TOP Ö 5.4: Sanierung städt. Wohnung Wilhelm-Heinrich-Straße 31

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des BUS-Ausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € beim USK 88000.94600: Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 31; Teilhaushalt 5: Bauverwaltung und Immobilienmanagement; Produkt: 111110100: Kaufmännisches Immobilienmanagement.

Die Finanzierung geht zu Lasten des bestehenden Stadtanteiles in Höhe von 150.000,00 € beim USK 88000.94610 (Sanierung Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 35).


Sachverhalt:

 

Die Herrichtung der Wohnung im Anwesen Wilhelm-Heinrich-Straße 31 ist beim USK 88000.94600 mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 80.000 € veranschlagt. Dieser Betrag wird wie folgt finanziert:

                        20.000,00 €     Sonderkredit Stadt Ottweiler (Eigenanteil)

                        40.000,00 €     Zuschuss Flüchtlingswohnraumprogramm

                        20.000,00 €     ergänzende Bedarfszuweisung

                        80.000,00 €

Die voraussichtlichen Baukosten sind im Zuschussantrag mit 77.000 € angegeben. Im Rahmen der baufachlichen Prüfung wurden die zuwendungsfähigen Kosten durch das Ministerium für Inneres und Sport lediglich auf 74.476,98 € festgesetzt.

Daraufhin wurde eine Zuwendung nach dem Flüchtlingswohnraumprogramm von 37.238,00 € und eine ergänzende Bedarfszuweisung von 18.619,00 €, zusammen = 55.857,00 €, gewährt. Der tatsächlich bewilligte Zuschussbetrag ist um 4.143,00 € geringer als veranschlagt.

Durch die geringere Zuschusshöhe gegenüber der Veranschlagung reduziert sich der finanzierte Gesamtkostenrahmen im städtischen Haushalt von 80.000 € um 4.143,00 € auf 75.857,00 €.

Die Wohnung im Dachgeschoss steht seit kurzen leer und soll ebenfalls als Flüchtlingswohnraum hergerichtet werden. Derzeit wird eine Kostenschätzung erstellt. Vorab ist es erforderlich, dass Gas- und Wasserleitung bereits ins DG geführt werden, um eine spätere Nachrüstung durch die Wohnung im 1. OG zu vermeiden. Die zusätzlichen Kosten betragen grob geschätzt rd. 5.000 €.

Hinzu kommen die Mehrkosten für die laufenden Arbeiten im 1. OG von rd. 5.800 €, aufgerundet auf 10.000,00 €.

Die Verwaltung wird die Mehrkosten im 1. OG von rd. 10.000,00 € und die Sanierung der Dachgeschosswohnung (aktuelle Anfinanzierung von 5.000,00 €) dem Innenministerium zur Nachfinanzierung bzw. Bezuschussung melden. Vorab ist der Betrag von 15.000 € durch die Stadt vorzufinanzieren.

 

Der Vorsitzende weist auf die einstimmige Empfehlung des BUS-Ausschusses hin. Er führt aus, dass die überplanmäßige Ausgabe notwendig sei, da sich der Zuschussbetrag nach baufachlicher Prüfung durch das Ministerium für Inneres und Sport um rd. 4.150,00 Euro verringert habe.

Die laufenden Arbeiten in der Wohnung im 1. OG werden sich um ca. 5.800 € verteuern.

Für die Verlegung von Gas- und Wasserleitungen in das Dachgeschoss des Hauses entstehen Kosten in Höhe von ca. 5.000 €. Die Arbeiten sind erforderlich, um später den Wohnraum im Dachgeschoss ebenfalls für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten.