebaut werden.

Lageplan

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt __________________ dem Stadtrat,

die Einleitung der erforderlichen Schritte zur Realisierung des Vorhabens wie Antrag Zielabweichungsverfahren, Aufstellung Bebauungsplan mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans und Antrag auf Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet zu beschließen.