TOP Ö 16: Mitteilungen und Anfragen

 

 

16.1.1.             Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über die Verleihung der Sportplakette an den Ehrenbeigeordneten Wilfried Hopf durch den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon am 09.12.2015 auf Vorschlag der Verwaltung.

 

16.1.2.             Der Vorsitzende teilt mit, dass heute die Antragstellung des Saarlandes und seiner Kommunen bzgl. der Breitbandförderung des Bundes erfolgt sei. Dies bedeute, dass die Ausbaukosten zu 50% vom Bund, zu 40% durch das Land und zu 10% von der kommunalen Ebene getragen werden. Bei einem Investitionsvolumen von 13 Mio. Euro betrage der Anteil der Kommunen 1,3 Mio. Von Seiten des Vorstandes des eGo Saar sei vorgeschlagen worden, diesen Betrag aus dem Ausgleichsstock des KFA zu finanzieren. Der Landkreistage habe bereits zugestimmt. Gem. § 16 Abs. 9 KFAG war das Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden herzustellen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, so dass die Finanzierung aus dem Ausgleichsstock beschlossen sei. Der Antrag auf flächendeckende Breitband-Versorgung des Saarlandes mit einer Leistung von 50 mBit/sec. innerhalb der nächsten 4 bis 5 Jahre müsse bis zum 31.01.2016 gestellt sein. Die Federführung obliege dem eGo Saar.

 

Herr Batz (CDU) bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung darum, hierzu zeitnah in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen über die Situation in Ottweiler-Zentral und den Ortsteilen zu informieren und evtl. einen Vertreter des eGo Saar hierzu einzuladen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass es sinnvoller sei, den Besuch des eGo Saar für das 2. Quartal 2016 vorzusehen, da bis 31.01.2016 der Antrag auf den Weg gebracht werden müsse. Er informiert die Ratsmitglieder über die Haltung der Telekom. Von dort wurde signalisiert, dass Möglichkeiten zum Netzausbau bestünden, dass die Stadt Ottweiler jedoch schon sehr gut versorgt sei und ein paralleler Ausbau (Kabel Deutschland und Telekom) nicht wirtschaftlich sei.

 

16.2.                Frau Calmano (CDU) bittet die Verwaltung darum zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, dass schulpflichtige Kinder bis zum Schuljahresbeginn die Kita besuchen können. Seitens des Landesjugendamtes wurde eine entsprechende Anfrage positiv beschieden. Sie weist auch auf den Aspekt hin, dass dies der Stadt auch Zusatzeinnahmen einbrächte. Frau Calmano bittet um Prüfung des Antrages und ggfls. die Satzung entsprechend zu ergänzen.

 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass hierfür keine Satzungsänderung oder -ergänzung notwendig sei. Frau Völzing erläutert, dass die Eltern einen entsprechenden Antrag in der Einrichtung stellen und die Verwaltung beim Landesjugendamt das Einverständnis einholen müsse. Sie empfiehlt den Eltern, die begründeten Anträge schon im April/Mai zu stellen.

 

Frau Calmano empfiehlt, dass in den Einrichtungen frühzeitig auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollte.

 

16.3.                Herr Gerhardt (SPD) fragt an, ob die Anbringung eines Kunststoff-Firmenschildes der Firma IAR Rosenfeldt an der Fassade des Hauses Schlosshof 2 beantragt worden sei.

 

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass kein Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung.

 

16.4.                Herr Haßdenteufel (SPD) bittet um Auskunft darüber, ob die städt. Verkaufsstände für die Weihnachtsmärkte jetzt den Vereinen wieder zur Verfügung gestellt und vom Bauhof auf- und abgebaut werden. Falls ja, bittet er um Mitteilung darüber, mit welchen Kosten dies verbunden sei.

 

Der Vorsitzende sagt die Prüfung und schriftliche Beantwortung zu.

 

16.5.                Herr Schley (CDU) regt bzgl. des Antrages von Frau Calmano an, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Antragstellung, auch beim Landesjugendamt, für die Eltern zu erleichtern.

 

16.6.                Herr Rosenfeldt (CDU) weist darauf hin, dass im Zuge der Nahwärmeversorgung in Fürth nach der Rohrverlegung die Teerdecke auf den Straßen sehr mangelhaft aufgebracht worden seien. Ihn interessiere nun, ob die Arbeiten seitens der Gemeinde abgenommen wurden.

 

Bauamtsleiter Gerhard Schmidt teilt hierzu mit, dass die Abnahme der städtischen Straßen noch nicht erfolgt sei.