Sachverhalt: |
Durch den Feuerwehrförderverein des
Löschbezirks Lautenbach wurde für den Löschbezirk Lautenbach ein
Mannschaftstransportwagen (MTW) beschafft. Dieser soll in erster Linie die
Beförderung zusätzlicher Kräfte zum Einsatzort (Großeinsätze, Übungen u.ä.) sicherstellen,
aber auch für Zwecke der Jugendfeuerwehr genutzt werden. (hierzu siehe auch
beigefügtes Schreiben des Fördervereins). Ein MTW ist laut
Brandschutzbedarfsplan in allen Löschbezirken empfohlen. Gleichzeitig greift
diese Beschaffung der Ersatzbeschaffung für das Jahr 2027 vor.
Bei dem durch den Förderverein beschafften
Mannschaftstransportwagen handelt es sich um ein Gebrauchtfahrzeug der
Saarländischen Landespolizei. Es ist ein Mercedes Vito, 160 PS mit einem
Kilometerstand von knapp 240 000 km. Die Erstzulassung erfolgte im Mai 2011.
Das Auto verfügt bereits über eine Sondersignalanlage aus der vorherigen
Nutzung. Der Kaufpreis betrug 11.000 €; diese Summe wurde komplett vom Feuerwehrförderverein
des Löschbezirks Lautenbach übernommen.
Der Förderverein bittet die Stadt Ottweiler
um Annahme des Fahrzeugs als Geschenk. Denn nur als städtisches Fahrzeug kann
die Zulassung inklusive Sondersignalanlage erfolgen, da es sich dafür um ein
Einsatzfahrzeug handeln muss. Der Förderverein stattet das Fahrzeug
zulassungsbereit aus. Auf die Stadt Ottweiler als zukünftige Eigentümerin des
Fahrzeugs kommen somit die allgemeinen Kosten des Betriebs, Steuer und
Versicherung sowie die Kosten der Unterhaltung zu.
Der noch notwendige Einbau einer Funkanlage
kann rechtlich nur durch die Stadt erfolgen. Die Kosten wird jedoch ebenfalls
der Förderverein tragen.
Nach allen erfolgten –für den
feuerwehrtechnischen Dienst notwendigen Umbauten- wird das Fahrzeug einen Wert
von 13.000 € haben.
Anlagenverzeichnis: |
Schreiben des Fördervereins
Rechnung des MTW
Beschlussvorschlag: |
Der Stadtrat beschließt
_______________________ den Vermögenszuwachs anzunehmen, künftig zu bilanzieren
und die Unterhaltung des zusätzlichen Fahrzeuges sicherzustellen.