Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe im Abwasserwerk: Kanalsanierung Linxweilerstraße

Betreff
Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe im Abwasserwerk: Kanalsanierung Linxweilerstraße
Vorlage
Amt 60/042/2017
Aktenzeichen
Amt 60 / Sch
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Kanalsanierungsarbeiten in der Linxweilerstraße, Ottweiler-Zentral, sind im letztjährigen Investitionsprogramm für das Abwasserwerk mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 245.000,00 € veranschlagt. Nach der Submission im September 2016 musste der Kostenrahmen durch Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe (STR vom 29.09.2016) um 85.000,00 € auf 330.000,00 € angehoben werden.

 

Die Kanalbauarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen. Die beauftragte Bauunternehmung hat mit Schreiben vom 30. Juni 2017 und 27. Juli 2017 Mehrkosten angemeldet. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ergeben sich Mehrkosten von 283.220,00 €. Die Kanalbauarbeiten wurden am 10. Oktober 2016 mit einer Bruttoangebotssumme von 248.395,63 € beauftragt.

 

Nach Mitteilung der Baufirma lassen sich die Mehrkosten erst abschließend nach Erstellung der Schlussrechnung genau beziffern. Es handelt sich derzeit um eine Schätzung auf Grundlage der bisherigen Nachträge und der Mengen- Kostenbilanz nach der 3. Abschlagsrechnung. Dabei wurde die geänderte Oberflächenwiederherstellung schon überschlägig berücksichtigt.

 

Die Mehrkostenbegründung kann dem beiliegenden Schreiben des Ingenieurbüros S.I.G. Schroll Consult GmbH, Saarbrücken, vom 21. August 2017 entnommen werden.

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten errechnen sich wie folgt:

 

            531.615,63 €               Kanalbauarbeiten

              26.101,21 €               beauftragte und teilweise abgerechnete Ing.-Leistungen

                                                (Aufträge vom 11.10.2013 und 23.04.2015)

              30.000,00 €               Erhöhung Ing.-Leistungen infolge Mehrkosten

                   127,64 €               öffentliche Ausschreibung SZ

              10.567,20 €               Beweissicherungsverfahren

                4.940,86 €               Baugrunduntersuchung

                2.939,70 €               ergänzende Baugrunduntersuchung

            606.292,24 €               voraussichtliche Gesamtkosten

            610.000,00 €               gerundet

./.         330.000,00 €               bereits finanziert

            280.000,00 €               überplanmäßige Ausgabe

 

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten von 610.000,00 € übersteigen den vorhandenen Finanzierungsrahmen von derzeit 330.000,00 € um 280.000,00 €. Zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ist daher die Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe erforderlich.

 

Es geht zunächst um die Sicherstellung der Mehrkostenfinanzierung, die erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Abwasserwerks hat. Die Umfinanzierung hat zur Konsequenz, dass die beiden Maßnahmen „Entwässerung Freidelbrunnen“ und „Fremdwasserentflechtung Werschweilweg“ nicht wie geplant in 2017 umgesetzt werden können, sondern in 2018 neu zu veranschlagen sind. Die Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes Mainzweiler ist mit einem 2. Finanzierungsabschnitt über 100.000 € in 2018 veranschlagt, so dass diese Maßnahme um ein Jahr zu verschieben ist. Bei den Kanalhausanschlüssen steht ein freier Haushaltsausgaberest aus Vorjahren zur Verfügung, der nicht mehr benötigt wird. Eine Nachveranschlagung ist hier nicht erforderlich.

 

Die Umfinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist erforderlich, damit bei der bevorstehenden Ausarbeitung des Wirtschaftsplans 2018, der voraussichtlich im Dezember 2017 vom Stadtrat beschlossen werden soll, Planungssicherheit besteht. Zudem ist im Hinblick auf die tiefgreifenden Auswirkungen der Umfinanzierung sowohl auf den aktuellen Wirtschaftsplan als auch auf die Finanzplanung der kommenden Jahre eine Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe im Stadtrat unausweichlich.

 

 

Die Beauftragung der Nachtragsangebote bzw. der zusätzlichen Ingenieurleistungen erfolgt, sobald die entsprechenden Angebote / Nachträge geprüft vorliegen. Die Verwaltung wird vorab ermächtigt, die Nachträge –sofern die den Kostenrahmen nicht übersteigen- zu beauftragen.

Anlagenverzeichnis:

 

Mehrkostenbegründung Ingenieurbüro vom 21. August 2017

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat ________________, bei der Kostenstelle 70000.91370 (Kanalsanierung Linxweilerstraße) im Vermögensplan des Abwasserwerkes eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 280.000,00 € zu beschließen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorlage und Prüfung der Nachtragsangebote sowohl die Ingenieurleistungen (ca. 30.000 €) als auch die Nachträge für die Kanalbauarbeiten (ca. 283.220 €) innerhalb des finanzierten Kostenrahmens in Höhe von 610.000,00 € zu beauftragen.

 

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten eines bestehenden Haushaltsrestes bei folgenden Kostenstellen:

 

              27.175,73 €               Kanalhausanschlüsse (Rest: 0,00 €)

                7.824,27 €               Planungskosten verschiedene Projektstudien

                                                (Rest:   11.509,06 €)

              80.000,00 €               Fremdwasserentflechtung Werschweilerweg

                                                (freier Rest ohne Aufträge: 3.471,23 €)

              65.000,00 €               Entwässerung Freidelbrunnen

(freier Rest ohne Aufträge: 2.076,79 €)

            100.000,00 €               Umsetzung Kanalsanierungskonzept Mainzweiler

                                                (Rest: 0,00 €)

            280.000,00 €               vorläufige Gesamtsumme

Finanzierung:

 

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten bestehender Haushaltsreste bei folgenden Kostenstellen:

 

              27.175,73 €               Kanalhausanschlüsse (Rest: 0,00 €)

                7.824,27 €               Planungskosten verschiedene Projektstudien

                                                (Rest:   11.509,06 €)

              80.000,00 €               Fremdwasserentflechtung Werschweilerweg

                                                (freier Rest ohne Aufträge: 3.471,23 €)

              65.000,00 €               Entwässerung Freidelbrunnen

(freier Rest ohne Aufträge: 2.076,79 €)

            100.000,00 €               Umsetzung Kanalsanierungskonzept Mainzweiler

                                                (Rest: 0,00 €)

            280.000,00 €               Gesamtsumme