TOP Ö 6: Öffentliche Ausschreibung Lieferung elektrischer Energie für die städtischen Liegenschaften sowie für die Straßenbeleuchtung 2016

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig, die Verwaltung zu bevollmächtigen, bezüglich der auszuschreibenden Stromlieferungen für das Jahr 2016 (Los 1: Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb und Rathaus; Los 2: übrige städtische Liegenschaften; Los 3: Straßenbeleuchtung) die Vergabe an geeignete, wirtschaftlich günstige Bieter innerhalb der Zuschlagsfrist (entweder gesamt oder nach Einzellosen) vorzunehmen.

Sachverhalt:

 

Die Energielieferungen für die städtischen Liegenschaften sowie für die Straßenbeleuchtungsanlage müssen für das kommende Kalenderjahr 2016 öffentlich ausgeschrieben werden.

Es sind –wie in den vergangenen Jahren- wiederum 3 Lose vorgesehen:

Los 1: Gesamtpreis für „Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb“ und „Rathaus“

Los 2: Gesamtpreis für die übrigen „städtischen Liegenschaften“

Los 3: Gesamtpreis für die Straßenbeleuchtungsanlage

Es ist eine Vergabe nach Einzellosen vorgesehen. Wenn jedoch ein Anbieter bei allen Losen der wirtschaftlich Günstigste ist, kann auch eine Gesamtvergabe erfolgen. Es ist wiederum eine kurze Zuschlagsfrist eingesetzt, um günstige Preise zu erzielen. Es ist deshalb erforderlich, die Verwaltung zu bevollmächtigen, innerhalb der Zuschlagsfrist die Vergabe an die wirtschaftlich günstigsten Bieter (bzw. den wirtschaftlich günstigsten Bieter) entweder einzeln oder insgesamt zu erteilen.

Die Ausschreibungsbasis für 2016 wurde aufgrund der Verbrauchszahlen für 2014 ermittelt. Nachstehend die Nettopreise aus dem Jahresvertrag 2015 (in Klammern die Preise aus 2014):

Los 1 = 25.412,07 €                             (27.521,87 €)

Los 2 = 40.693,25 €                             (44.375,05 €)

Los 3 = 50.720,99 €                             (67.490,83 €)

Zu den Nettopreisen kommen noch folgende Steuern und Angaben (Stand September 2014) hinzu:

Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV = 0,2370 Ct/kWh)

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG= 6,17000 Ct/kWh)

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-G = 0,2540 Ct/kWh)

Stromsteuer (=2,05 Ct/kWh)

Offshore-Umlage (=0,0510 Ct/kWh)

Abschalt-Umlage (=0,0060 Ct/kWh)

Mehrwertsteuer (= 19 %)

Bei der Straßenbeleuchtung fällt zusätzlich noch die Konzessionsabgabe (Konzessionsabgabeverordnung KAV) in Höhe von 1,32 Ct/kWh an.

 

Der Vorsitzende informiert, dass vom HPF-Ausschuss eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen worden sei. Er erläutert den Sachverhalt.

Zu der im Ausschuss gestellten Frage nach der Gestaltung der Lose antwortet der Vorsitzende, dass sich bei dem Los 1 (Ludwig-Jahn-Bad und Rathaus) Möglichkeiten zu Sondervertragstarifen aufgrund des messbaren Lastpotentials (viertelstündliche Strommessung) ergeben. Bei dem Los 3 können Sondertarife aufgrund gleichmäßiger Verbrauchssituation in Anspruch genommen werden.

 

Herr Stephan Klein (SPD) regt an, zukünftig einmal zu überprüfen, ob bei der Zusammenfassung aller Lose evtl. ein günstigerer Preis zu erzielen sei.

 

Herr Dr. Brück (SPD) fügt hinzu, dass schon im Ausschreibungstext darauf hingewiesen werden sollte, Einzelangebote und/oder Gesamtangebote abzugeben.

 

Seitens der Verwaltung weist Herr Hassel darauf hin, dass den Kommunen durch das Vergaberecht „Fesseln“ angelegt werden. Es werde aber noch einmal geprüft, ob die Möglichkeit weiterer Einsparungen, evtl. auch durch eine Umformulierung des Ausschreibungstextes bestehe.