Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Ottweiler

Betreff
Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Ottweiler
Vorlage
Amt 10/007/2020
Aktenzeichen
Amt 10 / SV
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Nach der aktuell gültigen Fassung der Bekanntmachungssatzung der Stadt Ottweiler vom 12.12.1986 können rechtsverbindliche Bekanntmachungen nur durch Aushang erfolgen. Die Veröffentlichung in der Ottweiler Zeitung erfolgt lediglich deklaratorisch.

 

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die derzeitige satzungsmäßige Regelung der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Ottweiler durch Aushang nicht mehr zeitgemäß ist.

 

Die Stadtverwaltung hat mit der Veröffentlichung der sich ständig ändernden Allgemeinverfügungen und später Rechtsverordnungen der Landesregierung der letzten Wochen durch Aushang in den städtischen Bekanntmachungstafeln und in den sozialen Medien die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ottweiler umfassend und transparent informiert. Der Aushang wurde immer sehr zeitnah mit Eintreffen der Verordnungen in der Verwaltung durch Bedienstete, auch zum Teil an Wochenenden, durchgeführt. Die Veröffentlichung der mehrseitigen Verordnungen stellte die Verwaltung vor ein Kapazitätsproblem in den Bekanntmachungstafeln, da dort weiterhin die amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht werden mussten.

 

Mit der Neufassung der Bekanntmachungssatzung sollen amtliche Bekanntmachungen zukünftig rechtsverbindlich durch sogenannte Internetbekanntmachungen gem. § 5a der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung – BekVO) erfolgen.

 

Dadurch können Personaleinsätze vermieden werden, die durch den Aushang in den Bekanntmachungstafeln entstehen und es kann schneller auf sich ändernde Umstände, wie z. B. sich ändernde Tagesordnungen innerhalb der Fristen, reagiert werden.

 

Zusätzlich sollen Bekanntmachungen jedoch weiterhin in der nächstmöglichen Ausgabe der Ottweiler Zeitung veröffentlicht werden, um Bevölkerungsgruppen nicht auszuschließen, die über keine Möglichkeit verfügen, sich über das Internet mit Informationen zu versorgen.

 

Anlagenverzeichnis:

 

Entwurf der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Ottweiler

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat _______________, die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Ottweiler in der beigefügten Fassung zu beschließen.