TOP Ö 2: Information über eventuelle Auswirkungen der Grubenwasserhaltung auf die Stadt Ottweiler

Beschluss:

 

 

Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herrn Heribert Maurer vom Oberbergamt und dankt ihm für seine Bereitschaft, die Ratsmitglieder über die Thematik detailliert zu informieren. Er weist auf den Scopingtermin am 28.04.2015 im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens hin. Am 11.6.2015 wurde darüber im BUSA informiert. Dort wurde der Wunsch nach weiteren Informationen durch die zuständigen Behörden vorgebracht.

 

Herr Maurer erläutert anhand des als Anlage 1 beigefügten Folienvortrages die Auswirkungen der Grubenwasserhaltung auf das Stadtgebiet. Er beschreibt detailliert die momentane Wasserführung, das geplante Vorgehen und den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens.

 

Die Sachfragen der Herren Dr. Brück (SPD) nach dem zeitlichen Rahmen und Klaus Gerhardt nach den Plänen der RAG bzgl. des steigenden Grubenwassers werden von Herrn Maurer ausführlich beantwortet.

 

Anschließend begrüßt der Vorsitzende Herrn Markus Körbel vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und Frau Carmen Boudot vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Er erteilt zu weiteren Ausführungen Herrn Körbel das Wort.

 

Herr Körbel bedankt sich zunächst auch im Namen der Landesregierung dafür, dass ihm Gelegenheit gegeben werde, über das Thema Grubenwasserhaltung zu referieren.

Er geht in seinem Vortrag (Anlage 2) vor allem auf die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein, erläutert die Risikofaktoren der Grubenwasserhaltung und informiert über die evtl. erforderlich werdende Bergschadensregulierung.

 

Die Fragen von Herrn Gerhardt (CDU) zu

1. den Auswirkungen der Verlagerung der Wasserhaltung nach Duhamel auf die Wassergärten in Reden und

2. ob der EVS wegen der Schadstoffentsorgung für die Bürger die Beiträge erhöhen müsse,

beantwortet Herr Körbel,

zu 1. dass der Erhalt der Wassergärten in Reden im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werde. Es werden seitens der RAG andere Lösungen geprüft.

Zu 2. könne er leider keine Angaben machen.

 

Herr Budke (FWG) fragt, ob bei den Grubenstilllegungen auf Erfahrungen in NRW zurückgegriffen werden könne.

 

Herr Körbel verweist hierzu auf das von der Bundesregierung beauftragte KPMG-Gutachten, in dem viele Faktoren zur Kostenermittlung für Grubenstilllegungen, auch unter Berücksichtigung nationaler, internationaler und europäischer Erfahrungen zusammengetragen wurden.

Durch die vorzeitige Schließung der Saargruben habe das Saarland diesbezüglich einen Vorlauf vor NRW, so dass umgekehrt eher von dort das Know-How im Saarland abgefragt werde.

 

Der Vorsitzende dankt den Herren Maurer und Körber und Frau Boudot für ihre Informationen und die Bereitschaft, die Fragen der Ratsmitglieder zu beantworten.