TOP Ö 3.2: Überplanmäßige Ausgabe: USK 21190.94758 Sanierung und schallhemmende Maßnahmen GS Neumünster

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.000,00 € beim USK 21190.94758: Sanierung und schallhemmende Maßnahme GS Neumünster; Produkt 21010100: Schulen; Teilhaushalt 3: Bürgerdienstleistungen.

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten folgender Haushaltsreste:

USK 63000.95110 Erneuerung Stützmauer Geiershütte                      4.000,00 €

USK 21190.93581 Sportgeräte Schulturnhalle Lehbesch                     1.000,00 €

                                                                                                5.000,00 €

Sobald die Haushaltsgenehmigung 2015 vorliegt, sind die Beträge wieder zurückzuführen. Hierzu bedarf es einer erneuten überplanmäßigen Ausgabe.


Sachverhalt:

 

Im diesjährigen Haushalt sind bei dem USK 21190.94758 Sanierung- und schallhemmende Maßnahmen GS Neumünster 10.000,00 € für den Einbau einer Akustikdecke in einem Klassensaal veranschlagt, da zu Beginn des neuen Schuljahres ein hörgeschädigtes Kind eingeschult wird. Die Bauarbeiten sind zwingend in den Sommerferien auszuführen.

Die Mittelveranschlagung wird durch eine ergänzende Bedarfszuweisung in Höhe von 50 % = 5.000,00 € und durch einen städtischen Eigenanteil in gleicher Höhe finanziert.

Mit dem Eingang des Zuschussbescheides ist in Kürze zu rechnen. Nach der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn wurden die Arbeiten zum Einbau der Akustikdecke ausgeschrieben und können nunmehr auch vergeben werden.

Offen ist derzeit noch die Finanzierung des Stadtanteiles. Der Haushalt 2015 wurde durch den Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Mai 2015 beschlossen. Die beantragte Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt steht noch aus. Der Auftrag zum Einbau der Akustikdecke kann erst nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung (Stadtanteil) und nach Eingang des Zuschussbescheides (Landeszuschuss) vergeben werden.

Mit dem Eingang des Zuschussbescheides ist in Kürze zu rechnen. Damit der Auftrag umgehend und unabhängig von der Vorlage der Haushaltsgenehmigung erteilt werden kann, ist eine Zwischenfinanzierung mit vorhandenen Haushaltsresten erforderlich. Hierzu bedarf es der Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe.

Sollte die Haushaltsgenehmigung bis zur Sitzung des BUSA / Stadtrates am 21./23. Juli 2015 vorliegen, ist diese Sitzungsvorlage gegenstandslos.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage. Er erläutert, dass der Einbau einer Akustikdecke notwendig werde, weil ein hörgeschädigtes Kind im kommenden Schuljahr in der Grundschule Neumünster eingeschult werde. Da für den Haushaltsplan 2015 noch keine Genehmigung vorliege, müsse die Finanzierung der Maßnahme über vorhandene Haushaltsreste abgedeckt werden. Der Zuschussbescheid ging am 08.07.2015 ein, so dass durch die Zwischenfinanzierung die notwendigen Baumaßnahmen in den Sommerferien erledigt werden könnten. Vom BUS-Ausschuss wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.

 

Frau Cayrol (SPD) begrüßt die hierdurch geschaffene Möglichkeit, ein Kind mit besonderem Förderbedarf an einer Regelschule aufzunehmen.

Sie ist der Meinung, dass seitens des Bundes ein Investitionsprogramm für inklusive Bildung aufgelegt werden müsse, das es den Kommunen ermögliche, die Schulen barrierefrei einzurichten. Sie richtet an den Bürgermeister die Bitte, sich in den überregionalen Gremien hierfür einzusetzen.