TOP Ö 2: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Änderung des Bebauungsplanes "Zwischen Geisbaum und Teich" im Stadtteil Steinbach

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig mit der Maßgabe im § 1 des Vertragsentwurfes den Absatz 3 zu streichen, den städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zur Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Geisbaum und Teich“ im Stadtteil Steinbach abzuschließen.

 


Sachverhalt:

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.05.2015 den Beschluss zur Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Geisbaum und Teich“ im Stadtteil Steinbach gefasst.

Der Vorhabenträger ist bereit, die Kosten für das Verfahren im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu übernehmen. Der Vertragsentwurf mit Katasterkarte ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Verwaltung schlägt vor, den beigefügten städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

 

Der Vorsitzende erläutert kurz die Sitzungsvorlage und weist auf die einstimmige Empfehlung des BUS-Ausschusses hin.

 

Herrn Budke (FWG) ist nicht klar, wie in § 1 der Abschnitt 3 zu verstehen ist und bittet um Aufklärung.

 

Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass es sich bei diesem Vertrag um eine Standardausführung handele. Im konkreten Falle könne diese Passage gestrichen werden.

 

Nach allgemeiner Zustimmung sagt der Vorsitzende zu, die Textstelle im Vertragsentwurf (§ 1 Abs. 3) zu streichen.