Sachverhalt: |
Durch die fehlenden
Aufzüge an der Bahnhofsbrücke Ottweiler ist die fußläufige Erreichbarkeit von
Bahnhof und Krankenhaus für mobilitätseingeschränkte Personen nicht einfach. Die
Stadt Ottweiler steht daher seit November letzten Jahres mit dem Leiter des
Bahnhofsmanagement Saarbrücken der DB Station&Service AG und auch der
Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) in Kontakt, um die Rahmenbedingungen einer
möglichen Erstattung für eine kostenfreie Beförderung von mobilitätseingeschränkten
Personen (Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen) zwischen Bahnhof und Krankenhaus im
Rahmen der bestehenden Angebote zu klären.
Die NVG hat hierzu eine Kostenschätzung ausgearbeitet, die auch an die DB übermittelt wurde.
Die
Bahn hat nun mitgeteilt, dass sie als Zeichen guten Willens bereit sind, einen
jährlichen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro zu den anfallenden Kosten für die
Beförderung zu zahlen. Mit der NVG wurde besprochen, dass eine monatliche
Erstattung auf Nachweis erfolgen sollte.
Eine
Finanzierung wäre über den Haushaltsplan 2020ff sicherzustellen.
Beschlussvorschlag: |
Der Ortsrat
Ottweiler-Zentral/Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfehlen
______________ dem Stadtrat, das Angebot der DB Station&Service zur
Erstattung einer kostenfreien Beförderung von mobilitätseingeschränkten
Personen zwischen Bahnhof und Krankenhaus im Grundsatz anzunehmen.