Bebauungsplan "Solarpark Hangarder Weg": Aufstellungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan "Solarpark Hangarder Weg": Aufstellungsbeschluss
Vorlage
Amt 61/077/2019
Aktenzeichen
Amt 61/CH
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiges Ziel der Stadt Ottweiler, wie es auch im Klimaschutzkonzept der Stadt Ottweiler dargelegt ist. Aufgrund einer Landesverordnung ist seit Ende 2018 auch die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten im Saarland möglich. In dieser Flächenkulisse, die in einem breiten Abstimmungsprozess und unter Berücksichtigung relevanter Einschränkungen wie Natur-/Landschaftsschutz entwickelt wurde, sind auch Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ottweiler enthalten. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Projektierer ABO-Wind innerhalb dieser Flächenkulisse die Errichtung und den Betrieb eines Solarparks, was die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes erforderlich macht.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Hangarder Weg“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplanes beabsichtigt die Stadt Ottweiler, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in diesem Bereich zu schaffen.

 

Dieser Solarpark dient der regenerativen Erzeugung von Strom und der gleichzeitigen Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger. Gemäß der Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik (PV) auf Agrarflächen (VOEPV) vom 06.12.2018 soll im Rahmen der Energiewende der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung im Saarland erhöht werden, um die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien weiter voranzubringen. Der gesamte Geltungsbereich des geplanten Solarparks besteht aus Flächen, die gemäß der vorgenannten Verordnung als benachteiligte Agrarflächen festgelegt wurden.

 

Der geplante Solarpark ist ca. 7 Hektar groß. Der Geltungsbereich befindet sich südöstlich von Ottweiler und nördlich angrenzend zum Feldwirtschaftsweg „Hangarder Weg“. Die Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

 

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Der Flächennutzungsplan der Stadt Ottweiler stellt den Geltungsbereich als Fläche für die Landwirtschaft dar. Der geplante Bebauungsplan wiederspricht damit dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Aus diesem Grund wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes der rechtwirksame Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB teilgeändert.

 

Weitere Informationen zu dem Projekt sind der beigefügten Präsentation zu entnehmen. Hierbei bitte beachten, dass zwischenzeitlich sich das Layout des geplanten Solarparks dahingehend geändert, dass aufgrund der Berücksichtigung der neugebauten Gashochdruckleitung sich die Flächengröße reduziert hat (siehe Anlage).

 

Anlagenverzeichnis:

 

- Informationen zum Projekt

- Layout Solarpark

- Geltungsbereich Bebauungsplan mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt ____________________ dem Stadtrat,

 

1) gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Hangarder Weg“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu beschließen.

 

2) die Verwaltung zu beauftragen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Hangarder Weg“ gemäß § 2Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.