TOP Ö 5: Mitteilungen und Anfragen

5.1.1.               Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über seine Teilnahme an der Verbandsversammlung des Ego-Saar am 21.07.2015. Der Jahresabschluss des Verbandes erhielt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

In der Verbandsversammlung am 22.09.2015 soll die Satzungsänderung beschlossen werden. Die neue Fassung liege noch nicht vor. Daher bleibe abzuwarten, ob sich der Stadtrat vor der Verbandsversammlung noch damit befassen müsse, um ihm (dem Bürgermeister) gfls. eine Weisung zu erteilen.

 

5.1.2.               Der Vorsitzende weist auf die bevorstehende Landratswahl (am 08.11.2015, Stichwahl am 22.11.2015) und die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses am 09. und 23.11.2015 hin. Er bittet die Ratsmitglieder, in ihren Fraktionen bei den Mitgliedern um Mithilfe als Wahlhelfer zu werben.

 

5.1.3.               Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge bei der Verwaltung zu melden.

 

5.2.                  Herr Stephan Klein (SPD) bezieht sich auf eine heutige Meldung der SZ, wonach die Stadt Neunkirchen die Kindergartenbeiträge während der Streikdauer zurückzahlt. Der Beschluss wurde vom Rat der Stadt Neunkirchen so gefasst, dass Beiträge rückwirkend ausgezahlt werden, d. h. dass auch die Eltern der ausscheidenden Kinder die Beiträge zurück erhielten. Er fragt nach dem Sachstand in Ottweiler.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung keine freiwilligen Leistungen möglich seien. Wenn der Haushalt genehmigt sei, könne über außerplanmäßige Aufwendungen eine Beitragserstattung erfolgen. Dies erfordere allerdings eine Nachtragssatzung. Da Ottweiler zu den Haushaltssanierungskommunen gehöre, seien einschränkende Bedingungen zu beachten. Es könne nicht der gleiche Weg beschritten werden, der in Neunkirchen eingeschlagen wurde. Über das weitere Vorgehen werde im Ausschuss für Bildung und Soziales beraten.

 

Herr Klein regt an, die Eltern durch eine kurze Pressenotiz über den augenblicklichen Sachstand zu informieren.

 

5.3.                  Herr Burger (Grüne) fragt:

- „Wie stellt sich die aktuelle finanzielle Lage der Stadt dar?

- Wie hat sich die Lage im 1. Hbj. 2015 entwickelt?

- Wie haben sich die Kassenkredite in diesem Jahr entwickelt?

- Wurden in diesem Jahr weitere Liquiditätskredite aufgenommen?“

   Diese Frage wird vom Vorsitzenden verneint.

- „Geh ich recht in der Annahme, dass z. Z. nur 14 Mio. Euro Liquiditätskredite aufgenommen wurden?“

   Diese Frage wird von der Leiterin der Finanzabteilung, Frau Brück, dahin gehend beantwortet, dass der

   für Herrn Burger gefertigten Aufstellung zu entnehmen sei, dass Ende 2014 der Stand der Kassenkredite

   15,5 Mio. Euro betragen habe. In diesem Jahr sei hier keine Änderung eingetreten.

   Die weiteren detaillierten Fragen des Herrn Burger hierzu, werden von Frau Brück ausführlich

   beantwortet.

- „Wurden in diesem Jahr im Bereich Investitionsdarlehen neue Kredite aufgenommen?“

   Frau Brück antwortet, dass im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss immer über neue

   Kreditaufnahmen informiert werde. Ein Kredit wurde aufgenommen, über den schon berichtet wurde.

- „Wurde der Sonderkredit für das Austauschen der Straßenbeleuchtung schon in Anspruch genommen?“

   Frau Brück antwortet, dass der Sonderkredit für die LED-Beleuchtung noch nicht aufgenommen worden

   sei.

Herr Burger bezieht sich auf die Sitzung vom 28.05.2015. Damals wurde von einer Finanzplanung für dieses und die folgenden drei Jahre gesprochen, die eine zusätzliche Defizitgestaltung von über 16 Mio. Euro vorsehe. Angeregt durch die damaligen Äußerungen des Herrn Dr. Brück, wonach nicht abgewartet werden könne bis im nächsten Jahr der Haushaltsplan vorliege, sondern es müsse unverzüglich zur Tat geschritten werden, habe er (Burger) die Zahlen seit 2011 aufbereitet. Dabei habe er festgestellt, dass die Verschuldung im investiven wie auch im übrigen Bereich kaum angestiegen sei.

 

Während dieser sehr fachspezifischen und langatmigen Ausführungen des Herrn Burger, ergeht ein Zwischenruf des Herrn Sticher (SPD) zur Geschäftsordnung.

 

Der Vorsitzende bittet Herrn Burger seine Frage zu formulieren.

 

Herr Burger (Grüne) fragt. ob seine Annahme zutreffe, dass nach Vorliegen der Jahresrechnung 2014 kein oder kaum ein Defizit ausgewiesen werde, und ob dies auch für die Folgejahre zutreffe.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2014 noch nicht vorliege, und aus diesem Grund die Frage des Herrn Burger nicht beantwortet werden könne.

 

Der Zwischenruf des Herrn Sticher erfolgt aus dem Grund, dass Herr Burger endlich zur Fragestellung kommen solle und hat sich somit erledigt.

 

Herr Haßdenteufel (SPD) gibt die folgenden Fragen zu Protokoll und bittet um deren schriftliche Beantwortung:

 

5.4.1.               Wann wird der Bürgermeister den Stadtrat und den Ortsrat zum Thema Schließung der Grundschule Dependance Fürth informieren?

 

5.4.2.               Wieso wird zuerst die Öffentlichkeit vor den Räten informiert?

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Eltern am Elternabend der GS Lehbesch gefragt wurden, ob sie bereit seien, ihre Kinder in der Dependance Fürth einzuschulen. Sobald daraufhin Klarheit bestand, dass keine Klasse in Fürth zustande kommt, wurden die Eltern wie versprochen davon verständigt.

 

5.4.3.               Wieso wird bei der Darstellung der Ausnahmeregelung der tatsächliche Sachverhalt, die ursprünglich immer genutzte Begründung, nicht dargestellt? Diese hat immer zur Ausnahmeregelung geführt. In den letzten 4 Jahren waren immer zu wenige Kinder für die Einrichtung von 3 Klassen da. Der Unterschied zu den vorangegangenen Jahren ist: dass in diesem Jahr keine eigene Klassenstärke in Fürth (15 Kinder) vorhanden ist. Schon 2011 wurde durch den persönlichen Einsatz des Grundschulrektors und des damaligen Bürgermeisters die Klassenstärke durch ein zusätzliches Kind erreicht. Herr Bürgermeister wo ist Ihr Einsatz?

 

5.4.4.               Wurden die Eltern aus Fürth und Lautenbach gefragt, ob sie zur Grundschule Neumünster wechseln wollen und damit einhergehend die Änderung der Schulbezirke diskutiert?

 

5.4.5.               Warum wurden die Eltern aus Ottweiler nicht zur Grundschule Fürth eingeladen?

 

5.4.6.               Wann wird der Bürgermeister die Erhaltung des Grundschulstandortes zur Chefsache machen? Dies hatte ich bereits in der letzten Stadtratssitzung gefordert.

 

5.4.7.               Wieso verschweigt der Bürgermeister die schleichende Schließung des Grundschulstandortes Fürth?

 

5.4.8.               Hat der Bürgermeister bereits andere Nutzungspläne für die Grundschule Fürth?

 

5.4.9.               Sind die Bürgerinnen und Bürger von den Stadtteilen, das sind ca. 40% der Gesamtbürgerschaft, Bürger 2. Klasse für Sie?

Themen: direkte Busanbindung, keine kulturellen Veranstaltungen der Stadt in den Stadtteilen, massives Ausdünnen der Leistungen des Bauhofes in den Stadtteilen.

 

5.4.10.             Wie ist die Kostenverteilung für die Kulturarbeit, Jugendarbeit aufgeschlüsselt für alle Stadtteile?

 

Herr Haßdenteufel hält es für sehr bedenklich, wenn seitens der Verwaltung für Kinder und Jugendliche in Fürth kein Angebot gemacht werde; weder werden Jugendräume angeboten, noch ein Beförderungsangebot zum Jugendzentrum in Ottweiler. Dazu komme die Schließung der Grundschule in Fürth. Er ist der Meinung, dass die Kinder in Fürth vom Bürgermeister wie Kinder 3. Klasse behandelt werden.

Herr Haßdenteufel bittet um die schriftliche Beantwortung seiner Fragen.

 

Der Vorsitzende sagt die schriftliche Beantwortung zu. Er weist darauf hin, dass die Angelegenheit inzwischen auch bei der Landesregierung zur Chefsache wurde.

Andere Nutzungspläne für das Gebäude gebe es nicht und die Schließung der Schule werde vom zuständigen Ministerium entschieden - nicht vom Bürgermeister.

Zu Frage 2 teilt der Vorsitzende mit, dass die Eltern am Elternabend der GS Lehbesch gefragt wurden, ob sie bereit seien, ihre Kinder in der Dependance Fürth einzuschulen. Sobald daraufhin Klarheit bestand, dass keine Klasse in Fürth zustande kommt, wurden die Eltern wie versprochen davon verständigt.

Zu Frage 5 erwidert der Vorsitzende, dass alle Eltern von der Schulleiterin eingeladen worden seien, die Grundschule in Fürth zu besuchen. Seitens der Elternschaft bestand jedoch augenscheinlich kein Interesse.

 

5.5.1.               Herr Gerhardt (SPD) bezieht sich auf die Sitzung des BUSA am 11.06.2015. Damals sei ihm mitgeteilt worden, dass die Holzbrücke über die Blies unterhalb der Schafbrücker Mühle in der Baulast der Stadt stehe. Deshalb fragt er,

1. ob der Kostenaufwand zur Instandsetzung schon ermittelt wurde,

2. ob die Angelegenheit weiter im BUSA beraten werde,

3. wann mit der Instandsetzung zu rechnen sei.

 

Herr Hassel teilt mit, dass schon seit Ende letzten Jahres mit verschiedenen Stellen versucht werde, eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. Seitens der Waisenhausstiftung bestehe keine Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit. Nach Alternativen werde weiterhin gesucht. Weitere Beratungen im BUSA werden folgen.

 

5.5.2.               Herr Gerhardt (SPD) ist der Meinung, dass aus Haftungsgründen am Start der Flowtrailstrecke ein Hinweisschild „Benutzung auf eigene Gefahr“ aufgestellt werden müsse.

Er sieht auch am Ende der Strecke (Bushaltestelle Häuser im Eichenwäldchen) erhöhte Unfallgefahr. Er bittet um Überprüfung.

 

Der Vorsitzende sagt die Überprüfung zu. Zum Streckenende teilt der Vorsitzende mit, dass der Steg gestern oder heute umgebaut worden und das Problem dadurch beseitigt worden sei.

 

5.5.3.               Herr Gerhardt (SPD) weist darauf hin, dass er als Anwohner im Asternweg seit 3 Wochen keine Ottweiler Zeitung erhalte. Er bittet die Verwaltung darum, diesbezüglich mit dem Verlag Kontakt aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende sagt die Weitergabe der Information an die Ottweiler Zeitung zu.

 

5.6.                  Frau Cayrol (SPD) bezieht sich auf die Information bzgl. der Sitzungstermine und bittet darum, die für den 24.11.2015 geplante Sitzung des BUSA vor der Stadtratssitzung am 19.11.2015 durchzuführen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Termin rein optional sei. Die sich entgegen der ursprünglichen Planung ergebenden Verschiebungen seien auf die Regionalforen des EVS zurückzuführen.

 

5.7.                  Herr Dr. Brück (SPD) gibt eine persönliche Erklärung ab bzgl. der ihn betreffenden Äußerungen des Herrn Burgers unter Punkt 5.3. Seine, von Herrn Burger angeblich sinngemäß wiedergegebene, Aussage entbehre jeder Grundlage und er (Dr. Brück) habe dies niemals so geäußert.

 

5.8.                  Frau Daschner (CDU) hält fest, dass sie schon direkt nach der Inbetriebnahme des Flowtrails das Ordnungsamt kontaktiert und auf die Gefährdung, speziell hinsichtlich ihrer Funktion als Behindertenbeauftragte, hingewiesen habe. Leider wurde dazu seitens der Verwaltung nicht Stellung genommen. Sie bittet darum, in ähnlichen Fällen zukünftig vor Baubeginn den Behindertenbeirat zu kontaktieren.

 

5.9.                  Herr Burger (Grüne) hält seine Behauptung bzgl. der Aussage von Herrn Dr. Brück aufrecht und bittet die Verwaltung, die Niederschrift bzw. die Tonaufzeichnungen zum Beweis seiner Aussage heranzuziehen.

 

Der Vorsitzende hält diese Diskussion nicht für Ziel führend. Die Niederschrift läge den Ratsmitgliedern vor und könne zur Klarstellung herangezogen werden.

 

5.10.                Herr Jochum (CDU) weist darauf hin, dass zwischenzeitlich die Generalversammlung der Nahwärme-Genossenschaft stattgefunden habe, zu der die Stadt als größter Abnehmer eingeladen und auch vertreten war. Er bittet darum, über Wissenswertes aus dieser Sitzung in der nächsten BUS-Sitzung zu berichten. Hintergrund seiner Bitte ist ein früherer Beschluss des Bauausschusses, wonach die Wirtschaftlichkeit überprüft werden sollte.

 

Herr Hassel sagt dies zu.

 

5.11.                Herr Burger (Grüne) fragt, ob es richtig ist, dass für das kommende Schuljahr in der Grundschule Neumünster 2 Klassen mit 16 und 17 Schülern und in der Lehbesch-Schule 2 Klassen mit je ca. 25 Schülern gebildet werden. Seiner Meinung nach würden die Kinder in der Lehbesch-Schule dadurch benachteiligt. Herr Burger fragt, ob sich der Bürgermeister um eine gerechtere Lösung bemühen werde.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass er hier keine Einflussmöglichkeit habe. Im der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales werde er dies anhand von mehreren Rechenbeispielen darlegen.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wird er näher darauf eingehen.

 

5.12.                Herr Jochum (CDU) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales beschlossen habe (in Anwesenheit von Herrn Burger), die Schulrätin auszufordern, die Schulbezirksgrenzen zwischen Lehbesch und Neumünster zu überprüfen, um zu gerechteren Klassengrößen zu kommen.

 

5.13.                Herr Dr. Brück (SPD) fragt hinsichtlich der Möglichkeit, dass das Schulgebäude in absehbarer Zeit nicht mehr als Schule genutzt werden wird, ob die Heizungserneuerung, die im Investitionsprogramm vorgesehen ist, dennoch durchgeführt oder evtl. zurückgestellt werde.

 

Herr Hassel erklärt, es sei geplant, in Anbetracht des maroden Zustandes der Heizungsanlage, das Schulgebäude und die Turnhalle jeweils mit getrennten Leitungen noch im Jahr 2015 an die Nahwärmeversorgung anzuschließen.