TOP Ö 6: Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Erstattung der Elternbeiträge anlässlich des Streikes

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von 22.000,00 €, die durch ersparte Personalkosten gedeckt sind.

 


Sachverhalt:

 

Durch die Änderung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Ottweiler rückwirkend zum 01.01.2015 ist eine Erstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streikes vom 08.05.2015 bis 05.06.2015 zu leisten. Auf die Erstattung haben die Eltern somit einen Rechtsanspruch. Dadurch wird die Ausgabe unabweisbar und war bei Aufstellung des Haushaltes 2015 nicht vorherzusehen. Bei der Erstattung der Elternbeiträge handelt es sich deshalb um eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.000,00 €, die aber durch die Einsparung der Personalkosten gedeckt ist.

 

Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt.