Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023

Betreff
Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023
Vorlage
Amt 20/001/2020
Aktenzeichen
Ämter 20 / 60 / 61
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

 

Nach den Vorschriften des § 90 KSVG in Verbindung mit § 9 KommHVO ist der städtischen Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Eine Grundlage der Ergebnis- und Finanzplanung ist das durch den Stadtrat zu beschließende, jährlich der Entwicklung anzupassende Investitionsprogramm. Bezüglich der Ansätze für Investitionen im Haushaltsjahr 2020 stellt es die konkrete Basis dar.

 

Der Entwurf des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2019 bis 2023 ist als Anlage 1 beigefügt. Die aktuelle Darstellung erfolgt mittels dem seit 2017 verbindlich vorgegebenen Muster nach Anlage 8a der Verwaltungsvorschrift (VV) zu haushaltsrechtlichen Bestimmungen des KSVG und der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO).

Eine Ausfertigung des Investitionsprogrammes in der vorherigen Form ist als Anlage 2 ebenfalls beigefügt.

 

Bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms sind, auf das Jahr 2020 bezogen, folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

a) Einzelmaßnahmen werden nur noch gefördert nach einschlägigen gesetzlichen Regelungen (insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Stadtsanierung, Verkehr, Kinderbetreuung und Bildung).

 

b) Eigene Einnahmen beschränken sich im Wesentlichen auf mögliche Vermögensverwertungen (Grundstücksveräußerungserlöse), Beiträge und erwartete Spendengelder.

 

c) Aufgrund der Teilnahme der Stadt Ottweiler an der Übernahme von Krediten zur Liquiditätssicherung durch das Land gemäß § 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Saarlandpakt (Ratsbeschluss vom 17.12.2019), das am 01.01.2020 in Kraft tritt, erhält die Stadt Ottweiler allgemeine Investitionszuweisungen, die seitens des Innenministeriums für das Haushaltsjahr 2020 auf 236.581 € beziffert wurden. Diese allgemeinen Investitionszuweisungen im Zusammenhang mit dem Saarlandpakt werden neben eigenen Einnahmen und Investitionskrediten zur Finanzierung der für 2020 vorgesehenen Investitionen eingesetzt.

 

d) Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit von Kreditaufnahmen werden durch das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde (LAVA) Haushalt und die haushaltssubventionierte Sonderrechnung Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb zusammen betrachtet.

Die Basis für den genehmigungsfähigen Investitionskredit-Bedarf im Rahmen der Haushaltsgenehmigung bildet der Krediterlass des Innenministers vom 22.11.2019.

Der genehmigungsfähige allgemeine Kreditrahmen der Stadt Ottweiler für das Haushaltsjahr 2020 wurde – in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt (LAVA) – gegenüber dem Vorjahr gleichbleibend auf insgesamt 799.865 € beziffert. Im Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb ist für das Jahr 2020 keine Investitionskredit-Aufnahme vorgesehen, so dass der allgemeine Kreditrahmen des Haushaltes im Jahr 2020 in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann.

 

Im Bereich des allgemeinen Kreditrahmens wurden für das Haushaltsjahr 2020 Investitionskredite in Höhe von insgesamt 799.500 € eingeplant. Wie in den Jahren zuvor wurde außerdem im Bereich Kinderbetreuung ein Sonderkredit in Höhe von 5.000 € veranschlagt (s. lfd. Nr. 22 Anlage 1).

 

Das Volumen der veranschlagten Investitionskredite (allgemeiner Kreditrahmen und Sonderkredit) beträgt insgesamt 804.500 T€ und steht unter dem Vorbehalt der formalen Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt.

 

e) Die Zusammenstellung der Maßnahmen bei der Aufstellung des Investitionsprogrammes erfolgte insbesondere auch unter der Beachtung von gesetzlichen Auflagen und sicherheitstechnischen Vorgaben.

 

Der vorgesehene Maßnahmenkatalog 2020 mit einem Volumen von 1.824.000 €  enthält

Ÿ        den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -einschl.Stadtsan.-         =             56.000 €

Ÿ        den Erwerb von beweglichem Vermögen                                   =           586.500 €

Ÿ        Baumaßnahmen                                                                          =       1.176.500 €

Ÿ        Anteile an Investitionen Dritter/einschl. Investitionsförderung    =               5.000 €

 

Die angenommene Finanzierung stellt sich wie folgt dar:                                                      

Ÿ        Verkaufserlöse                                     =     146.000 € (insbes. Grundst.Stadtsan.u.-allgemein)

Ÿ         Zuschüsse –insbes. vom Land-           =      387.000 € (vgl. oben a)

Ÿ         Straßenausbaubeiträge                                    =      250.000 € (vgl. oben b)

Ÿ         Investitionszuweisung „          Saarlandpakt“  =      236.500 € (vgl. oben c)

Ÿ        Kredite                                                 =      804.500 € (vgl. oben d)

 

Die im Einzelnen für das Jahr 2020 vorgesehenen Maßnahmen einschl. Erläuterungen sind der als Anlage 3 beigefügten Aufstellung zu entnehmen.

 

Aus dem Katalog der im Entwurf des Investitionsprogramms enthaltenen wichtigen Maßnahmen, die in den kommenden Jahren realisiert werden müssen bzw. noch anstehen, wurde für das Haushaltsjahr 2020 seitens der Verwaltung wiederum eine Priorisierung in Hinblick auf die Dringlichkeit vorgenommen – eine Notwendigkeit, die sich ergibt aus dem nach wie vor vorhandenen geringen Finanzierungsspielraum.

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1 -  Entwurf des Investitionsprogrammes für die Jahre 2019 bis 2023

                  (verbindlich vorgegebene Darstellung seit dem Haushaltsjahr 2017)           

Anlage 2 -  Investitionsprogramm 2019 bis 2023 (vorherige Darstellung)

Anlage 3 - Aufstellung über geplante Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2020

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat __________________________, das als Anlage 1 beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 unter dem Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtbetrages der Investitionskredite im Volumen von 804.500 Euro zu beschließen.