TOP Ö 5.1: Wahl einer Landrätin/eines Landrates

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.300,00 €. Gleichzeitig werden die Mittel bis zur Abrechnung der tatsächlichen Aufwendungen laut beigefügter Liste (Anlage  ) im Haushalt gesperrt.


Sachverhalt:

 

Im Jahr 2015 waren keine Wahlen etc. vorgesehen und somit sind im Haushaltsplan im Produkt 12.10.02 hierfür keine Finanzmittel bereitgestellt. Am 08.11.2015 findet eine Neuwahl zum Landrat bzw. zur Landrätin des Landkreises Neunkirchen statt. Für eine eventuell notwendige Stichwahl ist der  22.11.2015 vorgesehen. Deshalb ist eine außerplanmäßige Ausgabe notwendig.

Im Einzelnen sind folgende Beträge im Produkt 12.10.02 bereitzustellen:

USK. 05200.40100                             =   4.000,00 €

Aufwand für ehrenamtliche Tätige    

USK. 05200.64500                             =      300,00 €

Versicherungsbeiträge

USK. 05200.65010                             = 11.000,00 €

Geschäftsausgaben                                                    

Gesamt:                                               = 15.300,00 €

Der Landkreis Neunkirchen erstattet einen Aufwendungszuschuss nach Abrechnung der tatsächlichen Kosten.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der HPF-Ausschuss einstimmig empfohlen habe. Er erläutert kurz den Sachverhalt.

 

Herr Batz (CDU) dankt an dieser Stelle im Namen seiner Fraktion allen Wahlhelfern, deren ehrenamtliches Engagement die Durchführung einer Wahl erst ermögliche.