Bebauungsplan "Tiefenbrunner Flur, Teilbereich Elchenbach": Abwägung Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan "Tiefenbrunner Flur, Teilbereich Elchenbach": Abwägung Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Vorlage
Amt 61/005/2020
Aktenzeichen
Amt 61/CH
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

In öffentlicher Sitzung am 21.11.2019 hat der Stadtrat die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Tiefenbrunner Flur, Teilbereich Elchenbach“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Nutzungen planungsrechtlich gesichert, an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und die Aufstockung um ein Geschoss ermöglicht werden.

 

In gleicher Sitzung hat der Stadtrat den Entwurf des Bebauungsplans angenommen und die Offenlage sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange/Nachbargemeinden beschlossen. Die Planunterlagen lagen im Zeitraum vom 16.12.2019 bis einschließlich 23.01.2020 zu jedermanns Einsicht bei der Stadt Ottweiler öffentlich aus. Parallel dazu wurden auch die Träger öffentlicher Belangen/Behörden sowie die Nachbargemeinden beteiligt.

 

Die in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sind in den beiliegenden Abwägungsunterlagen dokumentiert und werden soweit erforderlich in die weitere Planung übernommen.

 

Ein Teil des Plangebiets liegt teilweise innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Ottweiler-Mainzweiler (L 4.03.01). In der Schutzgebietsverordnung ist allgemein festgelegt, dass alle Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, verboten. Zur Realisierung der Planung ist eine Ausgliederung des Plangebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet erforderlich. Ein entsprechendes Ausgliederungsverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet wird eingeleitet. Die Stadt Ottweiler wird allerdings den Teil des Bebauungsplanes als Satzung beschließen und anschließend in Kraft setzen, der außerhalb des festgesetzten Landschaftsschutzgebietes liegt. Dies ist auch ohne erneute Auslegung möglich, wenn ein Bebauungsplan beanstandet worden ist und nur für einen unbeanstandet gebliebenen räumlich und sachlich abtrennbaren Teil in Kraft gesetzt werden soll (VGH Mannheim, VBl. BW 1996, 378).

 

Detailausschnitt Bebauungsplan

 

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

- Abwägungsunterlagen

- Planunterlagen

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt _____________________ dem Stadtrat,

 

1) die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß den beiliegenden Abwägungsunterlagen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung zu beschließen.

 

2) die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Personen, Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Planung in Kenntnis zu setzen.

 

3) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Tiefenbrunner Flur, Teilbereich Elchenbach“, bestehend aus Planzeichnung und Textteil, als Satzung mit Begründung zu beschließen.

 

4) die Stadtverwaltung zu beauftragen, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Tiefenbrunner Flur, Teilbereich Elchenbach“ gemäß § 19 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.