Nachbesetzung von Ausschüssen

Herr Hans Georg Hoffmann hat mit Schreiben vom 18.12.16, bei der Verwaltung eingegangen am 19.12.16, sein Mandat als Mitglied des Stadtrates niedergelegt. Er war Mitglied im

• Haupt-, Personal- und Finanzausschuss und im
• Rechnungsprüfungsausschuss.

„Bei der Besetzung der Ausschüsse sollen die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden. Ergibt sich hierbei keine Einigung, so werden die Mitglieder vom Gemeinderat auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Das Wahlergebnis ist nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festzustellen.“ (§ 48 Abs. 2 KSVG).

Eine Einigung kommt nur dann zustande, wenn alle anwesenden Stadtratsmitglieder mit der vorgesehenen Ausschussbesetzung einverstanden sind. Widerspricht auch nur ein Ratsmitglied, hat eine Wahl zu erfolgen. Die Wahl wird gemäß § 46 KSVG durch geheime Abstimmung vorgenommen.

Scheidet wie im vorliegenden Fall ein Mitglied aus dem Ausschuss aus, so kann sich der Stadtrat einvernehmlich auf einen Nachfolger einigen. Tut er dies nicht, kann eine Neuwahl nur in zwei Schritten erfolgen:

1. Schritt: Der Stadtrat beschließt mehrheitlich die Auflösung der betreffenden Ausschüsse.

2. Schritt: Der Stadtrat wählt die Ausschussmitglieder in geheimer Abstimmung (s. o.).

In seiner Sitzung am 03.07.2014 hat der Rat beschlossen, die Ausschüsse jeweils mit 11 Mitgliedern und den Rechnungsprüfungsausschuss mit 5 Mitgliedern zu besetzen. Entsprechend der Mandatsverteilung entfallen bei 11 Mitgliedern auf die CDU-Fraktion 7 Sitze und auf die SPD – Fraktion 4 Sitze, bei 5 Mitgliedern (RPA) auf die CDU-Fraktion 3 Sitze und auf die SPD – Fraktion 2 Sitze. Die Besetzung der jeweiligen Ausschussmitglieder erfolgte einvernehmlich.

Der Stadtrat beschließt _____________, für Herrn Hans Georg Hoffmann

Herrn / Frau……………..., als Nachfolger / Nachfolgerin im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss und Herrn / Frau…………….., als Nachfolger / Nachfolgerin im Rechnungsprüfungsausschuss zu bestimmen.