Entwicklung Bürgerbus-Angebot in der Stadt Ottweiler

Betreff
Entwicklung Bürgerbus-Angebot in der Stadt Ottweiler
Vorlage
Amt 61/002/2020
Aktenzeichen
Amt 61/CH
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat im Oktober 2019 bei den saarländischen Kommunen einen Projektaufruf zur Einführung eines Bürgerbus-Angebotes durchgeführt.

 

Bürgerbusse können einen wichtigen Beitrag zur Mobilität leisten. Gerade dort, wo es Lücken im ÖPNV-Angebot gibt und ein vorhandener Bedarf nicht bedient werden kann, ergänzen sie den bestehenden Nahverkehr. Innerhalb von Deutschland wird von diesem alternativen Mobilitätskonzept bisher in sehr unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch gemacht. Allerdings ist allen Bundesländern, in denen Bürgerbusse etabliert worden sind, gemeinsam, dass sie dort aus dem Mobilitätsangebot nicht mehr wegzudenken sind. Gerade für viele ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, die in schlecht angebundenen Orts- und Statteilen leben, bedeuten Bürgerbusse ein Mehr an Daseinsvorsorgen und Teilhabe, weil die dank ihnen Aktivitäten wie den Einkauf im Supermarkt, Treffen mit Bekannten oder Arztbesuche wieder besser bewältigen können.

 

In einer ersten Pilotphase sollen bis zu 7 Modellprojekte im Rahmen der Förderrichtlinie zur „Förderung von Pilotprojekten Bürgerbus im Saarland“ finanziell unterstützt werden. Gefördert werden hierbei die Beratungs-, Informations-, Schulungs- und Moderationsleistungen als Start-Hilfe für eine erfolgreiches Bürgerbusprojekt, die Organisationsförderung für Fortbildungen, Verwaltungs- und Sachausgaben und der Bürgerbus als Leasing oder Kauf. Weitere Informationen stellt das Ministerium im Internet unter: www.saarland.de/251141.htm zur Verfügung.

 

Die Stadt Ottweiler hatte zu diesem Projektaufruf im letzten Jahr eine Interessensbekundung abgegeben und wurde auch zum Auswahlgespräch nach Saarbrücken ins Ministerium eingeladen. Im Fokus dort unter anderem die bessere Anbindung der Stadtteile insbesondere aus dem Ostertal an die Kernstadt. Allerdings wurden in der Folge für die Pilotphase Projekte aus anderen Kommunen ausgewählt. Das Ministerium plant jedoch nach der Pilotphase die Fortführung des Förderprogrammes und Ausweitung auf weitere interessierte Kommunen.

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Ortsräte Mainzweiler, Steinbach, Fürth und Lautenbach sowie der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfehlen _________________ dem Stadtrat,

 

1) die Entwicklung und gfls. Einführung eines Bürgerbusses als ergänzendes Angebot zum ÖPNV und Stärkung des ländlichen Raumes im Grundsatz zu beschließen.

 

2) die Verwaltung zu beauftragen, die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.