Bebauungsplan "Solarpark Am Leimersbrunnenhang" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans: Abwägung Stellungnahmen, Annahme Entwurf und Offenlage/Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Betreff
Bebauungsplan "Solarpark Am Leimersbrunnenhang" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans: Abwägung Stellungnahmen, Annahme Entwurf und Offenlage/Beteiligung Träger öffentlicher Belange
Vorlage
Amt 61/038/2020
Aktenzeichen
Amt 61/CH
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung am 05.03.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplanes beschlossen. In gleicher Sitzung hat der Stadtrat den vorliegenden Entwurf gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden beschlossen. Die Planunterlagen lagen in dem Zeitraum vom 16.03.2020 bis einschließlich 16.04.2020 öffentlich aus. Parallel wurden die Träger öffentlicher Belange, sonstige Behörden und die Nachbargemeinden beteiligt. Die in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen sind in den beigefügten Abwägungsunterlagen dokumentiert und werden sofern erforderlich in die weitere Planung übernommen.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes beabsichtigt die Stadt Ottweiler, die planunngsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in diesem Bereich zu schaffen. Der geplante Solarpark ist ca. 8 Hektar groß.

 

Aufgrund der Lage in einem gemäß LEP „Umwelt“ festgelegten Vorranggebiet für Freiraumschutz (VFS) ist die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens erforderlich, da die Planung im Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung steht.

 

Zwischenzeitlich liegt auch der Umweltbericht mit grünordnerischem Fachbeitrag und artenschutzrechtlicher Prüfung zu dem Vorhaben vor, in dem die Ergebnisse der gemäß § 2 Abs. 4 BauGB vorgeschriebenen Umweltprüfung dokumentiert sind. Die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ergibt eine positive Bilanz von 406.095 ökologischen Werteinheiten (ÖWE). Externe Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich. Weitere Informationen sind dem beigefügten Umweltbericht zu entnehmen.

Anlagenverzeichnis:

 

- Abwägungsunterlagen Teiländerung Flächennutzungsplan

- Abwägungsunterlagen Bebauungsplan

- Planunterlagen Bebauungsplan und FNP-Teiländerung

- Umweltbericht

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt __________________ dem Stadtrat,

 

1) die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Abwägungsunterlagen sowie Übernahme des Abwägungsergebnisses in die weitere Planung zu beschließen.

 

2) die Einleitung eines Zielabweichungsverfahren gemäß § 6 Raumordnungsgesetz i. V. m. § 5 Saarländisches Landesplanungsgesetzes zu beschließen.

 

3) die Billigung des gemäß Abwägungsergebnisses überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplanes bestehend aus Planzeichnung und der Begründung zu beschließen.

 

4) die Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belangen und weiterer Behörden sowie der Nachbargemeinden gemäß § 3 Abs. 2  und § 4 Abs. BauGB zu beschließen.

 

5) die Verwaltung zu beauftragen, Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung und Angaben dazu, welche Arten von umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, gemäß 3 Abs. 2 BauGB mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.