TOP Ö 2: Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig, den Anhang zu § 25 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Ottweiler wie folgt zu ergänzen:

zu 1. Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

5.1 Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden von 100.000 bis 500.000 Euro netto

7.1 Vergabe von Lieferungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ab 100.000 Euro netto

Der zuständige Ausschuss ist in der nächst folgenden Sitzungen über die Auftragsvergaben zu unterrichten.


Sachverhalt:

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt die Kommunen vor extreme Herausforderungen. Die Herrichtung kommunalen Wohnraumes wird vom Land gefördert. Aber nicht nur der mit der Herrichtung verbundene technische und verwaltungsmäßige Aufwand lassen oftmals kurzfristige Umsetzungen von Baumaßnahmen nicht zu. Auch das kommunale Haushaltsrecht mit der Verpflichtung zu öffentlichen Ausschreibungen bei bestimmten Wertgrenzen führen zu verzögerten Abläufen. Der Innenminister hat daher mit Erlass vom 04.08.2015 (Wertgrenzenerlass Unterbringung) für den besonderen Fall der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden neue Wertgrenzen für die öffentlichen Ausschreibungen festgelegt.

Ohne weitere Einzelbegründung sind danach zulässig:

  • Beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen bis zu 1.000.000 Euro netto,
  • Freihändige Vergabe von Bauleistungen bis 100.000 Euro netto,
  • Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach VOL bis zu 100.000 Euro netto.

Mit diesen Maßnahmen soll die Herrichtung von Wohnraum in den Kommunen beschleunigt werden.

Um diese Beschleunigung auch im täglichen Verwaltungsablauf tatsächlich vollumfänglich nutzen zu können, wird vorgeschlagen, auch die Geschäftsordnung für den Stadtrat dahingehend zu ergänzen, dass für diesen besonderen Zweck die Befugnisse des Bürgermeisters erweitert werden.

Hierzu ist eine Ergänzung des Anhangs zu § 25 der Geschäftsordnung erforderlich. Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung vor:

zu 1. Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

5.1 Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden von 100.000 bis 500.000 Euro netto

7.1 Vergabe von Lieferungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ab 100.000 Euro netto

Nach § 39 KSVG bedarf die Änderung der Geschäftsordnung der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates.

 

Der Vorsitzende weist auf die einstimmige Empfehlung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses hin. Er erläutert die Sitzungsvorlage und macht darauf aufmerksam, dass im Ausschuss vorgeschlagen worden sei, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ändern:

„… Der zuständige Ausschuss ist in der nächst folgenden Sitzung über die Auftragsvergaben zu informieren.“

 

Herr Dr. Brück (SPD) erklärt im Namen seiner Fraktion die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Er bittet jedoch um die Beantwortung folgender Verständnisfragen:

- Im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe von Bauleistungen bittet er, ihm anhand von Bei-spielen zu erklären, was unter dem Begriff „Leistungen (VOL) bis 100.000 €“ zu verstehen sei.

- Zum anderen fragt er an, ob der Vorsitzende bei der freihändigen Vergabe die Möglichkeit habe, über den Preis zu verhandeln.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass bei der freihändigen Vergabe keine Preisverhandlungen erlaubt seien. Bzgl. der angefragten Beispiele über Bauleistungen bis 100.000 Euro ist die sofortige Beantwortung nicht möglich. Der Vorsitzende sagt die Prüfung und schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Burger (Grüne) fragt an, ob anstehende oder laufende Projekte von dem neuen Wertgrenzenerlass Unterbringung betroffen werde.

Er regt an, dass der Vorsitzende bei dem morgigen Treffen der Bürgermeister dieses Thema anschneiden und evtl. klären könnte.

 

Der Vorsitzende sagt zu, die Anregung aufzugreifen. Die neue Regelung könne evtl. für die Maßnahme in der Wilhelm-Heinrich-Straße und zukünftig für das Projekt Neuweiher angewandt werden. Es sei auch denkbar, dass die bisher wegen der fehlenden Gesamtfinanzierung zurückgestellten städtischen Objekte auf dieser Basis in Angriff genommen werden könnten.