Bebaungsplan Nr. 129 "Stadtkernerweiterung II" und 14. Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Bereich Hüttenpark in der Kreisstadt Neunkirchen: Beteiligung der Nachbargemeinden gem § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB

Betreff
Bebaungsplan Nr. 129 "Stadtkernerweiterung II" und 14. Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Bereich Hüttenpark in der Kreisstadt Neunkirchen: Beteiligung der Nachbargemeinden gem § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB
Vorlage
Amt 61/017/2020
Aktenzeichen
Amt 61/CH
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Gemäß den Regelungen des BauGB beteiligt die Stadt Neunkirchen die Stadt Ottweiler bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 129 „Stadtkernerweiterung II“ mit paralleler Teiländerung Nr. 14. des Flächennutzungsplans für den Bereich Hüttenpark in Neunkirchen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes will die Stadt Neunkirchen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Globus-Marktes schaffen.

 

Im Rahmen dieser Beteiligung kann die Stadt Ottweiler zu dieser Planung erneut eine Stellungnahme abgeben. Bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung hatte die Stadt Ottweiler das Vorhaben im Juli 2019 abgelehnt (Stellungnahme siehe Anhang). Begründet wurde die Ablehnung mit zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Lebensmittelhandel in Ottweiler.

 

Dieser Sitzungsvorlage sind weiter der Lageplan des Geltungsbereichs, der Bebauungsplan und die Teiländerung des Flächennutzungsplans beigefügt. Auf die Beifügung weiterer Unterlagen wie Begründungen, Umweltbericht und Gutachten wird verzichtet, da sie über 1.000 Seiten umfassen. Sie können im Internet unter www.neunkirchen.de/bauleitplanung heruntergeladen werden.

 

Anlagenverzeichnis:

 

- Stellungnahme Stadt Ottweiler

- Lageplan Geltungsbereich Bebauungsplan

- Bebauungsplan

- Teiländerung Flächennutzungsplan

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt __________________ dem Stadtrat,

 

1) im Rahmen der Beteiligung zu dem Bebauungsplan mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans in der Stadt Neunkirchen das Vorhaben erneut abzulehnen.

 

2) die Verwaltung zu beauftragen, der Stadt Neunkirchen eine ablehnende Stellungnahme innerhalb der Beteiligungsfristen zu übermitteln.