TOP Ö 8: Mitteilungen und Anfragen

Beschluss:

 

 

8.1.1.               Der Vorsitzende weist auf die Verschiebung der Ratssitzung im Dezember hin. Sie findet am 16.12.2015 statt; die Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses ist deshalb auf den 09.12.2015 vorverlegt. Grund für die Änderungen ist der Redaktionsschluss der Ottweiler Zeitung, der wegen der fristgerechten Veröffentlichung von Satzungsänderungen zum 01.01.2016 beachtet werden müsse.

 

8.1.2.               Der Vorsitzende teilt mit, dass der Stadt Ottweiler bis heute 150 Flüchtlinge zugewiesen worden seien. Von diesen 150 Personen seien schätzungsweise noch 120 Personen hier ansässig. In der nächsten Woche werden wieder 8 Personen erwartet. Das Wohnungsangebot in Ottweiler sei nach wie vor gut.

Begrüßenswert wäre es, wenn sich mehr Bürger als Willkommenspaten zur Verfügung stellten. An dieser Stelle dankt er Herrn Franzisky (SPD) für sein Engagement als Koordinator der Willkommenspaten.

Der Vorsitzende weist auf die Veranstaltung  des JuZ und des Jugendrates am vergangenen Sonntag im Pavillon hin, zu der jugendliche Flüchtlinge mit ihren Familien und die Willkommenspaten eingeladen waren. Insgesamt trafen sich bei der gelungenen Veranstaltung ca. 70 Personen. Er dankt allen Beteiligten für ihr Engagement.

 

8.2.                  Herr Batz (CDU) bezieht sich auf die Resolution des Ortsrates Stennweiler bzgl. der Windkraftanlagen am Stülzehof. Herr Batz bittet darum, den Stadtratsmitgliedern die Stellungnahme der Gemeinde Schiffweiler im Rahmen des FNP-Verfahrens in Kopie zukommen zu lassen.

(Das Schreiben der Ortsvorsteherin und die Antwort der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt.)

 

8.3.                  Frau Cayrol (SPD) fragt an,

1. ob es bzgl. des Ausbaus von Ganztagsschulen insbesondere der gebundenen Ganztagsschulen oder der Einrichtung von Ganztagszweigen Pläne bei der Verwaltung gebe,

2. ob diesbezüglich Gespräche mit der Landesregierung geführt worden seien,

3. welche Möglichkeiten sich in Ottweiler hierzu anbieten,

4. wie die finanziellen Auswirkungen seien.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass vor ca. 6 Wochen Gespräche stattgefunden haben. Planungen bestehen derzeit nicht, da der finanzielle Rahmen (Zahlen werden noch mitgeteilt) für die Stadt Ottweiler nicht zu bewältigen sei. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.