TOP Ö 7: Wegeeinziehungsverfahren in der Gemarkung Fürth

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Fürth und des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses  beschließt der Stadtrat einstimmig, bezüglich der städtischen Wegeparzelle in der Gemarkung Fürth, Flur 13, Parzellen-Nr. 359/22, 29 m² groß, ein Wegeeinziehungsverfahren nach dem Saarländischen Straßengesetz durchzuführen.


Sachverhalt:

 

Die Stadt Ottweiler ist Eigentümerin der öffentlichen Wegeparzelle in der Gemarkung Fürth, Flur 13, Nr. 359/22, 29 m² groß. Auf beiliegenden Auszug aus der Flurkarte wird verwiesen. Die Wegeparzelle führt von der Straße „Zur Ring“ zunächst auf ein Privatgrundstück, auf dem eine Wohnbebauung genehmigt ist und danach auf die angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Wiesengrundstücke.

Mit der geplanten Bebauung auf dem Privatgrundstück ist die Zufahrt zu den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr möglich. Die Zufahrt kann zukünftig auf eine ebenfalls städtische Parzelle oberhalb des Anwesens Zur Ring 27 (Scheunengebäude) verlegt werden. Die dort befindliche Zufahrt führt bereits bis in den rückwärtigen Grundstücksbereich und wird lediglich durch drei oder vier großgewachsene Fichten auf dem Privatgrundstück unterbunden. Die Fichten werden gefällt. Diese Zufahrt kann zukünftig für die Landwirtschaft genutzt werden.

Zudem erklärt Grundstückseigentümerin des Wohnbaugrundstückes ihre Zustimmung, die Überfahrt über ihr Grundstück mit einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Ottweiler grundbuchrechtlich abzusichern. Die Stadt Ottweiler ist berechtigt, das Überfahrrecht Dritten, insbesondere den angrenzenden Eigentümern, zu überlassen. Damit sind die Interessen der angrenzenden Eigentümer in dem bisherigen Umfang gewahrt.

Für die städtische Wegeparzelle liegt eine Kaufanfrage vor. Vor einer Veräußerung ist zunächst ein Wegeeinziehungsverfahren nach dem Saarländischen Straßengesetz durchzuführen. Die Verwaltung hat keine Bedenken gegen das Wegeeinziehungsverfahren, da durch die Verlegung der Zufahrt die Erschließung auch weiterhin gesichert ist.

Nach erfolgter Wegeeinziehung kann die Wegeparzelle veräußert werden.

 

Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage und weist auf die einstimmigen Empfehlungen des Ortsrates Fürth und des HPF-Ausschusses hin.