Kostenerstattung Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen

Durch die fehlenden Aufzüge an der Bahnhofsbrücke Ottweiler ist die fußläufige Erreichbarkeit von Bahnhof und Krankenhaus für mobilitätseingeschränkte Personen nicht einfach. Die Stadt Ottweiler steht daher seit November letzten Jahres mit dem Leiter des Bahnhofsmanagement Saarbrücken der DB Station&Service AG und auch der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) in Kontakt, um die Rahmenbedingungen einer möglichen Erstattung für eine kostenfreie Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen (Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen) zwischen Bahnhof und Krankenhaus im Rahmen der bestehenden Angebote zu klären.

Die NVG hat hierzu eine Kostenschätzung ausgearbeitet, die auch an die DB übermittelt wurde.

Die Bahn hat nun mitgeteilt, dass sie als Zeichen guten Willens bereit sind, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro zu den anfallenden Kosten für die Beförderung zu zahlen. Mit der NVG wurde besprochen, dass eine monatliche Erstattung auf Nachweis erfolgen sollte.

Eine Finanzierung wäre über den Haushaltsplan 2020ff sicherzustellen.

Der Ortsrat Ottweiler-Zentral/Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfehlen ______________ dem Stadtrat, das Angebot der DB Station&Service zur Erstattung einer kostenfreien Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen zwischen Bahnhof und Krankenhaus im Grundsatz anzunehmen.