Änderung der Anlage zur Satzung über die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler

Betreff
Änderung der Anlage zur Satzung über die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler
Vorlage
Amt 32/016/2020
Aktenzeichen
Amt 32/Vz.
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

In der Anlage zur Satzung über die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler war ursprünglich unter Nr. 2 die Höhe des Gruppengeldes in den einzelnen Kindertageseinrichtungen aufgeführt. Dieser Passus wurde bei der letzten Änderung des Elternbeitrages zum 01.08.2020 vergessen, aufzunehmen. Da allerdings in § 5 Abs. 9 der Satzung über die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler auf die Anlage hingewiesen wird, muss die Anlage geändert und die jeweilige Höhe des Gruppengeldes wieder eingefügt werden. Die Beiträge werden nicht verändert. Es wird deshalb folgende Nr. 2 in der Anlage zu Satzung über die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler wird eingefügt:

 

  1. Verzeichnis des Gruppengeldes nach § 5 Abs. 9

 

a)      Gruppengeld Kindertagesstätte Lehbesch                             10,00 €

b)      Gruppengeld Kindergarten Fürth/Lautenbach                       3,50 €

c)      Gruppengeld FGTS Lehbesch                                                              5,00 €

 

Da die „Teilzeitkrippenplätze“ (von 07.00 bis 14.00 Uhr) im Kindergarten in  Lautenbach auslaufen und auch nicht mehr nachgefragt werden, wird mit dieser Korrektur der Serviceplatz „Ganztagesplatz in der Krippe 15,00 €“ aus der Anlage Nr. 1 e herausgenommen.

 

Die Änderungen sollen ab dem 01.10.2020 gelten.

 

So lautet die Anlage zur Satzung über Kindertageseinrichtungen ab 01. Oktober 2020:

 

  1. Verzeichnis der Elternbeiträge nach § 5

 

a) Regelkindergartenplatz

                (7.30 Uhr bis 13.30 Uhr)                                                               83,00 €

 

                        b) Ganztagskindergartenplatz                                                            137,00 €

                            (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr)

 

                        c) Teilzeitkrippenplatz                                                                      192,00 €

                            (7.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

                           Bei Neuanmeldungen nur noch im Kindergarten Fürth möglich!

 

                   d) Ganztagskrippenplatz                                                                  272,00 €

                     (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr)

 

d)      Bei tageweiser Inanspruchnahme („Service-Tag“) der ganztägigen Betreuung ist je   

  Betreuungstag ein zusätzlicher Beitrag zu entrichten.

                      Dieser beträgt für den

 

                               - Ganztagesplatz im Kindergarten                                               6,00 €

                              - „Servicetag“ in der Nachmittagsbetreuung                                 6,00 €

 

               Die Inanspruchnahme der tageweisen Ganztagesbetreuung ist auf begründete  

               Ausnahmefälle zu  beschränken und vorher anzumelden.

                            Im Vorfeld ist immer das Einverständnis des Leiters/der Leiterin der Einrichtung

                     einzuholen.

 

  1. Verzeichnis des Gruppengeldes nach § 5 Abs. 9

 

a)      Gruppengeld Kindertagesstätte Lehbesch                                            10,00 €

b)      Gruppengeld Kindergarten Fürth/Lautenbach                                        3,50 €

c)      Gruppengeld FGTS Lehbesch                                                               5,00 €

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat _______________________

die Anlage zur Satzung über Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler ab dem 01.10.2020 wie folgt zu beschließen:

 

Anlage zur Satzung über die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler

 

Folgende Monatsbeiträge werden erhoben:

 

  1. Verzeichnis der Elternbeiträge nach § 5

 

a) Regelkindergartenplatz

                (7.30 Uhr bis 13.30 Uhr)                                                               83,00 €

 

                        b) Ganztagskindergartenplatz                                              137,00 €

                            (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr)

 

                        c) Teilzeitkrippenplatz                                                                      192,00 €

                            (7.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

                           Bei Neuanmeldungen nur noch im Kindergarten Fürth möglich!

 

                   d) Ganztagskrippenplatz                                                                 272,00 €

                     (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr)

 

                  e) Bei tageweiser Inanspruchnahme (Service-Tag)

                      der ganztägigen Betreuung ist je Betreuungstag

                      ein zusätzlicher Beitrag zu entrichten.

                      Dieser beträgt für den

 

                               - Ganztagesplatz im Kindergarten                                             6,00 €

                              - „Servicetag“ in der Nachmittagsbetreuung                              6,00 €

 

              Die Inanspruchnahme der tageweisen Ganztagesbetreuung ist auf begründete

              Ausnahmefälle zu  beschränken und vorher anzumelden.

              Im Vorfeld ist immer das Einverständnis des Leiters/der Leiterin der Einrichtung

              einzuholen.

 

  1. Verzeichnis des Gruppengeldes nach § 5 Abs. 9

 

a)    Gruppengeld Kindertagesstätte Lehbesch                                         10,00 €

b)    Gruppengeld Kindergarten Fürth/Lautenbach                                      3,50 €

c)    Gruppengeld FGTS Lehbesch                                                             5,00 €