TOP Ö 5.5: Auflösung einer Zwischenfinanzierung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses beschließt der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.000,00 € beim USK 63000.95100 (Gemeindestraßen: Sanierung St. Remy-Brücke).

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten eines zusätzlichen Landeszuschusses (Mehrkostenfinanzierung) beim USK 63000.95110 Erneuerung Stützmauer Geiershütte.


Sachverhalt:

 

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 06.11.2014 zur Finanzierung der Mehrkosten bei der Stützmauer Geiershütte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29.125,00 € beschlossen. Die Baumaßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen und gegenüber dem Zuschussgeber abgerechnet. Mit Bescheid vom 18. Mai 2015 hat das MdI auch die Mehrkosten anteilig mit 21.407,00 € gefördert.

Zur Finanzierung dieser überplanmäßige Ausgabe wurde u.a. ein Betrag von 20.000,00 € bei der Sanierung der St. Remy-Brücke entnommen, der in 2015 nicht neu veranschlagt wurde, sondern nach Bezuschussung der Mehrkosten bei der Stützmauer Geiershütte wieder zur St. Remy Brücke zurückzuführen ist, damit der Eigenanteil in 2015 wieder zur Verfügung steht. Der Restbetrag von 1.407,00 € wurde zur Anfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe für die neue Wasserpumpe am Quakbrunnen verwendet (Beschluss STR vom 23.07.2015; Vorlage Amt 60/49/2015).

Zur Auflösung der Zwischenfinanzierung und zur Rückführung des entnommenen Betrages ist eine erneute überplanmäßige Ausgabe durch den Stadtrat zu beschließen.

Weiterhin hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 23. Juli 2015 im Hinblick auf die zum Zeitpunkt der Fertigung der Sitzungsvorlagen noch ausstehende Haushaltsgenehmigung 2015 rein vorsorglich und vorübergehend zwei überplanmäßige Ausgaben (16.000,00 € beim USK 77100.93504 Bauhof/Fuhrpark: Beschaffung von Fahrzeugen ab 1.000 € und 5.000 € beim USK 21190.94758 Sanierung und schallhemmende Maßnahme GS Neumünster) beschlossen. Da die Haushaltsgenehmigung nahezu gleichzeitig mit dem Sitzungstermin bei der Stadt Ottweiler eingegangen ist, ist diese Zwischenfinanzierung hinfällig geworden. Mit der Haushaltsgenehmigung konnte unmittelbar auf die neuen Haushaltsansätze zurückgegriffen werden.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass eine einstimmige Empfehlung des BUS-Ausschusses vorliege. Zum Sachverhalt erklärt er, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 06.11.2014 zur Finanzierung der Mehrkosten bei der Stützmauer Geiershütte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29.000 € beschlossen habe. Zur Auflösung der damals notwendig gewordenen Zwischenfinanzierung und Rückführung des Betrages sei heute erneut eine überplanmäßige Ausgabe zu beschließen.