Bebauungsplan "Solarpark Am Leimersbrunnenhang" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplan: Aufstellungsbeschluss, Annahme/Billigung des Entwurfs und frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit/Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Betreff
Bebauungsplan "Solarpark Am Leimersbrunnenhang" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplan: Aufstellungsbeschluss, Annahme/Billigung des Entwurfs und frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit/Träger öffentlicher Belange (TÖB)
Vorlage
Amt 61/072/2019
Aktenzeichen
Amt 61/CH
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiges Ziel der Stadt Ottweiler, wie es auch im Klimaschutzkonzept der Stadt Ottweiler dargelegt ist. Aufgrund einer Landesverordnung ist seit Ende 2018 auch die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten im Saarland möglich. In dieser Flächenkulisse, die in einem breiten Abstimmungsprozess und unter Berücksichtigung relevanter Einschränkungen wie Naturschutz entwickelt wurde, sind auch Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ottweiler enthalten. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Projektierer Wattner innerhalb dieser Flächenkulisse die Errichtung und den Betrieb eines Solarparks, was die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes erforderlich macht.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplanes beabsichtigt die Stadt Ottweiler, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in diesem Bereich zu schaffen.

 

Dieser Solarpark dient der regenerativen Erzeugung von Strom und der gleichzeitigen Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger. Gemäß der Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik (PV) auf Agrarflächen (VOEPV) vom 06.12.2018 soll im Rahmen der Energiewende der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung im Saarland erhöht werden, um die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien weiter voranzubringen. Der gesamte Geltungsbereich des geplanten Solarparks besteht aus Flächen, die gemäß der vorgenannten Verordnung als benachteiligte Agrarflächen festgelegt wurden.

 

Der geplante Solarpark ist ca. 8 Hektar groß. Der Geltungsbereich befindet sich südöstlich von Ottweiler und nördlich angrenzend zum Feldwirtschaftsweg „Hangarder Weg“. Der Bereich ist im Norden und Osten von Waldflächen, im Süden und Westen von landwirtschaftlichen Flächen umgeben und wird heute landwirtschaftlich genutzt.

 

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Der Flächennutzungsplan der Stadt Ottweiler stellt den Geltungsbereich als Fläche für die Landwirtschaft dar. Der nördliche Teilbereich wird zudem als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme dargestellt. Der vorliegende Bebauungsplan wiederspricht damit dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Aus diesem Grund wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes der rechtwirksame Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB teilgeändert.

 

Der Entwurf der Planunterlagen liegt nun vor. Nach Beratung und Beschlussfassung in den städtischen Gremien soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Zudem sind die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden zu beteiligen.

 

Folgende Festsetzungen sollen innerhalb des Bebauungsplanes getroffen werden:

- Art der baulichen Nutzung: Sonstiges Sondergebiet „Photovoltaik“

- Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

- Rückbauverpflichtung und Folgenutzung

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Umweltprüfung gemäß § 2a BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gem. § 2 Abs. 4 BauGB erstellt.

 

Weitere Informationen zu dem Projekt sind der beigefügten Präsentation zu entnehmen.

 

Anlagenverzeichnis:

 

- Informationen zu dem Projekt

- Geltungsbereich Bebauungsplan mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans

- Planunterlagen Bebauungsplan

- Planunterlagen Teiländerung Flächennutzungsplan

- Umweltbericht mit grünordnerischem Fachbeitrag und artenschutzrechtlicher Prüfung

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt ____________________ dem Stadtrat,

 

1) gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu beschließen.

 

2) die Verwaltung zu beauftragen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ gemäß § 2Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

3) die Annahme/Billigung des vorliegenden Entwurfs des Bebauungsplanes „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu beschließen.

 

4) die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB zu beschließen.

 

5) die Verwaltung zu beauftragen, die die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Solarpark Am Leimersbrunnenhang“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen.