TOP Ö 9: Mitteilungen und Anfragen

9.1.1.               Der Vorsitzende informiert die Anwesenden darüber, dass z. Z. 108 Flüchtlinge in Ottweiler aufgenommen worden seien. Das Wohnraumangebot seitens der BürgerInnen sei sehr gut.

In der vergangenen Woche am Dienstag habe das erste Treffen des Bündnisses XXXXXXXX in angenehmer Atmosphäre stattgefunden. Von den dort engagierten ehrenamtlichen Helfern werde auch ein Sprachlehrgang auf freiwilliger Basis durchgeführt. Nach Anerkennung des Asylantrages sei der Besuch des Sprachunterrichts verpflichtend.

 

9.1.2.               Der Vorsitzende teilt mit, dass mit Schreiben - Eingang 28.09.2015 - bzgl. des Ausbaus der Bushaltestellen Hanauer Mühle und Mainzweiler seitens des Ministeriums die Aufnahme ins Förderprogramm mitgeteilt worden sei. Bis 15.10.2015 sollen erneut die Projektunterlagen eingereicht werden. Erst nach Eingang des Förderbescheids könne mit den beiden Maßnahmen begonnen werden.

 

9.2.                  Die Frage von Herrn Burger (Grüne), ob es sich bei der Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge (108) um die tatsächliche Anzahl hier ansässiger Personen handele, wird seitens des Vorsitzenden dahin gehend beantwortet, dass er sich nur auf die offiziellen behördlichen Angaben berufen könne.

 

9.3.                  Herr Gerhardt (SPD) fragt bzgl. der Bushaltestellen an, ob denn seitens der Verwaltung noch kein Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm gestellt worden sei.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits im Februar der angesprochene Antrag gestellt wurde. Jetzt gehe es darum, nach Prüfung der Projektunterlagen durch das Ministerium, den entsprechenden Förderbescheid zu generieren.

 

Herr Gerhardt (SPD) bittet die Verwaltung darum, beim Ministerium auf die Dringlichkeit hinzuweisen.