Sitzung: 16.12.2015 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss: |
Auf Empfehlung des Ausschusses
für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing beschließt der Stadtrat
einstimmig das Veranstaltungsprogramm 2016. Gleichzeitig wird die Verwaltung
ermächtigt, die jetzt schon unbedingt notwendigen Verpflichtungen für das Jahr
2016 einzugehen und die notwendigen Ausgaben in Höhe von 77.900,00 € im
Vorgriff auf den Haushalt 2016 im nächsten Jahr zu veranlassen. Der Vorgriff
auf den Haushalt ist für folgende Veranstaltungen notwendig:
a) Meisterehrung, bei uns „Uff’m Markt“ 2.600,00 € bei USK 79100.57308
b) Fastnacht 2.000,00 € bei USK 34600.57008
c) Künstlertreff, Konzert der
Musikschule, Musical
der Grundschule
1.200,00 € bei USK 34100.57008
d) Altstadtfest und GEMA 31.500,00 € bei USK 79100.57008 und
USK 79100.57081
e) Rosenmarkt und Oldtimertag
2.000,00 € bei USK 79000.57308
f) SPIELSTARK 34.600,00 € bei USK
45250.57208
g) Für Veranstaltungen des Jugendbüros
Im 1. Halbjahr 2016 3.000,00 € bei USK 45250.57008
SUMME: 76.900,00
€
Sachverhalt: |
Das
Veranstaltungsprogramm im nächsten Jahr wird – wie in den Vorjahren - durch
Vereine, Kirchen, Schulen, Private und die Stadt Ottweiler selbst gestaltet.
Die Finanzierung der Veranstaltungen, die die Stadt Ottweiler selbst noch
durchführen kann, wird immer schwieriger, da die Haushaltsmittel begrenzt sind
und die Nebenkosten (insbesondere die GEMA-Gebühren) stetig steigen.
Im Folgenden werden
die Kernveranstaltungen vorgestellt, die im Rahmen des städtischen Haushaltes
durchgeführt bzw. unterstützt werden sollen. Darüber hinaus wird im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten eine Reihe von Veranstaltungen Dritter materiell
unterstützt.
Für 2016 werden von
der Stadt die in der als Anlage beigefügten Übersicht zusammengestellten
Veranstaltungen vorgeschlagen. Teilweise fehlt die Feinterminierung noch, weil
derzeit noch Verhandlungen mit Veranstaltern geführt werden. Der finanzielle
Rahmen der Veranstaltungen ist in den einzelnen Teilbereichen im Amt für
Bürgerdienstleistungen und im Haupt- und Personalamt auf die jeweils
ausgewiesenen Haushaltsanforderungen abgestellt.
1.) Kultur
Für diesen Bereich waren im Produkt 25.01.01 „Kulturpflege“
Sachausgaben von 9.500 € im Haushaltsplan 2015 vorgesehen. Im nächsten Jahr
findet allerdings das 40. Altstadtfest statt. Dies soll besonders gefeiert
werden. Schon im letzten Jahr reichte der GEMA-Ansatz nicht mehr aus, die
tatsächlich angefallenen Kosten zu bezahlen. Schon jetzt ist angekündigt, dass
die GEMA-Gebühren im nächsten Jahr um 10 bis 15% steigen werden. Wenn jetzt
auch noch das Programm im Zuge des Jubiläums etwas erweitert wird, ist es
notwendig, die GEMA-Gebühren zu verdoppeln und den Ansatz für das Altstadtfest
zu erhöhen. Konkret bedeutet dies, dass bei den Sachausgaben „Kulturpflege“ 7.000
€ eingespart werden, die in Höhe von 5.500 € zur Erhöhung des Ansatzes
„Aufwendung für die Durchführung des Altstadtfestes“ beitragen und in Höhe von
1.500 € den Ansatz „GEMA-Gebühren Altstadtfest“ erhöhen. Von dem restlichen
Kulturhaushalt werden der Künstlertreff und das Musikschulkonzert und ein Schulmusical bestritten.
Daneben wird im Bereich Kultur die Fastnacht (Fetter Donnerstag und
Umzug am Dienstag) federführend durchgeführt. Hierzu steht ein eigener Ansatz
in Höhe von 3.000,00 € zur Verfügung.
2.) Stadtjugendpflege
In diesem Bereich stehen für eigene Veranstaltungen des Jugendbüros im Produkt
36.40.01 „Stadtjugendpflege“ Sachausgaben in Höhe von 8.100,00 € und für
Aufwendungen internationaler Jugendbegegnungen 500 € zur Verfügung. Hier werden
vor allem Aktionen (insbesondere Ferienangebote) für Jugendliche angeboten.
Für das Projekt SPIELSTARK gibt es in dem oben genannten Produkt einen
eigenen Haushaltsansatz von 5.000,00 €. Da es in den letzten Jahren immer
schwieriger wurde, das Programm zu finanzieren, soll dieser Ansatz ebenfalls
verstärkt werden. Im Produkt 36.10.01 (Kinderbetreuung und Familienförderung)
und dort im USK 49800.78810 „Leistungen im Rahmen des Bündnisses für Familien“
waren bislang 4.500,00 € veranschlagt. Da hier nur noch kleine Projekte im
Rahmen „Ottweiler lebt gesund“ durchgeführt werden, kann dieser Ansatz auf
500,00 € reduziert werden. Die übrigen 4.000 € sollen zur Erhöhung der
städtischen Ansatzes “Aufwendungen für Jugend-Theater-Festival SPIELSTARK“ im
Produkt 36.40.01 dienen. Es wird derzeit geprüft, ob für das Festival
SPIELSTARK ein Preis ausgelobt wird, um das Festival über die Stadtgrenzen
hinaus bekannter zu machen und für qualitativ hochwertige Theater interessant
zu machen. Weiterhin soll die Verstärkung des Ansatzes dazu dienen, die
jährlich steigenden Nebenkosten aufzufangen. Das Projekt wird ansonsten
überwiegend durch Sponsorengelder und Eintrittsgelder finanziert und soll im
nächsten Jahr auch fortgeführt werden.
Einzelne Veranstaltungen, wie Ferienprogramme, mehrtägige Fahrten mit
Jugendlichen oder auch Beteiligungen an Jugendveranstaltungen sind terminlich
weitgehend noch nicht festgelegt und werden wie in den vergangenen Jahren im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten durchgeführt.
3.) Stadtmarketing
Im Produkt 51.10.01 „Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit“ stehen
7.150,00 € zur Verfügung. Die Stadt wird die Mittel aus diesem Produkt für die
Durchführung verschiedener Veranstaltungen wie „Uff’m Markt“ und Meisterehrung
einsetzen und sich am Nachtwächterlauf und dem „Tag der Straßenmusik“
finanziell beteiligen. Außerdem soll es eine Kooperation mit der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft geben. Die Kosten für diese Veranstaltungen
belaufen sich in der Summe auf 3.700,00 €, die Einnahmen auf geschätzt 300,00
€.
4.) Tourismus
Im Produkt 57.50.01
„Tourismusförderung“ sind im Haushaltsplan 12.250,00 € veranschlagt. Mit diesen
Mitteln werden u.a. der Rosenmarkt und der Oldtimertag durchgeführt. Die Kosten
für diese Veranstaltungen belaufen sich auf 2.000,00 €, die Einnahmen auf
650,00 €. Darüber hinaus präsentiert sich die Tourist-Information auf 2 Messen.
Ein Mittelaltermarkt wird am 23. Und 24.09. im und um den Rhododendrongarten
durch einen Privaten angeboten. Diese Veranstaltung unterstützt die Stadt mit
rund 1.000 € für die Bereitstellung eines Toilettenwagens.
Das Altstadtfest wird ebenfalls von der Tourist-Information
durchgeführt und hat einen eigenen Haushaltsansatz in Höhe von 23.000,00 €, der
durch die Reduzierung im Produkt „Kulturpflege“ auf 28.500,00 € erhöht wird.
Gleichzeitig wird auch der Ansatz „GEMA-Gebühren Altstadtfest“ von 1.500,00 €
auf 3.000 € erhöht.
Auch der Weihnachtsmarkt wird von der Tourist-Information veranstaltet
und hat einen eigenen Haushaltsansatz von 4.900,00 €, die Einnahmen werden mit
1.600,00 € kalkuliert.
Der Vorsitzende weist
auf die einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Soziales,
Gesundheit und Stadtmarketing und auf die verschiedenen Mittelumschichtungen
gem. der Sitzungsvorlage hin.
Herr Jochum (CDU)
stimmt im Namen seiner Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu. Er bedauert, dass durch
die Erhöhung der Gema-Gebühren und die sinkende Bereitschaft der Sponsoren zur
Bezuschussung der verschiedenen Veranstaltungen immer genauer kalkuliert werden
müsse. Viele Vereine denken über eine Beteiligung bzw. über die Durchführung
eigener Veranstaltungen kritisch nach. Von daher hält er die Mittelumschichtung
zugunsten des Altstadtfest-Jubiläums und der Theaterreihe Spielstark für
richtig und sinnvoll.
Auch Herr Burger
(Grüne) stimmt dem vorgelegten Veranstaltungsprogramm zu. Der mögliche Wegfall
von freiwilligen Leistungen in Höhe von ca. 2 Mio. Euro im Jahr verdeutliche
die Notwendigkeit von Gebühren- und Steuererhöhungen. Er regt an,
Veranstaltungen durchzuführen, die Mehreinnahmen versprechen (s.
Frauenkabarett).
Der Vorsitzende
entgegnet, dass die Auslastung der Veranstaltungen nicht vorhersehbar sei.
Herr Budke (FWG) zeigt
die Entwicklung des Altstadtfestes auf. In den Anfangszeiten des Altstadtfestes
wurden Defizite erzielt. Unter der Zuständigkeit des Ausschusses Altstadtfest
wurden nicht nur die aufgelaufenen Schulden abgebaut sondern auch mit einem
Plus abgeschlossen. Seit die Stadt wieder federführend zuständig sei, schreibe
man wieder rote Zahlen. Dies müsse in der Zukunft unbedingt vermieden werden.
Herr Dr. Brück (SPD)
stimmt im Namen der SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zu. Er merkt jedoch an,
dass der in der Kalkulation zugrunde gelegte Spendeneingang in Höhe von 50.000
Euro sehr ambitioniert sei. Deshalb hält er es für notwendig, evtl.
ausbleibende Spenden durch einen „Puffer“ (auch im Programm) aufzufangen.
Andererseits gehe aus
der Vorlage hervor, dass heute bereits über ca. 70% der Ausgaben beschlossen
werden solle, obwohl noch kein Beschluss über den Sanierungsplan gefasst worden
sei.