Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017

Betreff
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017
Vorlage
Amt 20/001/2017
Aktenzeichen
Amt 20 / IB
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

 

Mit Schreiben vom 01.03.2017 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 der Stadt Ottweiler zugestellt.

 

Der Ergebnishaushalt 2017 weist bei Erträgen (Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit und Finanzerträge) von 23.293.780 € und Aufwendungen (Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie Zinsen und Sonstige Finanzaufwendungen) von 26.215.575 € ein ordentliches Jahresergebnis in Höhe von -2.921.795 € aus. Dieses Jahresergebnis beinhaltet nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen wie bilanzielle Abschreibungen (2.355.000 €), Aufwendungen für Pensions- und Beihilferückstellungen (156.551 €) und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (680.400 €).

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2016 hat sich das planmäßige Jahresergebnis um rd. 73.000 € verbessert (vgl. hierzu auch Vorbericht – Übersicht S. V 6).

 

Das Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes beeinflusst die Entwicklung des Eigenkapitals der kommunalen Bilanz. Das Eigenkapital in der Bilanz gliedert sich in die Allgemeine Rücklage und die Ausgleichsrücklage. Die Ausgleichsrücklage der Stadt Ottweiler belief sich zum Eröffnungsbilanz-Stichtag (01.01.2009) auf 3.841.041,49 € und wurde zur Deckung des Fehlbetrages 2009 und teilweisen Deckung des Fehlbetrages 2010 vollständig aufgebraucht. Zur Gewährleistung der Fehlbetrags-Deckung dient seither die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage (vgl. Anlagen zum Haushaltsplan S. A 21).

 

Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen und Auszahlungen abgebildet. Neben den Veranschlagungen in den Bereichen laufende Verwaltungstätigkeit und Finanzierungstätigkeit enthält dieser Teil des doppischen Haushaltes die Ansätze für den Bereich der Investitionstätigkeit.

 

Aufgrund der Veranschlagungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit und der zu leistenden Tilgungs-Rate für Investitionskredite ergibt sich ein jahresbezogener Kreditbedarf zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) in Höhe von 1.454.644 €.

 

Das jahresbezogene Defizit des Ergebnishaushaltes im Finanzplanungszeitraum steigt zunächst weiter an (2018 = -3.222.434 €; 2019 = -3.243.088 €) und gestaltet sich im Planjahr 2020 rückläufig (-2.849.090 €). Der planmäßige Liquiditätskredit-Bedarf beläuft sich im Jahr 2018 auf 1.856.124 €, 2019 auf 1.760.307 € und 2020 auf 1.421.141 €.

Diese Prognose basiert im Wesentlichen auf den aktuellen Orientierungsdaten des Ministeriums für Inneres und Sport (MdI), auf den Veranschlagungen zur Kreisumlage im Kreishaushalt 2017 und nicht zuletzt auf der planmäßigen Entwicklung der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen sowie auf dem im Jahr 2012 begonnenen aktiven Zinsmanagement.

 

 

Maßgeblich für die Feststellung, ob die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes besteht, ist die Erfüllung der Voraussetzungen des § 82a KSVG. Bei der Stadt Ottweiler sind die Tatbestandsmerkmale des § 82a Abs. 1 Nr. 2 KSVG erfüllt, da aufgrund der Haushalts- und Finanzplanung des Ergebnishaushaltes in den Jahren 2017 bis 2020 zur Deckung der Jahresfehlbeträge die allgemeine Rücklage jeweils um mehr als ein zwanzigstel (5 %) verringert werden muss (vgl. Ausführungen auf den Seiten V 11 bis V 15).

 

Seit dem Haushaltsjahr 2011 stehen die Haushaltserlasse vor dem Hintergrund der Aufnahme der „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz. Für das Saarland bedeutet das die Vorlage eines ausgeglichenen Landeshaushaltes, schrittweise bis zum Jahr 2020, um Konsolidierungshilfen zu erhalten. Mit den Haushaltserlassen 2011 und 2012 wurde für die saarländischen Kommunen diese Zeitschiene zur Erreichung des Haushaltsausgleiches zunächst übernommen und aufgrund des Konsolidierungserlasses vom 3. Juni 2015 bis zum Jahr 2024 verlängert. Mit diesem Konsolidierungserlass wurde außerdem ein neues komplexes Berechnungsverfahren zur Haushaltssanierung eingeführt. Im Fokus steht dabei zunächst die absolute Rückführung des strukturellen zahlungsbezogenen Defizites (schrittweise um jährlich 10 %). Anhand von seitens des MdI vorgegebenen Berechnungsblättern ist für den jeweils maßgeblichen Finanzplanungszeitraum (im Haushaltsjahr 2017 für die Jahre 2017 bis 2020) die Einhaltung der so genannten Defizitobergrenze nachzuweisen. Die Berechnungsblätter sind Bestandteil des neuen Haushaltssanierungsplanes, dessen Aufstellung seit dem Haushaltsjahr 2012 (jeweils über den Zeitraum der Finanzplanung) verpflichtend ist und der jährlich fortgeschrieben werden muss. Der Vorbericht (Seiten V 13 ff) enthält weitere Erläuterungen zu dem neuen Berechnungsverfahren.

 

Im Haushaltsentwurf 2017 konnte die vorgegebene Defizitobergrenze im gesamten Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2020 eingehalten werden.

 

Seit dem Haushaltsjahr 2013 stellt das Land den Kommunen, die zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes verpflichtet sind, aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds (KELF)“ einen jährlichen Sanierungs-Beitrag von insgesamt 17 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuweisungen aus dem KELF für die Stadt Ottweiler betrugen im Zeitraum 2013 bis 2016 insgesamt 1.097.801 Euro (2013 = 276.636 Euro, 2014 = 214.748 Euro, 2015 = 288.923 Euro, 2016 = 317.494 Euro).

Das Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen Kommunaler Entlastungsfonds ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) vom 13. Oktober 2015 regelt die weitere Gewährung von KELF-Mitteln für die Bewilligungsjahre 2015 bis 2022. Die Bewilligungsvoraussetzungen entsprechen im Wesentlichen den Vorgaben des Konsolidierungserlasses 2015 zur Haushaltssanierung. Das bedeutet, dass auch die Gewährung von KELF-Mitteln die Einhaltung der (jährlichen) Defizitobergrenze zwingend voraussetzt.

Aufgrund der noch immer fortschreitenden Defizit-Entwicklung der saarländischen Kommunal-Haushalte ist davon auszugehen, dass auch künftig Städte und Gemeinden an den jährlichen Raten der KELF-Mittel partizipieren werden. Aus diesem Grund und in Ermangelung der Vorlage konkreter Daten für das aktuelle Jahr 2017 wurde der Mittel-Ansatz für die Planungsjahre 2017 bis 2020 wie bisher konstant mit 150.000 € veranschlagt.

 

Die Grundlage für Ansätze im Bereich der Investitionstätigkeit bildet das Investitionsprogramm. Investitions-Einzahlungen sind in einer Gesamthöhe von 2.547.900 € eingeplant. Das Gesamt-Volumen der Investitions-Auszahlungen beträgt 3.207.500 €. Der planmäßige Investitionskreditbedarf beläuft sich auf 659.600 € (Allgemeine Investitionskredite i.H.v. 654.600 € zzgl. Sonderkredite i.H.v. 5.000 €).

Die Durchführung der Investitionen steht, wie in der Vergangenheit auch, unter Finanzierungsvorbehalt. Dies steht insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung der  aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Kreditbedarfes und der Bewilligung der erwarteten Zuschüsse, aber auch mit der Realisierung der veranschlagten sonstigen Einnahmen (Grundstücksveräußerungserlöse u.a.).

 

Die Finanzplanung ist im Neuen Kommunalen Rechnungsweisen (NKR) sowohl in den Ergebnishaushalt als auch in den Finanzhaushalt integriert. Die Veranschlagungen sind über den gemäß der KommHVO vorgegebenen gesamten Zeitraum von sechs Jahren (Rechnungsergebnis 2015 sowie Ansätze für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020) dargestellt.

 

Aufwandspositionen bzw. -gruppen, die von den Ansätzen des Vorjahres erheblich abweichen, sind auf den Seiten V18 bis V25 dargestellt. Weitere Einzelerläuterungen sind im Produktbuch bei den jeweiligen Positionen bzw. Unter-Sach-Konten (USK) ausgewiesen.

 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Vorbericht Bezug genommen.

 

Anlagenverzeichnis:

 

Haushaltssatzung 2017

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat ____________________ die Annahme des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 und den Erlass der als Anlage beigefügten Haushaltssatzung.