TOP Ö 13: Veranstaltungsprogramm 2016

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing beschließt der Stadtrat einstimmig das Veranstaltungsprogramm 2016. Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, die jetzt schon unbedingt notwendigen Verpflichtungen für das Jahr 2016 einzugehen und die notwendigen Ausgaben in Höhe von 77.900,00 € im Vorgriff auf den Haushalt 2016 im nächsten Jahr zu veranlassen. Der Vorgriff auf den Haushalt ist für folgende Veranstaltungen notwendig:

 

a)      Meisterehrung, bei uns „Uff’m Markt“                          2.600,00 € bei USK 79100.57308

b)      Fastnacht                                                           2.000,00 € bei USK 34600.57008

c)      Künstlertreff, Konzert der

Musikschule, Musical der Grundschule                         1.200,00 € bei USK 34100.57008

d)      Altstadtfest und GEMA                                               31.500,00 € bei USK 79100.57008 und

USK 79100.57081

e)      Rosenmarkt und Oldtimertag                             2.000,00 € bei USK 79000.57308

f)       SPIELSTARK                                                  34.600,00 € bei USK 45250.57208

g)      Für Veranstaltungen des Jugendbüros

Im 1. Halbjahr 2016                                          3.000,00 € bei USK 45250.57008

 

SUMME:                                                         76.900,00 €

                                   

Sachverhalt:

 

Das Veranstaltungsprogramm im nächsten Jahr wird – wie in den Vorjahren - durch Vereine, Kirchen, Schulen, Private und die Stadt Ottweiler selbst gestaltet. Die Finanzierung der Veranstaltungen, die die Stadt Ottweiler selbst noch durchführen kann, wird immer schwieriger, da die Haushaltsmittel begrenzt sind und die Nebenkosten (insbesondere die GEMA-Gebühren) stetig steigen.

Im Folgenden werden die Kernveranstaltungen vorgestellt, die im Rahmen des städtischen Haushaltes durchgeführt bzw. unterstützt werden sollen. Darüber hinaus wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine Reihe von Veranstaltungen Dritter materiell unterstützt.

Für 2016 werden von der Stadt die in der als Anlage  beigefügten Übersicht zusammengestellten Veranstaltungen vorgeschlagen. Teilweise fehlt die Feinterminierung noch, weil derzeit noch Verhandlungen mit Veranstaltern geführt werden. Der finanzielle Rahmen der Veranstaltungen ist in den einzelnen Teilbereichen im Amt für Bürgerdienstleistungen und im Haupt- und Personalamt auf die jeweils ausgewiesenen Haushaltsanforderungen abgestellt.

1.)    Kultur

Für diesen Bereich waren im Produkt 25.01.01 „Kulturpflege“ Sachausgaben von 9.500 € im Haushaltsplan 2015 vorgesehen. Im nächsten Jahr findet allerdings das 40. Altstadtfest statt. Dies soll besonders gefeiert werden. Schon im letzten Jahr reichte der GEMA-Ansatz nicht mehr aus, die tatsächlich angefallenen Kosten zu bezahlen. Schon jetzt ist angekündigt, dass die GEMA-Gebühren im nächsten Jahr um 10 bis 15% steigen werden. Wenn jetzt auch noch das Programm im Zuge des Jubiläums etwas erweitert wird, ist es notwendig, die GEMA-Gebühren zu verdoppeln und den Ansatz für das Altstadtfest zu erhöhen. Konkret bedeutet dies, dass bei den Sachausgaben „Kulturpflege“ 7.000 € eingespart werden, die in Höhe von 5.500 € zur Erhöhung des Ansatzes „Aufwendung für die Durchführung des Altstadtfestes“ beitragen und in Höhe von 1.500 € den Ansatz „GEMA-Gebühren Altstadtfest“ erhöhen. Von dem restlichen Kulturhaushalt werden der Künstlertreff und das  Musikschulkonzert und ein Schulmusical bestritten.

Daneben wird im Bereich Kultur die Fastnacht (Fetter Donnerstag und Umzug am Dienstag) federführend durchgeführt. Hierzu steht ein eigener Ansatz in Höhe von 3.000,00 € zur Verfügung.

2.)    Stadtjugendpflege

In diesem Bereich stehen für eigene Veranstaltungen des Jugendbüros im Produkt 36.40.01 „Stadtjugendpflege“ Sachausgaben in Höhe von 8.100,00 € und für Aufwendungen internationaler Jugendbegegnungen 500 € zur Verfügung. Hier werden vor allem Aktionen (insbesondere Ferienangebote) für Jugendliche angeboten.

Für das Projekt SPIELSTARK gibt es in dem oben genannten Produkt einen eigenen Haushaltsansatz von 5.000,00 €. Da es in den letzten Jahren immer schwieriger wurde, das Programm zu finanzieren, soll dieser Ansatz ebenfalls verstärkt werden. Im Produkt 36.10.01 (Kinderbetreuung und Familienförderung) und dort im USK 49800.78810 „Leistungen im Rahmen des Bündnisses für Familien“ waren bislang 4.500,00 € veranschlagt. Da hier nur noch kleine Projekte im Rahmen „Ottweiler lebt gesund“ durchgeführt werden, kann dieser Ansatz auf 500,00 € reduziert werden. Die übrigen 4.000 € sollen zur Erhöhung der städtischen Ansatzes “Aufwendungen für Jugend-Theater-Festival SPIELSTARK“ im Produkt 36.40.01 dienen. Es wird derzeit geprüft, ob für das Festival SPIELSTARK ein Preis ausgelobt wird, um das Festival über die Stadtgrenzen hinaus bekannter zu machen und für qualitativ hochwertige Theater interessant zu machen. Weiterhin soll die Verstärkung des Ansatzes dazu dienen, die jährlich steigenden Nebenkosten aufzufangen. Das Projekt wird ansonsten überwiegend durch Sponsorengelder und Eintrittsgelder finanziert und soll im nächsten Jahr auch fortgeführt werden.

Einzelne Veranstaltungen, wie Ferienprogramme, mehrtägige Fahrten mit Jugendlichen oder auch Beteiligungen an Jugendveranstaltungen sind terminlich weitgehend noch nicht festgelegt und werden wie in den vergangenen Jahren im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten durchgeführt.

3.)    Stadtmarketing

Im Produkt 51.10.01 „Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit“ stehen 7.150,00 € zur Verfügung. Die Stadt wird die Mittel aus diesem Produkt für die Durchführung verschiedener Veranstaltungen wie „Uff’m Markt“ und Meisterehrung einsetzen und sich am Nachtwächterlauf und dem „Tag der Straßenmusik“ finanziell beteiligen. Außerdem soll es eine Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft geben. Die Kosten für diese Veranstaltungen belaufen sich in der Summe auf 3.700,00 €, die Einnahmen auf geschätzt 300,00 €.

4.)    Tourismus

Im Produkt  57.50.01 „Tourismusförderung“ sind im Haushaltsplan 12.250,00 € veranschlagt. Mit diesen Mitteln werden u.a. der Rosenmarkt und der Oldtimertag durchgeführt. Die Kosten für diese Veranstaltungen belaufen sich auf 2.000,00 €, die Einnahmen auf 650,00 €. Darüber hinaus präsentiert sich die Tourist-Information auf 2 Messen. Ein Mittelaltermarkt wird am 23. Und 24.09. im und um den Rhododendrongarten durch einen Privaten angeboten. Diese Veranstaltung unterstützt die Stadt mit rund 1.000 € für die Bereitstellung eines Toilettenwagens.

Das Altstadtfest wird ebenfalls von der Tourist-Information durchgeführt und hat einen eigenen Haushaltsansatz in Höhe von 23.000,00 €, der durch die Reduzierung im Produkt „Kulturpflege“ auf 28.500,00 € erhöht wird. Gleichzeitig wird auch der Ansatz „GEMA-Gebühren Altstadtfest“ von 1.500,00 € auf 3.000 € erhöht.

Auch der Weihnachtsmarkt wird von der Tourist-Information veranstaltet und hat einen eigenen Haushaltsansatz von 4.900,00 €, die Einnahmen werden mit 1.600,00 € kalkuliert.

 

Der Vorsitzende weist auf die einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing und auf die verschiedenen Mittelumschichtungen gem. der Sitzungsvorlage hin.

 

Herr Jochum (CDU) stimmt im Namen seiner Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu. Er bedauert, dass durch die Erhöhung der Gema-Gebühren und die sinkende Bereitschaft der Sponsoren zur Bezuschussung der verschiedenen Veranstaltungen immer genauer kalkuliert werden müsse. Viele Vereine denken über eine Beteiligung bzw. über die Durchführung eigener Veranstaltungen kritisch nach. Von daher hält er die Mittelumschichtung zugunsten des Altstadtfest-Jubiläums und der Theaterreihe Spielstark für richtig und sinnvoll.

 

Auch Herr Burger (Grüne) stimmt dem vorgelegten Veranstaltungsprogramm zu. Der mögliche Wegfall von freiwilligen Leistungen in Höhe von ca. 2 Mio. Euro im Jahr verdeutliche die Notwendigkeit von Gebühren- und Steuererhöhungen. Er regt an, Veranstaltungen durchzuführen, die Mehreinnahmen versprechen (s. Frauenkabarett).

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass die Auslastung der Veranstaltungen nicht vorhersehbar sei.

 

Herr Budke (FWG) zeigt die Entwicklung des Altstadtfestes auf. In den Anfangszeiten des Altstadtfestes wurden Defizite erzielt. Unter der Zuständigkeit des Ausschusses Altstadtfest wurden nicht nur die aufgelaufenen Schulden abgebaut sondern auch mit einem Plus abgeschlossen. Seit die Stadt wieder federführend zuständig sei, schreibe man wieder rote Zahlen. Dies müsse in der Zukunft unbedingt vermieden werden.

 

Herr Dr. Brück (SPD) stimmt im Namen der SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zu. Er merkt jedoch an, dass der in der Kalkulation zugrunde gelegte Spendeneingang in Höhe von 50.000 Euro sehr ambitioniert sei. Deshalb hält er es für notwendig, evtl. ausbleibende Spenden durch einen „Puffer“ (auch im Programm) aufzufangen.

Andererseits gehe aus der Vorlage hervor, dass heute bereits über ca. 70% der Ausgaben beschlossen werden solle, obwohl noch kein Beschluss über den Sanierungsplan gefasst worden sei.