TOP Ö 12.1: Sanierung städtische Wohnung Wilhelm-Heinrich-Straße 31

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des BUSA beschließt der Stadtrat einstimmig zur Herrichtung der Flüchtlingswohnung im 1. OG des Anwesens Wilhelm-Heinrich-Straße 31 und zur Vorfinanzierung der Landeszuwendung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 103.000,00 € beim USK 88000.94500: Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 31; Teilhaushalt 5: Bauverwaltung und Immobilienmanagement; Produkt: 11110100: Kaufmännisches Immobilienmanagement.

Die Finanzierung geht zu Lasten des bestehenden Haushaltsrestes (Sonderkredit) in Höhe von 135.000,00 € beim USK 88000.94610 (Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 35).

Sachverhalt:

 

Der Stadtrat hat zur Herrichtung von zwei Flüchtlingswohnungen im Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 31 in seiner Sitzung am 29. September 2015 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € zur Finanzierung der Mehrkosten im 1. OG (10.000 €) und zur Anfinanzierung der Arbeiten in der DG-Wohnung beschlossen. Vorab war es u.a. erforderlich, dass Gas- und Wasserleitung bereits ins DG geführt werden, um eine spätere Nachrüstung durch die Wohnung im 1. OG zu vermeiden.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung den Zuschussantrag für die leerstehende DG-Wohnung ausgearbeitet beim Ministerium eingereicht.

Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf rd. 108.000,00 €. Damit die Bauarbeiten zur Herrichtung der DG-Wohnung nicht gestoppt werden müssen, empfiehlt die Verwaltung durch Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe die Arbeiten vorzufinanzieren. Damit kann die DG-Wohnung ohne Zeitverlust fertiggestellt werden.

Die überplanmäßige Ausgabe beläuft sich auf 103.000,00 €, da der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.09.2015 bereits eine Anfinanzierung von 5.000,00 € bereitgestellt hat.

Von folgender Finanzierung wird ausgegangen:

              12.762,00 €   Restzuwendung Flüchtlingswohnraumprogramm

                                    (Maximale Pauschale 50.000 € / Anwesen abzügl. Whg 1. OG)

              47.619,00 €   Bedarfszuweisung zum Eigenanteil

              47.619,00 €   Stadtanteil (Sonderkredit)

            108.000,00 €   gemeldeter Kostenrahmen

 

Der Vorsitzende weist auf die einstimmige Empfehlung des BUS-Ausschusses hin und erläutert kurz die Sitzungsvorlage.

 

Herr Jochum (CDU) trägt vor, dass die CDU-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimme. Er bittet in diesem Zusammenhang darum, in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung des BUSA einmal die Verwaltungsabläufe darzulegen, d. h. welche Firmen im Rahmen der beschränkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe angeschrieben werden, wie die Leistungsverzeichnisse aussehen, wer diese erstellt, ob der billigste Anbieter genommen werde, wie sich eine Vergabe für das eine Gewerk auf das nächste Angebot auswirke usw.

 

Der Vorsitzende sagt dies zu.