TOP Ö 3: Jahresrechnung 2011, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig bei 1 Enthaltung

 

1. die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 und
2. den Jahresfehlbetrag mit –2.833.453,16 Euro und die Bilanzsumme mit 80.572.584,72 Euro festzustellen.

 

Weiterhin beschließt der Stadtrat einstimmig bei 1 Enthaltung, dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten in vollem Umfang Entlastung zu erteilen.

 

 

Herr Dr. Brück nimmt an den weiteren Beratungen wieder teil.

 

 

Bürgermeister Holger Schäfer übernimmt wieder den Vorsitz.

Sachverhalt:

 

Gemäß § 101 Abs. 1 KSVG legt der Bürgermeister die Jahresrechnung dem Gemeinderat vor. Da die Stadt Ottweiler nicht über ein eigenes Rechnungsprüfungsamt verfügt, bedient sie sich zur Prüfung der Jahresrechnung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Neunkirchen. Der Prüfbericht ist der Jahresrechnung beigefügt.

Nach § 101 Abs. 2 KSVG stellt der Gemeinderat den geprüften Jahresabschluss fest; dabei beschließt er auch über die Verwendung des Jahresüberschusses, oder er stellt den Jahresfehlbetrag fest. Zugleich entscheidet er in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten.

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Stadtrat prüft der Rechnungsprüfungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung die Jahresrechnung nach den Grundsätzen des § 122 KSVG. Für den Vorsitz gilt § 42 Abs. 3 KSVG. Danach ist bei Sitzungen, in denen die Jahresrechnung beraten wird, eine besondere Vorsitzende oder ein besonderer Vorsitzender zu bestellen.

Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Neunkirchen hat die Jahresrechnung 2011 geprüft und hierüber den Prüfungsbericht vom 03.08.2015 erstellt. In seinem Bestätigungsvermerk stellt das Rechnungsprüfungsamt fest:

„Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss 2011 der Stadt Ottweiler wird uneingeschränkt bestätigt.

Es ergaben sich keine Hinweise für bestands- oder entwicklungsgefährdende Tatsachen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Ottweiler sind geordnet und geben keinen Anlass zu Bedenken. Der Jahresabschluss und die erläuternden Anlagen des Jahresabschlusses entsprechen den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und der Kommunalhaushaltsverordnung sowie den ergänzenden Satzungen und weiteren Bestimmungen und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Ottweiler.“

Unter Punkt 2.3 stellt der Prüfbericht fest, dass die Prüfung keine wesentlichen Erkenntnisse zu Unrichtigkeiten und Regelverstößen hervorgebracht hat.

Die Ergebnisrechnung 2011 schließt mit einem jahresbezogenen Defizit in Höhe von -2.833.453,16 Euro. Gegenüber dem fortgeschriebenen Haushalts-Ansatz 2011 in Höhe von -5.190.377,15 Euro bedeutet dies eine Verbesserung im Volumen von 2.356.923,99 Euro.

Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2011 aufgrund des erwirtschafteten Fehlbetrages auf 30.923.088,30 Euro vermindert (gegenüber 33.756.541,46 Euro in 2010). Die Vermögensrechnung schließt zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 80.572.584,72 Euro in Aktiva und Passiva ab (gegenüber 80.747.872,97 Euro zum 31.12.2010).

Der Rechenschaftsbericht enthält die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung, erläutert erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen und gibt einen Überblick über die Haushaltswirtschaft des Jahres 2011. Der Anhang wiederum erläutert die Entwicklungen im Haushaltsjahr, die sich bilanziell auswirken.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Eigenkapitalquote der Stadt Ottweiler weiter rückläufig ist. Auch in den kommenden Jahren wird sich die Haushaltslage der Stadt Ottweiler äußerst schwierig gestalten. Ottweiler wird auch zukünftig eine „Haushaltssanierungskommune“ sein.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt gem. § 42 Abs. 3 KSVG eine besondere Vorsitzende/ein besonderer Vorsitzender zu bestellen sei. Er schlägt Herrn Batz (CDU) vor, der bereits in der Sitzung des RPA am 14.10.2015 den Vorsitz übernommen habe.

Diesem Vorschlag stimmen die Ratsmitglieder einstimmig zu.

 

Herr Dr. Brück nimmt an den Beratungen und der Beschlussfassung nicht teil.

 

Der Vorsitzende (Herr Batz) berichtet, dass in der o. e. Sitzung des RPA die Vertreter des Rechnungsprüfungsamt des Landkreises die Prüfungsergebnisse ausführlich dargelegt haben. Sie bestätigten den Jahresabschluss 2011 der Stadt Ottweiler uneingeschränkt. Die Prüfung habe keine Einwendungen ergeben. Sie haben daher vorgeschlagen, die Jahresrechnung festzustellen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Bei der im Anschluss von den Mitgliedern des RPA vorgenommenen Belegprüfung sei vorgeschlagen worden, zukünftig den Verkauf von ausgemusterten Feuerwehrfahrzeugen etc. öffentlich auszuschreiben. Bzgl. des vom Ausschuss angeforderten Angebotes der Fa. Isoplan über die Kosten für die Unterrichtung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Verlagerung der B 41 teilt Herr Batz mit, dass das Angebot den Ausschussmitgliedern inzwischen vorliege.

Der Ausschuss habe daraufhin dem Stadtrat einstimmig empfohlen

1. die geprüfte Jahresrechnung für das Jahr 2011 zu beschließen und

2. den Jahresfehlbetrag mit - 2.833.453,16 € und die Bilanzsumme mit 80.572.584,72 € festzustellen.

Weiterhin wurde die einstimmige Empfehlung zur Entlastung des Bürgermeisters und den Beigeordneten ausgesprochen.

 

Herr Franzisky (SPD) betont, dass das Jahr 2011 entgegen der Planung mit einem Defizit in Höhe von lediglich 2,8 Mio. Euro abgeschlossen werden konnte. Er hebt hervor, dass der Haushalt der Stadt Ottweiler weitestgehend von nicht beeinflussbaren Faktoren anhänge. Die Kreisumlage mache alleine 33% der Ausgaben aus gefolgt von 31% für Personalkosten. Herr Franzisky (SPD) weist darauf hin, dass vom Rechnungsprüfungsamt festgestellt worden sei, dass die Stadt Ottweiler ein deutlich höheres Infrastrukturvermögen habe als z. B. die Gemeinde Spiesen-Elversberg, alleine durch die dreifache Straßen- und Verkehrsfläche, durch zwei gemeindeeigene Kindertagesstätten und durch 29 Kinderspielplätze. In jedem Jahr seien rd. ein Achtel der Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt, was zu einem Anstieg der Verschuldung führe. Dennoch sei die Pro-Kopf-Verschuldung die niedrigste im Landkreis. Er verdeutlicht die Ausgabe-/Einnahmesituation anhand verschiedener Vergleichszahlen. Im Übrigen bestätigt er die Ausführungen des Herrn Batz zum Ergebnis des Rechnungsprüfungsamt. Herr Franzisky erhofft sich durch den Wechsel des Prüfers für die Zukunft eine Verkürzung der Zeitspanne zwischen Haushaltsjahr und Feststellung der Jahresrechnung. Seine Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen und danke den Mitarbeitern der Verwaltung für die hervorragende Arbeit bei der Erstellung der Jahresrechnung.

 

Herr Burger (Grüne) verweist auf die Diskrepanz zwischen den Planzahlen und dem Rechnungsergebnis. Er untermauert seine Aussage durch viele Fallbeispiele. So weise im Finanzplanungszeitraum 2012 - 2014 der Ergebnishaushalt 2011 weiterhin einen Fehlbetrag von jährlich rd. 4,8 Mio. Euro aus. Der Liquiditätskreditbedarf steigt lt. Finanzhaushalt 2011 im gleichen Zeitraum im jährlich rd. 3,6 Mio. Euro. Bei einer Hochrechnung der Zahlen bedeute dies, dass in den Jahren 2012 bis 2014 jährlich 4,8 Mio. Euro Defizit entstehen, insgesamt also 14,4 Mio. Euro. Tatsächlich sei jedoch nur ein Defizit in Höhe von 4,2 Mio. Euro im erwähnten Zeitraum entstanden. Die Kassenkredite seien hingegen im erwähnten Zeitraum von 10,8 Mio. Euro (Schätzung) auf rd. 15 Mio. Euro angestiegen.

Herr Burger (Grüne) begrüßt die Vergabe der Prüfung der Jahresrechnung an die ATAX Steuerberatungsgesellschaft. Die noch ausstehenden Jahresrechnungen könnten s. M. nach dadurch in den nächsten Monaten abgeschlossen werden.

 

Herr Rosenfeldt (CDU) weist zu den Äußerungen von Herrn Burger nochmals auf die nicht beeinflussbaren Faktoren bei der Aufstellung des Haushaltsplans hin. So würden sich z. B. die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer mit einer Verzögerung von zwei Jahren im Haushalt niederschlagen.

Er regt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Feuerwehrfahrzeugen an, evtl. einen Förderverein zu gründen, der sich um den Erhalt und die Pflege der Museumsstücke kümmere. In diesem Fall sei ein symbolischer Preis von einem Euro zu akzeptieren.