Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021

Betreff
Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021
Vorlage
Amt 20/021/2017
Aktenzeichen
Ämter 20 / 60 / 61
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Nach den Vorschriften des § 90 KSVG in Verbindung mit § 9 KommHVO ist der städtischen Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Eine Grundlage der Ergebnis- und Finanzplanung ist das durch den Stadtrat zu beschließende, jährlich der Entwicklung anzupassende Investitionsprogramm. Bezüglich der Ansätze für Investitionen im Haushaltsjahr 2018 stellt es die konkrete Basis dar.

 

Der Entwurf des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2017 bis 2021 ist als Anlage 1 beigefügt. Die aktuelle Darstellung erfolgt mittels dem seit 2017 verbindlich vorgegebenen Muster nach Anlage 8a der Verwaltungsvorschrift (VV) zu haushaltsrechtlichen Bestimmungen des KSVG und der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO).

Eine Ausfertigung des Investitionsprogrammes in der vorherigen Form ist als Anlage 2 ebenfalls beigefügt.

 

Bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms sind, auf das Jahr 2018 bezogen, folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

a) Einzelmaßnahmen werden nur noch gefördert nach einschlägigen gesetzlichen Regelungen (insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Stadtsanierung, Verkehr/GVFG, Kinderbetreuung und Bildung).

 

b) Eine so genannte „freie Spitze“ zur Finanzierung von Investitionen war bisher nicht vorhanden. Auch im Ergebnishaushalt 2018 werden die Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht übersteigen.

Sonstige eigene Einnahmen beschränken sich im Wesentlichen auf mögliche Vermögensverwertungen (Grundstücksveräußerungserlöse) und erwartete Spendengelder.

 

c) Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit von Kreditaufnahmen werden durch das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde (LAVA) Haushalt und die haushaltssubventionierte Sonderrechnung Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb zusammen betrachtet.

Die Basis für den genehmigungsfähigen Investitionskredit-Bedarf im Rahmen der Haushaltsgenehmigung bildet der Krediterlass des Innenministers aus dem Jahr 2015 in seiner aktuellen Fassung.

Der genehmigungsfähige allgemeine Kreditrahmen der Stadt Ottweiler für das Haushaltsjahr 2018 wurde – in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt (LAVA) - auf insgesamt 729.250 € beziffert. Im Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb ist für das Jahr 2018 keine Investitionskredit-Aufnahme vorgesehen, so dass der allgemeine Kreditrahmen 2018 in voller Höhe im Rahmen des Haushaltes in Anspruch genommen werden kann.

 

Im Bereich des allgemeinen Kreditrahmens wurden für das Haushaltsjahr 2018 Investitionskredite in Höhe von insgesamt 729.000 € eingeplant. Wie in den Jahren zuvor wurde außerdem im Bereich Kinderbetreuung ein Sonderkredit in Höhe von 47.000 € veranschlagt (s. lfd. Nr. 27 und 28 Anlage 1).

 

Die Ansätze im Bereich des allgemeinen Kreditrahmens umfassen u.a. auch Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG I und II). Maßnahmen nach den Regelungen des KInvFG können bis zu einem Höchstbetrag mit einer Quote von 90 % bei einem Eigenanteil von 10 % gefördert werden. Gefördert werden insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Neubeschaffung von Fahrzeugen und Bildung.

Der Höchstbetrag für die Stadt Ottweiler wurde zunächst auf 1.039 T€, die Zuschuss-Quote auf 935,1 T€ beziffert (KInvFG I). Im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nunmehr eine Aufstockung der Mittel zur Kommunalen Investitionsförderung im Bildungsbereich erfolgt (KInvFG II). Der daraus für die Stadt Ottweiler resultierende Höchstbetrag steht jedoch derzeit noch nicht fest.

Für das Haushaltsjahr 2018 ist eine Bezuschussung nach dem KInvFG I für die Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr veranschlagt (s. lfd. Nr. 9 Anlage 1). Die Sanierung der Grundschule Lehbesch einschließlich Erneuerung der Heizungsanlagen im Schulgebäude, in der Turnhalle und im Hausmeister-Wohnhaus sowie weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule Neumünster sind im Rahmen einer Bezuschussung nach dem KInvFG II vorgesehen (s. lfd. Nr. 18 und 19 Anlage 1).

 

Das Volumen der veranschlagten Investitionskredite (allgemeiner Kreditrahmen und Sonderkredit) beträgt insgesamt 776.000 T€ und steht unter dem Vorbehalt der formalen Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt.

 

d) Die Zusammenstellung der Maßnahmen bei der Aufstellung des Investitionsprogrammes erfolgte insbesondere auch unter der Beachtung von gesetzlichen Auflagen (z. B. Energie-Einsparverordnung / ENEV) sowie von sicherheitstechnischen Vorgaben.

 

Der vorgesehene Maßnahmenkatalog 2018 mit einem Volumen von 3.985.000 €  enthält

Ÿ        den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -einschl.Stadtsan.-         =             56.000 €

Ÿ        den Erwerb von beweglichem Vermögen                                               =           861.000 €

Ÿ        Baumaßnahmen                                                                                      =       3.063.000 €

Ÿ        Anteile an Investitionen Dritter/einschl. Investitionsförderung    =               5.000 €

 

Die angenommene Finanzierung stellt sich wie folgt dar:                                                      

Ÿ        Verkaufserlöse                          =       51.000 € (insbes. Grundst.Stadtsan.u.-allgemein)

Ÿ        Zuschüsse –insbes. vom Land-          =  3.158.000 € (vgl. oben a und c)

Ÿ        Kredite                                               =      776.000 € (vgl. oben c)

 

Die im Einzelnen für das Jahr 2018 vorgesehenen Maßnahmen einschl. Erläuterungen sind der als Anlage 3 beigefügten Aufstellung zu entnehmen.

 

Aus dem Katalog der im Entwurf des Investitionsprogramms enthaltenen wichtigen Maßnahmen, die in den kommenden Jahren realisiert werden müssen bzw. noch anstehen, wurde für das Haushaltsjahr 2018 seitens der Verwaltung wiederum eine Priorisierung hinsichtlich der Dringlichkeit vorgenommen – eine Notwendigkeit, die sich ergibt aus dem im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung stehenden geringen Finanzierungsspielraum.

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1 -  Entwurf des Investitionsprogrammes für die Jahre 2017 bis 2021

                  (verbindlich vorgegebene Darstellung seit dem Haushaltsjahr 2017)           

Anlage 2 -  Investitionsprogramm 2017 bis 2021 (vorherige Darstellung)

Anlage 3 - Aufstellung über geplante Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2018

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat __________________________, das als Anlage 1 beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 unter dem Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtbetrages der Investitionskredite im Volumen von 776.000 Euro zu beschließen.