Information zur geplanten Beschlussfassung in der Verbandsversammlung des eGo-Saar am 07.03.2017 zur Festsetzung einer Umlage für den Zweckverband sowie der Genehmigung des Wirtschaftsplans 2016

In der Verbandsversammlung des eGo-Saar, am 07.03.2017, soll über die Genehmigung des Wirtschaftsplans des eGo-Saar 2017 beschlossen werden.

1.      Sachdarstellung des Verbandes zum Wirtschaftsplan 2017

Teil A – Wirtschaftsplan § 12 EigVO wurde wie folgt geändert:

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 4.000.000 €.

Begründung:

Der Zweckverband eGo-Saar ist Projektträger für den „Breitbandausbau Saarland“. Derzeit geht der Verband davon aus, dass Abschlagszahlungen in Höhe von ca. 4 Mio Euro im Wirtschaftsjahr 2017 anfallen werden. Für diese Abschlagszahlungen muss ein Kredit aufgenommen werden.

§ 5

Es gilt die von der Verbandsversammlung am ______________ beschlossene Stellenübersicht.

Begründung:

Aufgrund der Anmerkungen des LaVa zum Wirtschaftsplan 2016:

„Die bisher im § 5 Abs. 2 bis 5 getroffenen Regelungen bitte ich zukünftig nicht mehr in der Aufstellung aufzuführen. Die Inhalte des Abs. 2 können stattdessen im Erfolgsplan dargestellt werden, diejenigen der Absätze 3 bis 5 in der Geschäftsordnung des Zweckverbandes. Derartige Regelungen sind im Formblatt 6 (Anlage 6  § 12 Abs. 1 EigVO) nicht vorgesehen.“

Teil B – Erfolgsplan § 13 EigVO:

1.1 Erfolgsplan:

Erläuterungen des Erfolgsplans 2016, Änderungen aufgrund der Pensionsrückstellungen:

Der Erfolgsplan des Zweckverbandes eGo-Saar wird sich im Wirtschaftsjahr 2016 um ein Wesentliches verschlechtern. Ab Oktober 2016 beschäftigt der Zweckverband einen zweiten Beamten, der von der Universität des Saarlandes übernommen wurde. Der Abfindungsanspruch gegen den abgebenden Dienstherrn (UdS) wird durch die Ruhegehaltskasse für ihre Mitglieder abgewickelt (§ 97 Abs. 4 BeamtVG-ÜSL + § 18 Abs. 6 RGK-Satzung). Bei Übernahme eines Beamten von einem anderen Dienstherrn erhält die Ruhegehaltskasse die Abfindung, da der Abfindungsanspruch an die RGK abgetreten ist. Die Pensionsrückstellungen für diesen Beamten sind in voller Höhe zu bilanzieren ohne dass eine Forderung gegenüber dem abzugebenden Dienstherrn auf der Aktivseite bilanziert werden kann. Derzeit geht der Verband davon aus, dass im Wirtschaftsjahr 2016 die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen für den neu eingestellten Beamten rd. 140.000 € betragen wird.

Gemäß den Vorschriften der EigVO (§ 12 Wirtschaftsplan) müsste der Wirtschaftsplan 2016 nicht geändert werden, da durch die erhebliche Verschlechterung des Erfolgsplans die Haushaltslage der Mitglieder nicht beeinträchtigt wird.

Allerdings ist anzumerken, dass der voraussichtliche Jahresverlust von 142.910 Euro zu einem negativen Eigenkapital des Verbandes führen wird.

Der Jahresverlust ist aus dem Gewinnvortrag zu tilgen. Der Gewinnvortrag in der Bilanz 2015 beläuft sich auf 111.439,75. Somit kann der Jahresfehlbetrag nicht durch die Gewinnvorträge abgedeckt werden.

Der Zweckverband eGo-Saar wird im Wirtschaftsjahr 2016 auf der Aktivseite der Bilanz den Posten „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ in Höhe rund 30.000 € ausweisen müssen.

Diese Überschuldung entsteht lediglich aufgrund der Periodenabgrenzung. Betrachtet man die Totalperiode der Pensionsrückstellungen ergibt sich ein neutrales Ergebnis. In der aktiven Phase des Beamten werden die Pensionsrückstellungen aufgebaut, verursachen somit Aufwand. Wird der Beamte pensioniert, werden die Pensionsrückstellungen aufgelöst und als Ertrag verbucht. 

Zur Thematik „Überschuldung und eventueller Sanierungshaushalt für den Zweckverband eGo-Saar“ hat sich das Landesverwaltungsamt wie folgt geäußert:

Für den eGo-Saar finden die Vorschriften des KSVG über die Gemeindewirtschaft keine Anwendung, da sich der eGo-Saar in seiner Satzung für die Vorschriften über die Wirtschaftsprüfung nach Teil II der EigVO entschieden hat. Daher greift § 15 (2) KGG, der Absatz 1 findet keine Anwendung.

Der eGo-Saar muss keinen Sanierungshaushalt aufstellen.

Die Überschuldung hat keine Auswirkung auf die Zahlungsfähigkeit des Verbandes, da die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen Aufwendungen sind, die nicht zur Auszahlung führen. Es handelt sich daher lediglich um eine buchmäßige Überschuldung, für die die Kommunalaufsicht keine Gegenmaßnahmen verlangen wird. 

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 24.11.2016 die Geschäftsführung beauftragt in einem Schreiben an das Ministerium für Inneres und Sport auf die Überschuldung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen und das Ministerium aufzufordern gesetzliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Zur Verdeutlichung der Situation des Verbandes in 2016 wurde die Spalte „Korrigierter Plan 2016 in Euro“ in den Erfolgsplan 2017 eingefügt:

Zum Erfolgsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 ist folgendes zu erläutern:

a. Umsatzerlöse

Die Umsatzerlöse enthalten die Einnahmen aus den angebotenen Dienstleistungen des Zweckverbandes eGo-Saar sowie die Erlöse aus dem Meldeportal Saarland, die allerdings den Kommunen teilweise nochmals erstattet werden.

Die Umsatzerlöse wurden mit 1.740.000 Euro angesetzt.

b. Materialaufwand

Die Betriebskosten/ Aufwendungen sind so aufgeschlüsselt, dass diese die laufenden Aufwendungen für die angebotenen Dienstleistungen enthalten (844.000 Euro). Die Betriebskosten der laufenden Projekte sind – soweit sie eindeutig zu beziffern sind – unter den einzelnen Projekten ausgewiesen und zur Kostendeckung mit den Zuschüssen für umzusetzende Projekte zu verrechnen. In den Aufwendungen sind auch die Erstattungen der Kommunen aus dem Meldeportal Saarland einkalkuliert (360.000 Euro). Neu in den Aufwendungen aufgenommen wurde die Zwischenfinanzierung für das Projekt „landesweiter Breibandausbau Saarland“. Derzeit geht der Verband davon aus, dass Abschlagszahlungen in Höhe von ca. 4 Mio Euro im Wirtschaftsjahr 2017 anfallen werden.  Ebenso ist das Projekt „Verwaltungsnetz Saarland“ in den Aufwendungen berücksichtigt. Hier fallen jährliche Kosten in Höhe von 706.000 Euro an.

c. sonstige betriebliche Erträge

Die Position sonstige betriebliche Erträge (s.b.E.) enthält die Zuschüsse für die Umsetzung von E-Government-Projekten aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Höhe von (65.000 EURO) sowie die Umlage der Verbandsmitglieder in Höhe von 100.000 €. Ein weiterer Zuschuss aus dem KFA für das „Verwaltungsnetz Saarland“ (786.000 Euro) und der Zuschuss der Staatskanzlei für die BBKSt (229.681 Euro) sind ebenfalls eingerechnet. Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten auch die Zuschüsse für das Projekt „Breitbandausbau Saarland“ für das Wirtschaftsjahr 2017 in Höhe von 4 Mio Euro sowie die Erstattung des Landes für die Zinsaufwendungen des Liquditätskredites in Höhe von 60.000 Euro.

Eingerechnet in die s.b.E ist auch die Auflösung von Sonderposten mit Rücklagenanteil in Höhe von 132.473 Euro. Da sich die Zuführung zum Sonderposten mit Rücklagenanteil nicht erfolgswirksam auswirkt, sondern nur gesondert ausgewiesen werden muss, ist der Betrag von 220.000 € auch in den sonstigen betrieblichen Erträgen enthalten.

d. Personalkosten

Die Personalkosten belaufen sich auf ca. 710.000 Euro. Ebenso sind Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen in Höhe von ca. 42.000 Euro zu beachten.

e. Abschreibungen

Es werden Abschreibungen in Höhe von rund 158.000 Euro als Aufwand in den Wirtschaftsplan integriert werden.

f. sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (s.b.A.) enthalten die laufenden Aufwendungen der Geschäftsstelle wie Miete, Beiträge, Versicherungen (153.870 Euro) sowie die Kosten für die BBKST(129.000 Euro). Hier muss auch die Zuführung zum Sonderposten mit Rücklagenanteil ausgewiesen werden. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen werden mit insgesamt 502.900 Euro veranschlagt.

g. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Für die Umsetzung des Projekts „Breitbandausbau Saarland“ gilt wie oben geschildert folgendes:

Der Zuwendungsbescheid des Bundes enthält die Vorgabe, dass die Zuwendung nur für bereits bezahlte Rechnungen oder geleistete Abschlagszahlungen abgerufen werden dürfen. Der Abruf darf nur kalendervierteljährlich für das abgelaufene Quartal erfolgen. Auch die Zuschüsse der Staatskanzlei und die Mittel aus dem KFA sind generell erst nach Zahlung der Gelder an den Auftragnehmer abrufbar. Dies führt zu der Problematik, dass der eGo-Saar die Fördersumme in Höhe von 13 Mio. € zwischenfinanzieren muss. 

Derzeit geht der Verband davon aus, dass Abschlagszahlungen in Höhe von ca. 4 Mio Euro im Wirtschaftsjahr 2017 anfallen werden. Für diese Abschlagszahlungen muss ein Kredit aufgenommen werden.

Es wird angenommen, dass die Zwischenfinanzierung mit einem Zinssatz von 1,5% gewährt wird. Somit entsteht ein Zinsaufwand in Höhe von ca. 60.000 €. Dieser wird allerdings vom Land gegenfinanziert, sodass keine Kosten für die Mitglieder entstehen.

Teil E- Stellenübersicht

Die Stelle im Stellenplan „Beschäftigte“ mit der lfd. Nummer 9 wurde mit einer Beamtin besetzt und muss daher umgewandelt werden (ku-Vermerk).

Im Stellenplan „Beamte“ wird die Stelle 2 neu geschaffen.

Die Stelle im Stellenplan „Beschäftigte“ mit der lfd. Nummer 10 wurde umgewandelt in die Stelle mit der lfd. Nummer 3.

2.      Erläuterung der Auswirkungen der Beschlüsse auf die Stadt Ottweiler

2.1  Umlageerhebung durch den eGo-Saar

Im Jahr 2016 hat die Stadt Ottweiler xxxxxxxx € an Betriebskosten und Umlagen für die verschiedenen in Anspruch genommenen Verfahren an den eGo-Saar gezahlt. Die Kosten für das Jahr 2017 sind durch den Haushaltsansatz bei USK 06000.65900 „Ausgaben Governement Saar“ gedeckt.

2.2  Beschluss Wirtschaftsplan 2017

Der Wirtschaftsplan des Verbandes hat keine direkten Auswirkungen auf die Stadt Ottweiler.

Dieser Vorlage sind folgende Anlagen beigefügt:

·         Entwurf Wirtschaftsplan eGo-Saar 2017 (in SessionNet verfügbar)