Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020

Betreff
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
Vorlage
Amt 20/002/2020
Aktenzeichen
Amt 20 / IB
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

 

Mit Schreiben vom 28.02.2020 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 der Stadt Ottweiler zugestellt.

 

Der Ergebnishaushalt 2020 weist bei Erträgen (Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit und Finanzerträge) von 25.313.080 € und Aufwendungen (Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie Zinsen und Sonstige Finanzaufwendungen) von 26.256.199 € ein ordentliches Jahresergebnis in Höhe von -943.119 € aus. Dieses Jahresergebnis beinhaltet nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen wie bilanzielle Abschreibungen (2.439.700 €) und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (711.320 €).

Die Verpflichtung zur Bildung von Pensions- und Beihilferückstellungen und die damit einhergehende jährliche Veranschlagung von diesbezüglichen Aufwendungen ist seit dem Haushaltsjahr 2019 aufgrund der am 15.10.2018 erfolgten Novellierung der Kommunalhaushaltsverordnung –KommHVO- entfallen. Das Eigenkapital bzw. die Allgemeine Rücklage der Stadt Ottweiler erhöht sich deshalb zum 01.01.2019 um den sich aus der Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellungen ergebenden Betrag in Höhe von 8.529.785,82 € auf 30.252.295 € (s. Anlagen zum Haushaltsplan S. A 24).

 

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 hat sich das planmäßige Jahresergebnis um 226.592 € verbessert (vgl. hierzu auch Vorbericht – Übersicht S. V 6).

 

Das Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes beeinflusst ebenfalls die Entwicklung des Eigenkapitals der kommunalen Bilanz.

 

Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen und Auszahlungen abgebildet. Neben den Veranschlagungen in den Bereichen laufende Verwaltungstätigkeit und Finanzierungstätigkeit enthält dieser Teil des doppischen Haushaltes die Ansätze für den Bereich der Investitionstätigkeit.

 

Aufgrund der Veranschlagungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit und der zu leistenden Tilgungs-Rate für Investitionskredite ergibt sich im Finanzhaushalt ein jahresbezogen positiver Finanzierungssaldo von 388.261 €. Das bedeutet, dass im Haushaltsjahr 2020 planmäßig die Aufnahme  neuer Liquiditätskredite nicht erforderlich ist.

 

Das jahresbezogene Defizit des Ergebnishaushaltes im Finanzplanungszeitraum steigt zunächst  an (2021 = -1.966.135 €), ab dem Planungsjahr 2022 gestaltet es sich jedoch wiederum rückläufig (2022 = -1.584.479 €, 2023 =  -1.241.085 €).

Den Veranschlagungen im Finanzhaushalt zufolge errechnet sich für 2021 erneut ein Liquiditätskredit-Bedarf in Höhe von 674.305 €, für 2022 in Höhe von 332.769 und für 2023 in Höhe von 335 €.

Die Prognose basiert im Wesentlichen auf den aktuellen Orientierungsdaten des Ministeriums für Inneres und Sport (MdI), auf den Veranschlagungen zur Kreisumlage im Kreishaushalt 2020 und nicht zuletzt auf der planmäßigen Entwicklung der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen sowie auf dem im Jahr 2012 begonnenen aktiven Zinsmanagement.

 

Ab dem Jahr 2020 muss bei der Berechnung der zahlungswirksamen Jahresergebnisse jeweils noch die aufzubringende jährliche Mindesttilgung berücksichtigt werden, die durch das Land aufgrund des Saarlandpaktes anhand eines fiktiven Annuitätendarlehens für jede Kommune festgesetzt wird. Für die Stadt Ottweiler beträgt die (vorläufige) Mindesttilgung im Haushaltsjahr 2020 rd. 139 T€, 2021 rd. 140 T€, 2022 rd. 141 T€ und 2023 rd. 143 T€.

Im Rahmen des Saarlandpaktes und dem damit in Zusammenhang stehenden Saarlandpaktgesetz hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2020 die kommunale Haushaltsschieflage durch die Erreichung eines dauerhaften Haushaltsausgleiches zu überwinden und gleichzeitig die kommunale Investitionskraft zu stärken. Dies soll einerseits mittels Übernahme von rd. 50 % der bestehenden strukturellen Liquiditätskredite der saarländischen Kommunen durch das Land und andererseits mittels Gewährung von Investitionszuweisungen erfolgen. Infolge der Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land erhöht sich wiederum das Eigenkapital der Kommunalbilanz ab dem Übernahmezeitpunkt. Für die Stadt Ottweiler bedeutet dies aufgrund der bestehenden Portfolio-Struktur eine Eigenkapital-Erhöhung um rd. 8,4 Mio. € zum Ende des Jahres 2023 (s. S. A 24). In diesem Zusammenhang erfolgt der Hinweis, dass die aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen zu verzeichnende positive Entwicklung bei den Jahresabschlüssen in jüngster Vergangenheit bereits zu einer Reduzierung von 1,5 Mio. € bestehender Liquiditätskredite geführt hat. Die Rückführung konnte aus Eigenmitteln erfolgen.

Der bei den Kommunen verbleibende Liquiditätskreditbestand muss nach einem durch das Land verbindlich festgelegten Tilgungsplan (fiktives Annuitätendarlehen) innerhalb eines Zeitraumes von 45 Jahren zurückgeführt werden. Daraus resultiert die künftige Verpflichtung zur Erwirtschaftung eines jährlichen Mindesttilgungsbetrages (s. diesbezügliche vorstehende Ausführungen).

 

Der Fokus liegt künftig auf dem zahlungsbezogenen Ergebnis bzw. auf dem strukturellen zahlungsbezogenen Ergebnis und somit auf dem Finanzhaushalt. Dabei unterscheidet sich das zahlungsbezogene Ergebnis vom strukturellen zahlungsbezogenen Ergebnis durch das Ersetzen der so genannten Normalfaktoren durch deren Normalentwicklung, die durch das Land vorgenommen und jährlich fortgeschrieben wird. Dieses Verfahren wurde bislang im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung und bei der Gewährung von KELF-Mitteln bereits praktiziert. Anhand von Berechnungsblättern musste dabei der Nachweis über die Einhaltung der darin vorgegebenen Obergrenze erbracht werden. Anhand dieser Vorgehensweise erfolgt die Ermittlung des strukturellen zahlungsbezogenen Ergebnisses, das naturgemäß von dem realen zahlungsbezogenen Ergebnis abweicht. Wurde bislang bei der Haushaltssanierung lediglich die Einhaltung der vorgegebenen Obergrenze betrachtet, so hat ab 2020 jedoch auch das reale zahlungsbezogene Ergebnis Relevanz.

Entstehen „real“ jahresbezogene Fehlbeträge, müssen diese innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens abgebaut werden. Erzielte „reale“ Überschüsse können zum Abbau von bestehenden Fehlbeträgen herangezogen werden.

Die Aufnahme von neuen Liquiditätskrediten ist ab dem Jahr 2024 lediglich noch zu deren originärem Zweck zulässig (§ 94 Abs. 1 KSVG). Dies bedeutet in der Konsequenz neben einem nach wie vor geforderten hohen Maß an Haushaltsdisziplin auch die Bewältigung bzw. Kompensation nicht beeinflussbarer Faktoren (z. B. konjunkturelle Lage, Zinsniveau, Entwicklung von Sozialleistungen, Tarifsteigerungen, Energiepreissteigerungen, bundesgesetzliche Regelungen etc.).

 

Die Einhaltung der mit dem Saarlandpakt in Verbindung stehenden Vorgaben bezüglich des strukturellen zahlungsbezogenen Ergebnisses ist Voraussetzung zur Gewährung von allgemeinen Investitionszuweisungen und von KELF-Mitteln, die lediglich noch für die Jahre 2020 bis 2022 gewährt werden und die bei der Stadt Ottweiler im Ergebnishaushalt zur Finanzierung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen (Gemeindestraßen und Schlosstheater) veranschlagt wurden.

 

Mit dem Saarlandpaktgesetz wurden verschiedene Regelungen zum Haushaltsausgleich und zur Haushaltssanierung (§§ 82 und 82a KSVG sowie § 16 KommHVO)  für den Zeitraum 2020 bis 2064 außer Kraft gesetzt.

Weitere Ausführungen zum Saarlandpakt und dem damit in Verbindung stehenden komplexen Verfahren finden sich im Vorbericht auf den Seiten V 11 bis V 14.

 

Die Grundlage für Ansätze im Bereich der Investitionstätigkeit bildet das Investitionsprogramm. Investitions-Einzahlungen sind in einer Gesamthöhe von 1.019.500 € eingeplant. In den Veranschlagungen enthalten sind allgemeine Investitionszuweisungen im Rahmen des Saarlandpaktes in Höhe von 236.500 €. Das Gesamt-Volumen der Investitions-Auszahlungen beträgt 1.824.000 €. Der planmäßige Investitionskreditbedarf beläuft sich auf 804.500 € (Allgemeine Investitionskredite i.H.v. 799.865 € zzgl. Sonderkredit i.H.v. 5.000 €).

Die Durchführung der Investitionen steht, wie in der Vergangenheit auch, unter Finanzierungsvorbehalt. Dies steht insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Kreditbedarfes und der Bewilligung der erwarteten Zuschüsse, aber auch mit der Realisierung der veranschlagten sonstigen Einnahmen (Grundstücksveräußerungserlöse u.a.).

 

Die Finanzplanung ist im Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) sowohl in den Ergebnishaushalt als auch in den Finanzhaushalt integriert. Die Veranschlagungen sind über den gemäß der KommHVO vorgegebenen gesamten Zeitraum von sechs Jahren (Rechnungsergebnis 2018 sowie Ansätze für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023) dargestellt.

 

Aufwandspositionen bzw. -gruppen, die von den Ansätzen des Vorjahres erheblich abweichen, sind auf den Seiten V17 bis V22 dargestellt. Weitere Einzelerläuterungen sind im Produktbuch bei den jeweiligen Positionen bzw. Unter-Sach-Konten (USK) ausgewiesen.

 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Vorbericht Bezug genommen.

 

Anlagenverzeichnis:

 

Haushaltssatzung 2020

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat ____________________ die Annahme des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 und den Erlass der als Anlage beigefügten Haushaltssatzung.