Bebauungsplan "Solarpark Niederlinxweiler" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans in der Stadt St.Wendel: frühzeitige Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

Betreff
Bebauungsplan "Solarpark Niederlinxweiler" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans in der Stadt St.Wendel: frühzeitige Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
Vorlage
Amt 61/004/2020
Aktenzeichen
Amt 61/CH
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Stadtrat der Kreisstadt St. Wendel hat die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Niederlinxweiler“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Niederlinxweiler beschlossen.

 

Ziel des Bebauungsplanes ist durch Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes „Photovoltaik“ die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zu Errichtung eines Solarparks. Dieser dient der Erzeugung von Strom und der gleichzeitigen Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger. Gemäß einer Landesverordnung soll im Rahmen der Energiewende der Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung im Saarland erhöht werden, um die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien voranzubringen. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in benachteiligten Gebieten geöffnet werden.

 

Der Großteil des Geltungsbereiches besteht aus Flächen, die gemäß einer Landesverordnung als Potenzialfläche festgelegt wurden. Darüber hinaus werden nur kleinere Teilflächen miteinbezogen, die nicht unter die Verordnung fallen.

 

Der Geltungsbereich befindet sich südlich des St. Wendeler Stadtteils Niederlinxweiler, zwischen den Feldwirtschaftswegen „Stählbachstraße“ im Westen und „Zum Heckelchen“ im Osten sowie der Gemarkungsgrenze des Landkreises St.Wendel im Süden. Die Fläche wird heute landwirtschaftlich genutzt. Die Erschließung des Solarparks ist über Feldwirtschaftswege gesichert, die von Niederlinxweiler kommend von Norden her westlich und östlich an die Fläche heranführen. Die genauen Grenzen sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt ca. 16,4 Hektar.

 

Gemäß § 2a BauGB wird zum Bebauungsplan ein Umweltbericht erstellt. Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung sollen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung definiert werden. Der Umweltbericht wird erst nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung unter Einbezug der naturschutzfachlich relevanten Stellungnahmen fertiggestellt. Der Umweltbericht wird im Rahmen der zweiten Beteiligungsstufe gemäß § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB vorgelegt.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB kann die Stadt Ottweiler zu dem Vorhaben eine Stellungnahme abgeben. Der Stadt Ottweiler liegen folgende Planunterlagen vor: Entwurf Bebauungsplan/FNP-Teiländerung (Planzeichnung mit Textteil), Begründung Bebauungsplan/FNP-Teiländerung, naturschutzfachliche Kurzbeurteilung.

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

- Lageplan

- Planunterlagen Bebauungsplan

- Planunterlagen Teiländerung Flächennnutzungsplan

- naturschutzfachliche Kurzbeurteilung

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt ___________________ dem Stadtrat,

 

im Rahmen der frühzeitigen Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zu dem Bebauungsplan „Solarpark Niederlinxweiler“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans keine Bedenken und Anregungen vorzubringen.