TOP Ö 5: Änderung der Satzung über Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat mehrheitlich mit 15 Stimmen bei 10 Gegenstimmen die als Anlage 3 beigefügte Änderungssatzung.

Sachverhalt:

 

Infolge des Streikes der Erzieherinnen war die Kindertagesstätte vom 08.05. bis 29.05.2015 vollständig geschlossen. In der Zeit vom 01.06. bis 05.06.2015 konnte nur eine Notgruppe angeboten werden. Bereits in der Ratssitzung vom 28.05.2015 bestand Einvernehmen, die Elternbeiträge für die Schließungszeit zu erstatten. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Im letzten Ausschuss für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing wurde eine mögliche Satzungsänderung und eine dadurch möglich werdende Erstattung an den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss übertragen, damit die Erstattung möglichst schnell umgesetzt werden kann.

Die Verwaltung hat nun zur Rückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streikes in der Kindertagesstätte Schwalbenweg eine Satzungsänderung zum 01.01.2015 geprüft. Grundsätzlich ist eine solche Satzungsänderung möglich, weil hierdurch die Bürger nicht belastet werden.

Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing vom 13.10.2015 folgende Satzungsänderung vorgeschlagen:

§ 5 Abs. 5 der Satzung soll wie folgt gefasst werden:

Die Beiträge tragen zur Deckung der Personalkosten bei. Daher sind sie auch während der Ferien, bei Erkrankung des Kindes und bei vorübergehender Schließung der Einrichtung bis zu einem Monat in voller Höhe zu zahlen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Schließungen, bei denen der Stadt als Träger keine Personalkosten entstehen. Der Träger behält sich jedoch in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Krankenhaus- und Kuraufenthalt über eine Zeitdauer von 6 Wochen) eine andere Entscheidung vor.

Bei der vorgeschlagenen Regelung würden auch Streiks von wenigen Stunden Dauer zu einer Erstattungspflicht führen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erscheint bei der Höhe der dann vorzunehmenden Erstattung (anteilig pro Tag von 3,18 € bei einem Regelplatz) als unangemessen. Von daher sollte eine Mindestschließzeit festgesetzt werden. Außerdem sollte eine Regelung für den Fall der Inanspruchnahme einer Notgruppe getroffen werden. Im Falle einer Notgruppe fallen nämlich Personalkosten an.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, folgenden § 5 a in der Satzung einzufügen::

§ 5 a

Im Falle einer streikbedingten Schließung von Kindertageseinrichtungen, die mindestens 14 Kalendertage ununterbrochen andauert, werden die Elternbeiträge anteilig für die Zeit der Schließung der Kindertageseinrichtungen erstattet. Bei Inanspruchnahme einer Notgruppe entfällt der Anspruch auf Erstattung für diese Zeit der Inanspruchnahme.

Die vorgeschlagene Änderungssatzung ist als Anlage 4 beigefügt.

 

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage. Er erklärt, dass die Verwaltung inzwischen die Möglichkeit zur Rückzahlung der Elternbeiträge für die Dauer des Streiks der Erzieher/Innen geprüft habe. Entgegen der ursprünglichen Meinung, dass eine rückwirkende Satzungsänderung nicht möglich sei, ist sie in diesem speziellen Fall doch möglich, da die Bürger durch die Satzungsänderung nicht belastet werden. Die Festlegung der Schließdauer auf mind. 14 Tagen sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit zum Verwaltungsaufwand zu sehen. Im HPF-Ausschuss am 17.11.2015 wurde eine mehrheitliche Empfehlung für den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen.

 

Herr Batz (CDU) begrüßt die Rückerstattung der Elternbeiträge noch in diesem Jahr, zumal der Stadt durch Einsparungen bei den Personalkosten keine Mehrkosten entstehen. Die Eltern hingegen waren doppelt belastet; zum einen war der Kindergartenbeitrag zu zahlen, zum anderen musste eine alternative Betreuung für die Kinder organisiert und auch bezahlt werden. Die CDU stimmt der Verwaltungsvorlage zu.

 

Frau Cayrol (SPD) schließt sich den Ausführungen von Herrn Batz an. Im Namen der SPD-Fraktion beantragt sie, in Fällen, in denen der Stadt keine Personalkosten entstehen, die Mindestschließzeit, entgegen der Vorlage, auf 7 Tage festzulegen.

 

Herr Rosenfeldt (CDU) bittet darum, die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Rückerstattung kleiner Beträge verursache hohe Transaktionskosten, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssten.

 

Herr Burger (Grüne) spricht sich für die volle Rückerstattung der Elternbeiträge aus. Eine Mindestschließzeit sollte nicht in die Satzung aufgenommen werden.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 10 Stimmen bei 15 Gegenstimmen abgelehnt.