Beschluss: |
Auf
Empfehlung des BUSA beschließt der Stadtrat einstimmig zur Herrichtung der Flüchtlingswohnung
im 1. OG des Anwesens Wilhelm-Heinrich-Straße 31 und zur Vorfinanzierung der
Landeszuwendung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 103.000,00 € beim USK
88000.94500: Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 31; Teilhaushalt 5:
Bauverwaltung und Immobilienmanagement; Produkt: 11110100: Kaufmännisches
Immobilienmanagement.
Die Finanzierung geht zu Lasten des bestehenden Haushaltsrestes (Sonderkredit) in Höhe von 135.000,00 € beim USK 88000.94610 (Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 35).
Sachverhalt: |
Der
Stadtrat hat zur Herrichtung von zwei Flüchtlingswohnungen im Anwesen
Wilhelm-Heinrich-Straße 31 in seiner Sitzung am 29. September 2015 eine
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € zur Finanzierung der Mehrkosten
im 1. OG (10.000 €) und zur Anfinanzierung der Arbeiten in der DG-Wohnung
beschlossen. Vorab war es u.a. erforderlich, dass Gas- und Wasserleitung
bereits ins DG geführt werden, um eine spätere Nachrüstung durch die Wohnung im
1. OG zu vermeiden.
Zwischenzeitlich
hat die Verwaltung den Zuschussantrag für die leerstehende DG-Wohnung
ausgearbeitet beim Ministerium eingereicht.
Die
voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf rd. 108.000,00 €. Damit die
Bauarbeiten zur Herrichtung der DG-Wohnung nicht gestoppt werden müssen,
empfiehlt die Verwaltung durch Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe
die Arbeiten vorzufinanzieren. Damit kann die DG-Wohnung ohne Zeitverlust
fertiggestellt werden.
Die
überplanmäßige Ausgabe beläuft sich auf 103.000,00 €, da der Stadtrat in seiner
Sitzung am 29.09.2015 bereits eine Anfinanzierung von 5.000,00 € bereitgestellt
hat.
Von
folgender Finanzierung wird ausgegangen:
12.762,00 € Restzuwendung
Flüchtlingswohnraumprogramm
(Maximale
Pauschale 50.000 € / Anwesen abzügl. Whg 1. OG)
47.619,00 € Bedarfszuweisung zum
Eigenanteil
47.619,00 € Stadtanteil (Sonderkredit)
108.000,00 € gemeldeter Kostenrahmen
Der
Vorsitzende weist auf die einstimmige Empfehlung des BUS-Ausschusses hin und
erläutert kurz die Sitzungsvorlage.
Herr
Jochum (CDU) trägt vor, dass die CDU-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimme.
Er bittet in diesem Zusammenhang darum, in der nächsten nichtöffentlichen
Sitzung des BUSA einmal die Verwaltungsabläufe darzulegen, d. h. welche Firmen
im Rahmen der beschränkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe angeschrieben
werden, wie die Leistungsverzeichnisse aussehen, wer diese erstellt, ob der
billigste Anbieter genommen werde, wie sich eine Vergabe für das eine Gewerk
auf das nächste Angebot auswirke usw.
Der
Vorsitzende sagt dies zu.