TOP Ö 3.3: Überplanmäßige Ausgabe: USK 77100.93504 Bauhof/Fuhrpark: Beschaffung von Fahrzeugen ab 1.000 €

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.000,00 € beim USK 77100.93504: Inventar Bauhof / Fuhrpark: Beschaffung von Fahrzeugen ab 1.000 €; Produkt 57300600: Bauhof, Fuhrpark; Teilhaushalt 4: Stadtentwicklung und Umwelt.

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten eines zusätzlichen Landeszuschusses (Mehrkostenfinanzierung) beim USK 63000.95110 Erneuerung Stützmauer Geiershütte in Höhe von 16.000,00 €.

Sachverhalt:

 

Nach dem Ausfall eines Pritschenfahrzeuges im städtischen Bauhof ist zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dringend eine Ersatzbeschaffung erforderlich. Auf die Sitzungsvorlage zum Kauf eines Mercedes-Benz Sprinters wird verwiesen.

Offen ist derzeit noch die Finanzierung. Der Haushalt 2015 wurde durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Mai 2015 beschlossen. Für die Inventarbeschaffung Bauhof/Fuhrpark ist dort ein Mittelansatz von 120.000,00 € vorgesehen. Davon entfallen 95.000 € auf die Schlussrate Unimog und 25.000 € für sonstige Fahrzeuge und Maschinen.

Die beantragte Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt steht noch aus. Der Auftrag zum Kauf des Sprinters kann daher erst nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung und damit nach Sicherstellung der Finanzierung vergeben werden.

Damit der Mercedes-Sprinter umgehend und unabhängig von der Vorlage der Haushaltsgenehmigung bestellt werden kann, ist eine Zwischenfinanzierung mit einem vorhandenen Haushaltsrest erforderlich. Hierzu bedarf es der Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe.

 

Der Vorsitzende weist auf die Dringlichkeit der Ersatzbeschaffung hin. Die Zwischenfinanzierung ist durch die noch ausstehende Genehmigung des städt. Haushalts erforderlich.