Wirtschaftsplan 2020 des Zweckverbandes eGo-Saar

Betreff
Wirtschaftsplan 2020 des Zweckverbandes eGo-Saar
Vorlage
Amt 10/021/2019
Aktenzeichen
Amt 10 / SV
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

In der Verbandsversammlung Anfang März 2020 soll der Wirtschaftsplan 2020 des Zweckverbandes eGo-Saar beschlossen werden.

 

Sachdarstellung:

 

Teil B – Erfolgsplan (§ 13 EigVO):

 

Die Ansätze der Planung für das Wirtschaftsjahr 2020 basieren auf den Ergebnissen des Jahresabschlusses 2018 sowie auf den Hochrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2019 unter Berücksichtigung laufender Vertragsbeziehungen und künftiger Entwicklungen.

 

Der Wirtschaftsplan 2020 wird mit einem geplanten negativen Ergebnis in Höhe von ca. 300.000 € schließen. Dies liegt darin begründet, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine positive Aussage bezüglich der Weiterführung der Projektförderung des Zweckverbandes eGo-Saar im Jahr 2020 durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in Höhe von 300.000 € vorliegt. Hierzu werden zur Zeit Gespräche geführt. Klammert man diese noch ausstehende Zusage aus, ist von einem ausgeglichenen Haushalt auszugehen.

 

 

1.      Erträge

 

Insgesamt sind im Wirtschaftsjahr 2020 Erträge in Höhe von rund 3.400.200 € geplant.

Diese setzen sich aus Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen zusammen.

 

 

a.                  Umsatzerlöse

 

Bei den Umsatzerlösen handelt es sich um Nutzungsentgelte für Leistungen, die durch Mitglieder in Anspruch genommen werden können. Bei der Ermittlung der Einnahmen wurde überwiegend auf Erfahrungswerte und laufende Vertragsverhältnisse bzw. Interessensabfragen zurückgegriffen.

 

Daneben wurde eingeschätzt, dass weitere Verwaltungen die freiwilligen Leistungen künftig in Anspruch nehmen werden. Bei neu einzuführenden Leistungen wurde eine mögliche Nutzerzahl geschätzt und die daraus resultierenden Einnahmen in die Planung aufgenommen.

 

Die Umsatzerlöse wurden mit 1.906.400 € angesetzt.

 

 

b.        Sonstige betriebliche Erträge (s. b. E.)

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind im Wirtschaftsjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um rund 250 € gesunken.

 

Die Position sonstige betriebliche Erträge enthält die Zuschüsse für die Umsetzung von EGovernment-Projekten aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) sowie das allgemeine Leistungsentgelt. Ein weiterer Zuschuss aus dem KFA für das „Verwaltungsnetz Saarland“ wurde in den s.b.E eingeplant. Der Zuschuss der Staatskanzlei für das Breitbandbüro Saar ist ebenfalls eingerechnet.

 

Das allgemeine Leistungsentgelt in Höhe von 200.000 € beinhaltet Kosten für die Erarbeitung, Einarbeitung bzw. Entwicklung von Aufträgen, bevor deren Umfang und Finanzierung vollständig geklärt ist. Beispielhaft sei hier die Prüfung und Aufarbeitung der Anforderungen für die Kommunen in Bezug auf die Richtlinie über die elektronische Rechnung zu nennen. Auch Basisdienstleistungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgabe in Zukunft unseren Mitgliedern angeboten werden müssen und deren Finanzierung noch nicht abschließend geklärt ist, werden mit diesem Leistungsentgelt finanziert (E-Payment, Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises).

 

Enthalten in den s.b.E ist auch die Auflösung von Sonderposten mit Rücklagenanteil. Da sich die Zuführung zum Sonderposten mit Rücklagenanteil nicht erfolgswirksam auswirkt, sondern nur gesondert ausgewiesen werden muss, ist dieser Betrag auch in den sonstigen betrieblichen Erträgen enthalten.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge wurden mit 1.493.800 € angesetzt.

 

2.    Aufwendungen

 

Im Wirtschaftsjahr 2020 werden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.715.732 € erwartet. Dies entspricht einer Steigerung von 187.274 € gegenüber dem Vorjahr. Die Aufwendungen setzen sich aus Materialaufwand, Aufwendungen für Personal und Personalnebenkosten, Abschreibungen und sonstigen betrieblichen Aufwendungen zusammen.

 

 

a.    Materialaufwand/Aufwand für bezogene Leistungen

 

Der Materialaufwand setzt sich aus auftragsbezogenen Betriebs und Pflege/Wartungsleistungen für die Leistungen des Verbandes zusammen. Daneben fließen Fremdleistungen in Form von Beratung und Weiterentwicklung für die Projekte und Leistungen des Verbandes in die Aufwendungen ein. Ebenso sind die Erstattungen der Gelder aus den Auskünften über das Meldeportal Saarland an die Kommunen in den Aufwendungen einkalkuliert.

 

Es wurde ein Ansatz in Höhe von 1.760.200 € gebildet.

 

 

b.    Personalaufwand

 

Der Posten Personalaufwand erhöht sich gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2019 um 161.000 €. Er beinhaltet die Gehälter und Sozialabgaben und Aufwendungen für Altersversorgung der im Stellenplan berücksichtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Die Erhöhung des Personalaufwands ist auf die Besetzung zusätzlicher Stellen sowie auf Tarifsteigerungen zurückzuführen.

 

Der Personalaufwand wurde mit 1.234.000 € angesetzt.

 

 

c.    Abschreibungen

 

Die geplanten Abschreibungen betragen im Wirtschaftsjahr 2020 rd. 90.000 €. Die Berechnung der Abschreibungen erfolgt nach linearer Methode auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten.

 

 

d.    Sonstige betriebliche Aufwendungen (s. b. A.)

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (s.b.A.) enthalten die laufenden Aufwendungen der Geschäftsstelle wie Miete, Beiträge, Versicherungen sowie die Kosten für das Breitbandbüro Saar. Hier muss auch die Zuführung zum Sonderposten mit Rücklagenanteil ausgewiesen werden.

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen werden mit insgesamt 631.500 € veranschlagt.

 

 

e.    Zinsaufwendungen

 

Ein Kassenkredit wurde bisher nicht aufgenommen. Die Inanspruchnahme in 2020 gilt ebenfalls als eher unwahrscheinlich. Insofern wird davon ausgegangen, dass keine Zinsaufwendungen anfallen.

 

 

3.      Betriebsergebnis/Jahresfehlbetrag

 

Im Saldo zwischen den Erträgen und Aufwendungen ergibt sich ein negatives Ergebnis in Höhe von 315.532 €. Dieses negative Ergebnis ergibt sich aus der noch nicht vorhandenen Zusage der Weiterführung der Projektförderung in Höhe von 300.000 € durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport. Klammert man diese bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Ausgangssituation aus, können gute und reale Ergebnisse für das Wirtschaftsjahr 2020 prognostiziert werden (Verlust in Höhe von 15.000 €).

 

 

Teil C – Vermögensplan (§ 14 EigVO):

 

Die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan belaufen sich auf jeweils 483.927 €.

 

Die Einnahmen resultieren lediglich aus den Abschreibungen in Höhe von 90.032 €.

 

Die Ausgaben belaufen sich auf 110.000 € und beinhalten Investitionen für die Umsetzung neuer Dienstleistungen des Verbandes, die in 2020 in Betreib gehen sollen. Ebenso wurden Softwarekosten, Investitionskosten für die in Umsetzung befindlichen Projekte, die noch nicht in 2020 in Betrieb gehen, also Anlagen im Bau (A.i.B.) und Betriebs- und Geschäftsausstattung für die Geschäftsstelle berücksichtigt.

 

Ebenso in den Ausgaben integriert ist der geplante Jahresverlust in Höhe von 315.532 € und die Auflösung des Sonderpostens in Höhe von 58.395 €.

 

Die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben führt zu einer Verminderung des Nettogeldvermögens in Höhe von 393.895 €, welche unter den Einnahmen aufgeführt wird.

 

 

Teil D – Finanzplan 2019 – 2023 (§ 16 EigVO)

 

Der fünfjährige Finanzplan beinhaltet die Weiterentwicklung des Vermögensplans. Hier wurden unter anderem Investitionen für Projekte der kommenden Jahre aufgenommen.

 

Aufgrund der Untersuchungen und daraus resultierenden Entscheidungen zur Neuausrichtung des Zweckverbandes eGo-Saar ist eine verlässliche Aussage über das Jahr 2020 hinaus nicht möglich.

 

 

Teil E- Stellenübersicht (§ 15 EigVO)

 

Der Stellenplan für das Wirtschaftsjahr 2020 weist insgesamt 19 Stellen aus.

 

Im Bereich Projekt/Betrieb werden zwei zusätzliche Stellen geschaffen. Diese Stellen sind erforderlich, um der gesetzliche Anforderung des Online-Zugangsgesetzes gerecht zu werden und in einem gemeinsamen Projekt mit dem Land das erforderliche Serviceportal und -konto bis 2022 zu realisieren. Die Notwendigkeit dieser Stelle wurde erstmalig von der Verbandsversammlung am 16.10.2018 gesehen und eine Personalisierung vom Vorstand am 25.11.2019 befürwortet.

 

Neben der Projekttätigkeit in diesem Themengebiet bis 2022 ist auch über diesen Zeitrahmen hinaus durch den Zweckverband, eine Inhaltspflege und Weiterentwicklung des Serviceportals für alle Kommunalverwaltungen zu gewährleisten. Daher wird versucht, eine der beiden Stellen bevorzugt befristet zu besetzen.

 

Für den Bereich Breitband wurde eine Stelle geschaffen. Aufgrund der Anforderungen aus den Themengebieten Breitbandausbau Schulen, Mobilfunk und 5G-Mobilfunk ist aus Sicht des eGo-Saar ein zusätzlicher Mitarbeiter erforderlich. Die Finanzierung dieser Stelle ist durch die Förderung des Breitbandbüros durch die Staatskanzlei sichergestellt.

 

Im Ergebnis weist die Stellenübersicht 19,6 Stellen (17,6 Stellen in 2019) in Vollzeitäquivalenten aus.

 

 

Zusammenfassung/Kernaussagen:

 

  • Grund für den Jahresfehlbetrag ist die fehlende Förderzusage bzgl. der Projektförderung des Innenministeriums in Höhe von bis zu max. 300.000 €.

 

  • Der Jahresfehlbetrag kann nicht durch Eigenkapital gedeckt werden. Somit muss der Zweckverband eGo-Saar ab dem Wirtschafsjahr 2016 auf der Aktivseite der Bilanz den Posten „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausweisen.

 

Detailliertere Ausführungen können den beigefügten Anlagen entnommen werden.

 

 

Bezüglich der Entwicklung der jährlich zu entrichtenden Mitgliedsumlage ist festzuhalten, dass sich diese auch im Wirtschaftsjahr 2019 nicht verändert hat. Insofern ist die Höhe seit Einführung im Jahr 2016 mit 1.371,00 € gleichbleibend. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

 

Für in Anspruch genommene Dienstleistungen hat die Stadt Ottweiler in den Jahren

 

2015                                14.874,76 €

2016                                15.662,56 €

2017                                15.662,56 €

2018                                19.811,00 €

2019                                23.563,98 €

 

jeweils ohne Einberechnung der jährlichen Umlage gezahlt. Die Steigerung resultiert neben allgemeinen Preisanpassungen aus der Nutzung der Dienstleistung des externen Datenschutzbeauftragten seit Mai 2018.

 

Anlagenverzeichnis:

 

-            Wirtschaftsplan 2020 - Entwurf

-            Wirtschaftsplan 2020 - Erläuterungen

-            Wirtschaftsplan 2020 im Überblick

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt den als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan 2020 des Zweckverbandes eGo-Saar zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister ___________________, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar dem Wirtschaftsplan 2020 zuzustimmen.