Bebauungsplan "Wohnbebauung Dunzweiler Straße": Abwägung Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan "Wohnbebauung Dunzweiler Straße": Abwägung Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Vorlage
Amt 61/021/2020
Aktenzeichen
Amt 61/CH
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

In öffentlicher Sitzung am 21.11.2019 hat der Stadtrat in Ottweiler die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Dunzweiler Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans verfolgt die Stadt Ottweiler das Ziel, im östlichen Siedlungsgebiet von Lautenbach auf einer bis jetzt noch unbebauten Fläche die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses zu schaffen. In öffentlicher Sitzung am 17.12.2019 hat der Stadtrat den Entwurf des Bebauungsplans angenommen und die Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange/Behörden sowie Nachbargemeinden beschlossen.

 

Die Planunterlagen lagen vom 20.01. bis einschließlich 21.02.2020 bei der Stadt Ottweiler zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Parallel wurden die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. BauGB beteiligt.

 

Die in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen sind in der beigefügten Abwägungssynopse dokumentiert und werden soweit erforderlich in die weitere Planung übernommen.

 

Weitere Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung und Hinweise sind der beiliegenden Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung zu entnehmen.

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

- Abwägungsunterlagen

- Planunterlagen

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt _____________________ dem Stadtrat,

 

1) die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Abwägungsunterlagen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung zu beschließen.

 

2) die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Personen, Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

 

3) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Wohnbebauung Dunzweiler Straße“, bestehend aus Planzeichnung und Textteil als Satzung mit Begründung zu beschließen.

 

4) die Stadtverwaltung zu beauftragen, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohnbebauung Dunzweiler Straße“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.