Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe im Abwasserwerk: Kanalsanierung Linxweilerstraße
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Sachverhalt: |
Die
Kanalsanierungsarbeiten in der Linxweilerstraße, Ottweiler-Zentral, sind im
letztjährigen Investitionsprogramm für das Abwasserwerk mit voraussichtlichen
Gesamtkosten von 245.000,00 € veranschlagt. Nach der Submission im September
2016 musste der Kostenrahmen durch Beschlussfassung einer überplanmäßigen
Ausgabe (STR vom 29.09.2016) um 85.000,00 € auf 330.000,00 € angehoben werden.
Die
Kanalbauarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen. Die beauftragte
Bauunternehmung hat mit Schreiben vom 30. Juni 2017 und 27. Juli 2017
Mehrkosten angemeldet. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ergeben sich
Mehrkosten von 283.220,00 €. Die Kanalbauarbeiten wurden am 10. Oktober 2016
mit einer Bruttoangebotssumme von 248.395,63 € beauftragt.
Nach
Mitteilung der Baufirma lassen sich die Mehrkosten erst abschließend nach
Erstellung der Schlussrechnung genau beziffern. Es handelt sich derzeit um eine
Schätzung auf Grundlage der bisherigen Nachträge und der Mengen- Kostenbilanz
nach der 3. Abschlagsrechnung. Dabei wurde die geänderte
Oberflächenwiederherstellung schon überschlägig berücksichtigt.
Die
Mehrkostenbegründung kann dem beiliegenden Schreiben des Ingenieurbüros S.I.G.
Schroll Consult GmbH, Saarbrücken, vom 21. August 2017 entnommen werden.
Die
voraussichtlichen Gesamtkosten errechnen sich wie folgt:
531.615,63 € Kanalbauarbeiten
26.101,21 € beauftragte
und teilweise abgerechnete Ing.-Leistungen
(Aufträge
vom 11.10.2013 und 23.04.2015)
30.000,00 € Erhöhung
Ing.-Leistungen infolge Mehrkosten
127,64 € öffentliche
Ausschreibung SZ
10.567,20 € Beweissicherungsverfahren
4.940,86 € Baugrunduntersuchung
2.939,70 € ergänzende
Baugrunduntersuchung
606.292,24 € voraussichtliche Gesamtkosten
610.000,00 € gerundet
./. 330.000,00 € bereits
finanziert
280.000,00 € überplanmäßige Ausgabe
Die
voraussichtlichen Gesamtkosten von 610.000,00 € übersteigen den vorhandenen
Finanzierungsrahmen von derzeit 330.000,00 € um 280.000,00 €. Zur
Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ist daher die Beschlussfassung einer
überplanmäßigen Ausgabe erforderlich.
Es
geht zunächst um die Sicherstellung der Mehrkostenfinanzierung, die erhebliche
Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Abwasserwerks hat. Die Umfinanzierung
hat zur Konsequenz, dass die beiden Maßnahmen „Entwässerung Freidelbrunnen“ und
„Fremdwasserentflechtung Werschweilweg“ nicht wie geplant in 2017 umgesetzt
werden können, sondern in 2018 neu zu veranschlagen sind. Die Umsetzung des
Kanalsanierungskonzeptes Mainzweiler ist mit einem 2. Finanzierungsabschnitt
über 100.000 € in 2018 veranschlagt, so dass diese Maßnahme um ein Jahr zu
verschieben ist. Bei den Kanalhausanschlüssen steht ein freier
Haushaltsausgaberest aus Vorjahren zur Verfügung, der nicht mehr benötigt wird.
Eine Nachveranschlagung ist hier nicht erforderlich.
Die
Umfinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist erforderlich, damit bei der
bevorstehenden Ausarbeitung des Wirtschaftsplans 2018, der voraussichtlich im
Dezember 2017 vom Stadtrat beschlossen werden soll, Planungssicherheit besteht.
Zudem ist im Hinblick auf die tiefgreifenden Auswirkungen der Umfinanzierung
sowohl auf den aktuellen Wirtschaftsplan als auch auf die Finanzplanung der
kommenden Jahre eine Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe im Stadtrat unausweichlich.
Die
Beauftragung der Nachtragsangebote bzw. der zusätzlichen Ingenieurleistungen
erfolgt, sobald die entsprechenden Angebote / Nachträge geprüft vorliegen. Die
Verwaltung wird vorab ermächtigt, die Nachträge –sofern die den Kostenrahmen nicht
übersteigen- zu beauftragen.
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Anlagenverzeichnis: |
Mehrkostenbegründung Ingenieurbüro vom 21. August 2017
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Beschlussvorschlag: |
Der
Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat ________________,
bei der Kostenstelle 70000.91370 (Kanalsanierung Linxweilerstraße) im
Vermögensplan des Abwasserwerkes eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
280.000,00 € zu beschließen.
Die
Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorlage und Prüfung der Nachtragsangebote
sowohl die Ingenieurleistungen (ca. 30.000 €) als auch die Nachträge für die
Kanalbauarbeiten (ca. 283.220 €) innerhalb des finanzierten Kostenrahmens in
Höhe von 610.000,00 € zu beauftragen.
Die
Finanzierung erfolgt zu Lasten eines bestehenden Haushaltsrestes bei folgenden
Kostenstellen:
27.175,73 € Kanalhausanschlüsse
(Rest: 0,00 €)
7.824,27 € Planungskosten
verschiedene Projektstudien
(Rest: 11.509,06 €)
80.000,00 € Fremdwasserentflechtung
Werschweilerweg
(freier
Rest ohne Aufträge: 3.471,23 €)
65.000,00 € Entwässerung
Freidelbrunnen
(freier Rest ohne Aufträge: 2.076,79 €)
100.000,00 € Umsetzung Kanalsanierungskonzept Mainzweiler
(Rest:
0,00 €)
280.000,00 € vorläufige Gesamtsumme
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Finanzierung: |
Die
Finanzierung erfolgt zu Lasten bestehender Haushaltsreste bei folgenden
Kostenstellen:
27.175,73 € Kanalhausanschlüsse
(Rest: 0,00 €)
7.824,27 € Planungskosten
verschiedene Projektstudien
(Rest: 11.509,06 €)
80.000,00 € Fremdwasserentflechtung
Werschweilerweg
(freier
Rest ohne Aufträge: 3.471,23 €)
65.000,00 € Entwässerung
Freidelbrunnen
(freier Rest ohne Aufträge: 2.076,79 €)
100.000,00 € Umsetzung Kanalsanierungskonzept Mainzweiler
(Rest:
0,00 €)
280.000,00 € Gesamtsumme